Berlin (ots) - Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, die dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Ob und eventuell in welcher Höhe ...
Frankfurt (ots) - Die Pkw-Maut für Ausländer verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Ohrfeige für die CSU, die die Straßenabgabe seit Jahren so vehement durchsetzen will, als hinge davon das Wohl und Wehe des Staates ab. Besonders getroffen muss sich Alexander Dobrindt fühlen, der die Ausländermaut seit seiner Zeit als Bundesverkehrsminister gegen allen Sinn und Verstand einführen will. Ein Prestigeprojekt der CSU ...
Berlin (ots) - «Geschmacklose Entgleisung bei Maischberger» heißt es in einem Sharepic auf Facebook: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Die Grünen) soll in der Sendung «Menschen bei Maischberger» Pflegekräfte beleidigt haben. BEWERTUNG: Die Behauptung ist falsch. FAKTEN: Die Sendung zu dem Thema «Ausländer rein! Retten Einwanderer unseren Arbeitsmarkt?» lief bereits im Juni des Jahres 2016. Beck, ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Das Baujahr 2019 wird besser als zu Jahresbeginn erwartet. Deshalb haben wir unsere Prognose für das nominale Wachstum der baugewerblichen Umsätze im Bauhauptgewerbe von 6,0 % auf 8,5 % angehoben." Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter ...
Unter dem Motto "Klüger als der Mensch? Auf dem Weg zur Künstlichen Intelligenz" veranstaltet der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen vom 14. bis 16. Juni 2019 eines seiner fünf großen Stipendiatentreffen. 400 Stipendiatinnen ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Dampferfahrt der SPD-Seeheimer am Dienstag waren die Metaphern von der Titanic der Hit. Die SPD in schwerer See. Rette sich, wer kann. Dass es anders gehen kann, zeigen die dänischen Genossen. Innenpolitisch restriktiv, gesellschaftspolitisch liberal und in der Sozialpolitik zielstrebig, holten sie die Mehrheit im Parlament, die Rechtspopulisten stürzten ab. "Law and Order" ist ein ...
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Münster (ots) - "Selbst Arbeitsmarktexperten attestierten der Bundesregierung, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht ausreicht, um dem Fachkräftemangel langfristig beizukommen. Umso wichtiger wäre es dann doch gewesen, die Zeitarbeitsbranche als professioneller Vermittler in den Arbeitsmarkt mit ins Beschäftigungsboot zu holen", kommentierte Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes ...
Osnabrück (ots) - NOZ: Zahl der arbeitslosen Ausländer seit 2010 um 33 Prozent gestiegen Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage - Springer: Fachkräftezuwanderungsgesetz wird Trend verschärfen Osnabrück. Vom langen Beschäftigungs-Boom haben ausländische Bürger weit geringer profitiert als Menschen mit deutschem Pass: Während die Zahl der arbeitslosen ...
Neue OECD-Studie bewertet die Attraktivität von Ländern für mobile Talente - Deutschland liegt bei den Studierenden unter den ersten Drei Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) stellt heute in Berlin eine neue Studie vor, die die Anziehungskraft für internationale Hochqualifizierte nach Indikatoren analysiert. Besonders gut ...
Berlin (ots) - Auf Blogs geht die Behauptung um, in einem REWE-Supermarkt in Oldenburg hätten Migranten mit einer Axt auf einen Mitarbeiter eingeschlagen. Die Täter seien «Unbekannte südländischen Aussehens», heißt es in einem Blog-Post. BEWERTUNG: Es handelt sich um Spekulation. Die Polizei weiß bisher nicht, ob die Täter Ausländer sind oder Deutsche. ...
In den sozialen Netzwerken wird behauptet, Ausländer bekämen in Deutschland "Krankenversicherung, Zahnersatz, Wohnraum, Bus und Bahn, Führerschein, WLAN und GEZ" umsonst. Grundvoraussetzung für diese Leistungen sei, "kein Deutscher" zu sein. (http://dpaq.de/qocut) BEWERTUNG: Auch Deutsche können Sozial- oder Unterstützungsleistungen erhalten. FAKTEN: Sozial- ...
