Freiburg (ots) - Der Trend verfestigt sich. Nachdem die Kriminalitätszahlen jahrelang zurückgingen, hat sich etwas zum Unguten gedreht: Das zweite Jahr in Folge gibt es mehr registrierte Straftaten. Politisch und gesellschaftlich ist die brisante Botschaft ganz klar der hohe (steigende) Anteil ausländischer ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Frankfurt (ots) - Vor drei Jahren fielen in Hanau Schüsse am Heumarkt und im Stadtteil Kesselstadt. Bis heute scheint Deutschland immer noch zu wenig aus den rechtsextremen Terroranschlägen gelernt zu haben. Eine solche Stigmatisierung der migrantischen Orte gibt es nicht nur in Hanau, sondern auch in ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Messerstecher von Würzburg ist in den Augen der Generalstaatsanwaltschaft München schuldunfähig. Daher wird er wohl dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Zwei Psychiater bescheinigten ihm eine paranoide Schizophrenie. Aufgrund dieser sei er nicht imstande, das Unrecht ...
Düsseldorf (ots) - Die Kriminalität ist so niedrig wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr, als erstmals gesamtdeutsche Zahlen erfasst wurden. Das ist erfreulich. Insbesondere der Rückgang bei der Einbruchskriminalität wird viele Bürger erleichtern. Allerdings ist eine gute Statistik noch keine Trendumkehr. Die Zahlenkolonnen müssen vor allem Handlungsanweisung für die Polizei sein. So wie in den vergangenen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Scharfe Kritik an den Aussagen und Verschleierungsversuchen von Thomas Strobl (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der Innenminister den Ausschussmitgliedern der fünf im Landtag vertretenen Parteien in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort zur mutmaßlichen ...
Osnabrück (ots) - Pistorius zu Ausländerkriminalität: Die Dinge müssen benannt werden Niedersachsens Innenminister begrüßt Neufassung des Pressekodex' Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Neufassung des Pressekodex' begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf. In einem Interview mit der ...
Lüneburg (ots) - Als sich Deutschland an der "Willkommenskultur" berauschte, gründeten Sie eine Soko zur Ausländerkriminalität. Als nach Köln Härte verlangt wurde, ließen ihre Daten Vorurteile platzen. Schwimmen Sie gerne gegen den Strom? Ulf Küch: Nein, eigentlich nicht. Aber ich bin ein demokratischer ...
Cottbus (ots) - Flüchtling ermordet deutsches Mädchen, Flüchtling zündet Bombe. Das sind Nachrichten wie gemacht für jene, die sagen wollen: Wir haben es ja immer gewusst. Es gibt aber auch die Nachricht: Deutscher ermordet Ausländer. Deutscher zündet Bombe. Gerade eben kommt so eine aus Dresden. Was beweist ...
Schwerin (ots) - Schwerin. Ein wesentlicher Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderer ist nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu verzeichnen berichtet die Schweriner Volkszeitung in der Donnerstagsausgabe. Jüngste Vorfälle in Schwerin und Rostock hatten Spekulationen über ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - "Rassismus in der Charité." Unter dieser Überschrift wurde jetzt am Berliner Universitätsklinikum gegen den Vorsitzenden des Fakultätspersonalrats protestiert. Christoph Berndt wird zur Last gelegt, sich im Spreewald im Verein Zukunft Heimat zu engagieren und sich dort fremdenfeindlich geäußert zu haben. Die Autoren des Protestes, die Flugblätter klebten und ein Transparent aufhängten, geben sich ...
Hamburg (ots) - Der bekannte Politikwissenschaftler, Publizist und Jurist Albrecht von Lucke glaubt, dass Medien und Öffentlichkeit bestimmte Themen unterdrücken wollen: "Es gibt eine - manchmal fatale - Zurückhaltung bei vermeintlich "gefährlichen Themen" wie Parallelgesellschaften oder ...
Halle (ots) - Die Fremdenfeindlichkeit, die er ihr vorhält, ihre Instrumentalisierung der Ausländerkriminalität und die Verunglimpfung offener Grenzen, sind inzwischen unverwechselbare Erkennungsmerkmale der Partei. Das können nur Blinde übersehen. Aber Schäuble sieht sehr gut, und er erkennt die verblüffenden Ähnlichkeiten der AfD mit den Republikanern, die in den 90er Jahren im baden-württembergischen Landtag ...
Berlin (ots) - berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der AfD auf. "Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen," sagte Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Der dienstälteste ...
Bielefeld (ots) - Ein Mörder, der aus rassistischen, fremdenfeinlichen oder menschenverachtenden Gründen handelt, soll zukünftig härter bestraft werden als ein Verbrecher, der aus Geldgier oder Eifersucht tötet. So möchte es Justizminister Heiko Maas, der die Motivation der Täter beim Strafmaß stärker ...
Osnabrück (ots) - Gut so Wer hätte das gedacht? Der diesjährige Glücksatlas zeigt: Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland fast genauso zufrieden wie die Gesamtbevölkerung. Sie arbeiten fleißig und sind aufstiegsorientiert. Ausländerkriminalität und Parallelgesellschaften? Gibt es auch. Aber die große Mehrheit der Zuwanderer ist sehr gut integriert. Die deutsche Gesellschaft ist offener geworden. Gut so, denn der internationale Wettbewerb wird härter ...
