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26.07.2007 – 17:37

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Razzia bei Spedition Betz war nicht rechtens

Stuttgart (ots)

STUTTGART. Anfang Juli sind Büros der Reutlinger
Spedition Betz durchsucht worden. Jetzt hat das Amtsgericht die 
Beschlagnahme von dort vorgefundenen Dokumenten aufgehoben. Laut 
baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) haben 26 
Beamte und drei Staatsanwälte am 10. Juli Räume der Spedition Willi 
Betz in Reutlingen sowie die von Logistikfirmen in Böblingen, Bondorf
und Stuttgart durchsucht. Vor dem Landtag erklärte Goll gestern, dass
die Beschlagnahme am 24. Juli aufgehoben worden sei. Die Gründe kenne
er noch nicht. Laut Informationen des Reutlinger 
SPD-Landtagsabgeordneten Rudolf Hausmann macht das Gericht formale 
Gründe geltend. Der Informationsfluss von Staatsanwaltschaft zu den 
Richtern sei ungenügend gewesen. Alle beschlagnahmten Unterlagen 
müssten zurückgebracht werden. Hausmann hält es für unangemessen, 
dass Geschäftsführer Thomas Betz seit 22 Monaten in Untersuchungshaft
sitzt.
Der Abgeordnete wollte von der Landesregierung hören, wie sie dazu 
stehe. Ulrich Goll zog sich auf eine Einschätzung zurück, laut der 
bei Betz Fluchtgefahr bestehe. Er deutete an, dass die aktuellen 
Beweisprogramme vom Landgericht "ziemlich abgearbeitet" seien. Dort 
wird beraten, ob es unrechtmäßig war, dass die Spedition 
Sozialabgaben für bulgarische Lkw-Fahrer in Bulgarien statt in 
Deutschland gezahlt hat. Die Razzia wurde durch zwei anonyme 
Schreiben ausgelöst, laut denen Betz-Mitarbeiter durch Nötigung dazu 
gebracht worden waren, einen Brief zu unterzeichnen, in dem ein Ende 
der Haft für Betz gefordert wurde.

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