In einem Facebook-Post wird behauptet, es habe im saarländischen Heiligenwald einen Raubüberfall mit schwerer Körperverletzung gegeben. Ein 41-Jähriger Mann sei in Höhe der örtlichen Volksbank von bislang unbekannten Tätern brutal attackiert worden. In dem Facebook-Post heißt es weiter, die Polizei habe über den Fall noch nicht in einer Pressemitteilung berichtet. Die Tat soll sich am Abend des 30. April 2019 ...
Köln (ots) - Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die CDU muss von innen reformiert werden", sagte Maaßen in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der Wechsel an der Partei- und Fraktionsspitze sei begrüßenswert. Es ...
Osnabrück (ots) - Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher aus dem Ausland Landsberg: Gefahr zu groß, dass Betroffene bei ergebnisloser Suche bleiben - DStGB fordert Stichtagsregelung für Geduldete Osnabrück. Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne ...
Bielefeld (ots) - Man fragt sich, was Katarina Barley dazu gebracht haben könnte. Warum hat ihr Justizministerium aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums den Passus gestrichen, dass Ausländer, die in einer Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden dürfen? Es ist ja für sich schon ein Unding, dass unser Staat - also Politik und Behörden - muslimische Polygamie duldet. Nämlich dann, wenn solche Mehrehen vor der ...
Von Informationsständen in kleineren Studentenstädten über große Veranstaltungen mit hochrangigen Gästen hin zu Exkursionen an den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg reicht das Engagement der rund 100 Lokalen Erasmus+ Initiativen, die aus Anlass des Europatags am 9. Mai Aktivitäten planen. Die ...
Mit den heutigen Entscheidungen zum Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken", zur Vereinbarung "Innovation in der Hochschullehre" und zum Pakt für Forschung und Innovation haben Bund und Länder ein wichtiges Signal für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland gesetzt. Der DAAD ist der Auffassung, dass damit die hohe Attraktivität der deutschen ...
Halle (ots) - Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Denn wenn ein wachsender Teil der einstigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt, dann fällt es der Mitte naturgemäß schwer, die Abgrenzung nach Rechtsaußen vorzunehmen. Dabei beginnt Rechtsextremismus nicht erst bei militanten Umsturzfantasien, ...
Frankfurt (ots) - In Deutschland gibt es offiziell 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten und die Grenzen zum Rechtsterrorismus sind fließend. Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt - allen voran die Wahrnehmung von Migration als ...
Frankfurt (ots) - In Deutschland gibt 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten und die Grenzen zum Rechtsterrorismus fließend sind. Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt - allen voran die Wahrnehmung von Migration als "Mutter aller ...
50 Alumni deutscher Hochschulen aus 25 Entwicklungs- und Schwellenländern bringt der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) auf der re:publica mit weiteren Besucherinnen, Besuchern, Expertinnen und Experten zusammen. Vom 6. bis 8. Mai besuchen die Alumni Europas größte Konferenz zu Themen der digitalen ...
Mit dem Schlagwort vom angeblichen "Bevölkerungsaustausch" soll im Netz die Zuwanderung Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland diskreditiert werden. Unter anderem heißt es: "Im Jahr 2015 ließen sich zwei Millionen Ausländer in Deutschland nieder (darunter knapp 900 000 Asylsuchende), während eine Million Inländer wegzogen (...) - das nennt man Austausch." BEWERTUNG: Die Zahlen sind richtig - allerdings sind ...
Die 'Bonner Tage der Demokratie' bieten zahlreiche Veranstaltungen an ungewöhnlichen Orten. Zu drei Veranstaltungen lädt der DAAD ein. Das Grundgesetz hat sich in den 70 Jahren seit der Verabschiedung bewährt: Doch wie sieht die Lebenswirklichkeit aus? Wie steht es um grundlegende Werte wie Würde, Religionsfreiheit und Toleranz, um Gemeinwohl, Meinungsfreiheit, ...