Osnabrück (ots) - Spätes Bekenntnis Es ehrt Otto Schily, dass er Fehler im Zusammenhang mit der brutalen Anschlagserie einräumt, die dem rechtsterroristischen Zwickauer Trio zugeschrieben wird. Denn bisher war in dieser Hinsicht wenig bis nichts zu hören. Stattdessen ducken sich viele Verantwortliche weg oder hüllen sich in Schweigen. Schilys Bekenntnis kommt freilich spät. Schließlich hat der Innenminister außer Dienst politisch schon lange nichts mehr zu verlieren. ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht von Barbara John (CDU), Ombudsfrau für die Hinterbliebenen des Neonazi-Terrors , haben die Deutschen bis heute Schwierigkeiten mit der Einwanderung. Die Bundesrepublik brauche "Änderungen auf allen Ebenen", damit es nie wieder zu Mordserien wie der von der rechtsradikalen Gruppe NSU verübten kommt, sagte John der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagsausgabe). "Dass etwas nicht stimmt in ...
Osterode am Harz (ots) - Mit nur 32 Seiten ist das Werk eine knappe Abhandlung - doch die hat es in sich. Anhand der Problemfelder Ausländerkriminalität und Bildungsstatus zeigt die von LifeGen.de LTD veröffentlichte Analyse auf, dass Sarrazin in seinem Buch wichtige - und entscheidende - statistische Daten einfach ausblendete. Besonders pikant: Die "Causa Sarrazin" beschäftigt sich mit den potenziellen Folgen der ...
Cottbus (ots) - Kein Unternehmen kann sich an der Spitze einen derartigen Spalter und Provokateur leisten, erst recht nicht die Bundesbank. Der Betroffene mag sich nun winden, wie er will: Gerade er, der sich dem verantwortlichen Bürgertum zurechnet, kann nun nicht so tun, als habe er alles nicht gewusst und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bonner Politik-Professor Gerd Langguth hat die CDU unter Chefin Angela Merkel gemahnt, die Stammwähler nicht zu sehr aus dem Blick zu verlieren. Der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte Langguth in einem Interview (Montagausgabe), die CDU-Mitglieder, die eine "Aktion ...
Bonn (ots) - Es ist nur ein kurzer Wahlkampf in Hessen in diesem kalten Winter. Aber gerade deshalb versuchen die Spitzenkandidaten, umso mehr Termine pro Tag unterzubringen. Roland Koch (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) reisen kreuz und quer durch Hessen - und rühren die Werbetrommel für ihre ...
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Brennende Slumsiedlungen in Neapel sind ein beängstigendes Fanal. Die Täter sind unbekannt - die potenziellen Opfer nicht. Es sind vor allem illegal Eingewanderte, die in den trostlosen Blech- und Barackenbehausungen ihr Leben fristen. Italiens Polizei setzt Razzien an in Rom und anderswo im Land. Die neue Rechtsregierung Berlusconi wird in der kommenden Woche ein ...
Bielefeld (ots) - Es mutet schon merkwürdig an, dass die 17 christdemokratischen Autoren des offenen Briefs zum Wahlkampfstil von Roland Koch ihn zumindest indirekt aufgefordert haben, in Wahlkampfzeiten auf so sensible Themen wie Kriminalität junger Ausländer und Integration zu verzichten Damit liegen die ...
Hagen (ots) - Wieviel Streit verträgt eine Koalition? Von Bodo Zapp Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit, keine Liebesbeziehungen. Niemand erwartet, dass sich die Beteiligten Honig um den Bart schmieren. Aber wenn man sich in wesentlichen Fragen spinnefeind ist und einen Umgang nach Art der Kesselflicker pflegt, stellt sich die Frage nach dem Fortbestand der Zweckgemeinschaft. Alles nur Wahlkampf? Alles nur Show? So einfach kann man den Politikern das befremdliche ...
Cottbus (ots) - Es hat zeitlich einfach gut gepasst. In München schlagen zwei junge Männer ausländischer Herkunft einen Rentner brutal zusammen und in Hessen kämpft der Christdemokrat Roland Koch um seine Wiederwahl. Das Ergebnis ist eine hitzige Debatte über Jugend- und Ausländerkriminalität, in der ...
Köln (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen hält in der aktuellen Debatte um Jugend- und Ausländerkriminalität Bildungsinvestitionen für wichtiger als erhöhte Ausgaben für den Strafvollzug. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "OmniQuest" für den "Kölner ...
Berlin (ots) - Die CDU will mit dem Thema Jugend- und Ausländerkriminalität in den Bundestagswahlkampf ziehen, sollte die Bundes-SPD ihren Widerstand gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aufrechterhalten. Der Vizevorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach sagte dem Tagesspiegel ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug (SPD) fordert einen unnachgiebigen Umgang mit ausländischen Gewalttätern. "Wir müssen die Gesetze, die wir haben, mit aller Härte anwenden. Wiederholungstäter müssen ausgewiesen werden - jedoch nicht nach Bagatellen", sagte Pflug der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen ...
