Berlin (ots) - Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G-7-Gipfel Daten von einem Root-Server und einem Cloud-Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt worden. [1] Die Piratenpartei ...
Berlin (ots) - Die häufig rechtsextremen Träger von Kleidung der Marke "Thor Steinar" geraten weiter unter Druck. Das Landgericht Neuruppin (Brandenburg) hat am Mittwoch die Beschwerde eines 20-jährigen Mannes zurückgewiesen, dessen "Thor-Steinar"-T-Shirt im August in Oranienburg beschlagnahmt worden war. Die ...
Berlin (ots) - Das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Brandenburg) hat, wie jetzt dem Tagesspiegel bekannt wurde, am vergangenen Dienstag einen Beschluss zur Beschlagnahme der Runen-Logos der Textilmarke "Thor Steinar" und der mit den Logos gekennzeichneten Kleidung erlassen. Der Beschluss erging auf Antrag ...
Köln. (ots) - Bei den Durchsuchungen im Erzbistum Köln hat die Kölner Staatsanwaltschaft auch private Unterlagen von Kardinal Rainer Woelki im Bistumsarchiv beschlagnahmt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Um in den Besitz des sogenannten "Vorlasses" zu gelangen, der Woelkis ...
München (ots) - Österreich verschärft die Strafen für Raser ab dem 1. März. Bei extremen Geschwindigkeitsverstößen kann nun auch das Fahrzeug beschlagnahmt werden. Der ADAC weist darauf hin, dass die neuen Maßnahmen auch für deutsche Autofahrer gelten. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als ...
Hamburg (ots) - Das in der vergangenen Woche beschlagnahmte Fleisch des Geflügelproduzenten Heidemark ist einwandfrei. Das hat eine Untersuchung des niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ergeben. Die drei Zeugen, die die Ermittlungen ausgelöst haben, bekräftigen ...
Köln (ots) - Bei ihren Durchsuchungen im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag auch das Handy und den Laptop von Kardinal Rainer Woelki beschlagnahmt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (www.ksta.de und Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf den zuständigen Oberstaatsanwalt Ulf ...
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Anfang Juli sind Büros der Reutlinger Spedition Betz durchsucht worden. Jetzt hat das Amtsgericht die Beschlagnahme von dort vorgefundenen Dokumenten aufgehoben. Laut baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) haben 26 Beamte und drei Staatsanwälte am 10. Juli Räume der Spedition Willi Betz in Reutlingen sowie die von Logistikfirmen in Böblingen, Bondorf und Stuttgart ...
Berlin (ots) - Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei handelten das Amtsgericht München und die Ermittlungsbehörden unseres Erachtens nach unverhältnismäßig und es wurden gravierende Fehler beim Beschluss und bei der ...
London (ots/PRNewswire) - - Führende Hersteller von Vaping-Produkten bekräftigen ihre seit langem vertretene Haltung gegen gefälschte und illegale Produkte weltweit - Seit Mitte 2021 wurden in Zusammenarbeit mit den Behörden Einrichtungen von fast 230 Herstellern von Fälschungen stillgelegt. - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bei ...
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms: "Der Eingriff in das Privateigentum, wie er von der Bundesregierung derzeit geplant wird und von einzelnen Landesregierungen bereits gesetzlich ...
Bielefeld (ots) - Die Fragezeichen um den sensationellen Münchner Kunstfund häufen sich. Und wieder zeigt sich die bayerische Justiz als Wundertüte. Als man Ermittlungen gegen "Bayern"-Ikone Uli Hoeneß einleitete, da wurde sogar Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) umgehend informiert. Als man jedoch vor fast zwei Jahren in einer unscheinbaren Münchner Wohnung ...
Bonn/London (ots) - amnesty international ist tief besorgt darüber, dass die türkische Regierung die Arbeit des Menschenrechtsvereins IHD behindert. Am Morgen des 25. Januar wurde die Zentrale des IHD in Ankara von Sicherheitskräften durchsucht. Dabei wurden die Festplatten von fünf Computern des Vereins ...
Düsseldorf (ots) - Leitartikel von Helmut Michelis Angst vorm Orwell'schen Überwachungsstaat ist nicht angesagt beim jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es erleichtert zwar den Zugriff der Ermittler deutlich. Sie dürfen nun Handy-Daten auch bei Verdacht auf leichtere Straftaten beschlagnahmen. Dennoch hat sich der Staat selbst hohe Hürden aufgestellt: Ein vager Verdacht zum Beispiel erlaubt den staatlichen Blick ins fremde Handy nicht. Wer an die ...
