Frankfurter Rundschau: Wehret den Anfängen
Frankfurt (ots)
In Deutschland gibt 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten und die Grenzen zum Rechtsterrorismus fließend sind. Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt - allen voran die Wahrnehmung von Migration als "Mutter aller Probleme" -, dann fällt es dieser Mitte naturgemäß schwer, die Abgrenzung nach Rechtsaußen vorzunehmen. Dabei beginnt Rechtsextremismus nicht erst bei militanten Umsturzfantasien, sondern schon bei Verschwörungstheorien wie der eines angeblich geplanten "Bevölkerungsaustausches" von Deutschen gegen Ausländer. Die Sicherheitsbehörden, die ein Teil der Mitte sind, müssen also Rechtsextremisten entschlossen bekämpfen. Sie müssen aber auch auf sich selbst schauen und auf eigene blinde Flecken. Dazu bedarf es entschlossener politischer Führung. Noch ist Zeit zu handeln.
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