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15.05.2019 – 13:16

dpa-Faktencheck

Grundlage für Sozialleistungen ist in Deutschland Bedürftigkeit, nicht Staatsangehörigkeit

In den sozialen Netzwerken wird behauptet, Ausländer bekämen in Deutschland "Krankenversicherung, Zahnersatz, Wohnraum, Bus und Bahn, Führerschein, WLAN und GEZ" umsonst. Grundvoraussetzung für diese Leistungen sei, "kein Deutscher" zu sein. (http://dpaq.de/qocut)

BEWERTUNG: Auch Deutsche können Sozial- oder Unterstützungsleistungen erhalten.

FAKTEN: Sozial- oder Unterstützungsleistungen sind in Deutschland nicht an eine bestimmte Staatsangehörigkeit gebunden. Leistungen für Ausländer mit legalem Aufenthaltsstatus bemessen sich - genau wie die für Deutsche - nach den entsprechenden Gesetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle in Deutschland lebenden Menschen. (http://dpaq.de/f3ME8)

Die Kosten für Bus und Bahn, für den Führerschein sowie für WLAN sind in diesen Leistungen jedoch nicht enthalten.

BUS UND BAHN:

In vielen Verkehrsverbünden gibt es "Sozialtickets" mit Ermäßigungen bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Dafür erhalten die Unternehmen Zuschüsse von den betreffenden Städten, Landkreisen oder Bundesländern. Die Ausgabe dieser Tickets hängt nicht von der Nationalität der Antragsteller ab, sondern davon, ob sie Sozialleistungen beziehen. (http://dpaq.de/yZule)

FÜHRERSCHEIN:

Voraussetzung für die Finanzierung eines Führerscheins mit öffentlichen Geldern ist, dass die Fahrerlaubnis die Chancen auf eine konkrete Arbeitsstelle deutlich erhöhen würde. Grundlage dafür ist das Sozialgesetzbuch II, seine Regeln gelten für Ausländer wie für Deutsche. (http://dpaq.de/9otpn)

WLAN:

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die die kostenfreie Nutzung eines drahtlosen Internetzugangs in Deutschland garantiert - weder für Ausländer noch für Deutsche.

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Links:

Urteil Bundesverfassungsgericht: http://dpaq.de/f3ME8

Informationen zu Sozialtickets: http://dpaq.de/yZule

Kostenübernahme beim Führerscheinerwerb: http://dpaq.de/9otpn

Facebook-Post "alles umsonst": http://dpaq.de/qocut

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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