Berlin (ots) - Zur Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 2099/04) stelle die geplante EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Frage, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt überhaupt nicht die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und deren ...
Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Die rot-grüne Mehrheit im 1. Untersuchungsausschuss hat gestern beschlossen, die Beschlagnahme der Terminkalender der Zeugin Frau Weber für die Jahre 1998 und 1999 beim Amtsgericht zu beantragen. In einem Hau-Ruck-Verfahren wurde der Antrag auf Beschlagnahme von ...
IFAW - International Fund for Animal Welfare
Köln (ots) - Im Münchner Kunstschatz befinden sich möglicherweise auch zahlreiche Kunstwerke, die im Kölner Wallraf-Richartz-Museum als "entartet" beschlagnahmt wurden. Das ergaben Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). So listet das Beschlagnahmeinventar der Berliner Forschungsstelle ...
EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
München (ots) - Die Beschlagnahmung einer Lieferung von 125 gefälschten Microsoft NT 4.0 Server Produkten, mehrere anschließende Hausdurchsuchungen bei den Vorlieferanten und die Sicherstellung weiterer Produkte und Geschäftsunterlagen sind das Ergebnis einer "konzertierten" Aktion von drei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ekel macht Beine. Wieder schwärmen sie aus, die Mitarbeiter der Soko Gammelfleisch, um im Bodensatz der Lebensmittel-Branche zu wühlen. Lkw werden gestoppt, Kühlhäuser gefilzt, Lieferlisten beschlagnahmt. Der tägliche Fahndungserfolg wird in Tonnen verkündet. Irgendwann heißt es, dass nun alles grünlich-Ekelhafte beschlagnahmt ist. Was noch fehlt, wurde wohl verzehrt. Irgendwann wird die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der ...
Berlin (ots) - +++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Schärfste [1] und geht nun juristisch dagegen vor. "Das Vorgehen ist in vielen Hinsichten skandalös. ...
Halle (ots) - Das Ermittlungsverfahren gegen den Sachsen-Anhalter AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner steht kurz vor dem Abschluss. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft den Tatvorwurf der Vergewaltigung, Büttner bestreitet ihn. ...
Halle (ots) - Leid ist eine gute Basis für Groll und Hass. Es ist ein Aufbauprogramm für die Hamas. Und wenn die israelische Regierung parallel Land im Westjordanland für Siedler beschlagnahmt, zeigt sich: Von Frieden hält der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu reichlich wenig. Aber Netanjahu und die Seinen sind nicht ganz Israel. Es ist daher wichtig, wenn die internationalen Verhandler sich nicht beeindrucken lassen. Der Druck auf Netanjahu und die Hamas ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP). "Wir müssen die Einnahmequellen dicht machen", sagt der Landesvorsitzende Michael Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe und WAZ online). Ein Werkzeug dafür sei die Beweislastumkehr, wie sie etwa in Italien praktiziert ...
Berlin (ots) - Der Schmuggel von Zigaretten hat nach der EU-Osterweiterung deutlich zugenommen. Das sagte der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Klaus-Hilger Leprich, der Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe). Allein vom 1. Mai bis zum 31. Juli haben die mobilen Kontrollgruppen des Zolls in Berlin und Brandenburg nach Angaben der ...
Hamburg (ots) - Die Niederlande handeln strikt: Seit 1993 werden hier Pitbull-Terrier, deren Kreuzungen sowie alle Hunde ohne anerkannten Stammbaum, die aussehen wie Kampfhunde, ausnahmslos beschlagnahmt und in den allermeisten Fällen getötet. Allein 2006 starben 461 Hunde in niederländischen Auffangstationen. DOGS, das Magazin für Hundefreunde, weist ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Zeitschriftenverleger fordern besseren Informantenschutz Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt die Gesetzesinitiativen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Sicherung der Pressefreiheit. "Der Fall Cicero hat erneut gezeigt, dass die Strafbarkeit von Journalisten wegen Beihilfe oder Anstiftung zum Verrat von ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Eine sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen durch die belgische Polizei sowie eine Offenlegung der Vorwürfe gegen den Brüsseler Korrespondenten des "Stern", Hans-Martin Tillack, fordert der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Dr. Hubert Burda: "Allein ...
