Storys zum Thema Wirtschaftspolitik

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Kolak: "EZB-Zinssenkung gerechtfertigt; Geldpolitik steht vor Balanceakt"

Berlin (ots) - Die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen zu senken, betrachtet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) angesichts der rückläufigen Inflation als gerechtfertigt; bei ihren künftigen Zinsentscheidungen sollte die Notenbank ihren vorsichtigen Kurs aber beibehalten. "Die Inflationsgefahren ...

Frankfurter Rundschau

Die Frankfurter Rundschau zum Haushaltsplanentwurf der Ampel

Frankfurt (ots) - Die drei Parteien können sich auf keine kohärente Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich. Deshalb fehlen große Summen, um die auseinanderstrebenden Wünsche zu bedienen. In dieser Misere allerdings befleißigt sich die Regierung eines großen Pragmatismus. Zum Beispiel jazzt sie die Neuverschuldung mit Kniffen so hoch, dass sie weit über dem liegt, was die ...

Straubinger Tagblatt

Die Bundesregierung arbeitet beim Haushalt 2025 mit ungedeckten Schecks

Straubing (ots) - Fakt ist: Die Bundesregierung hat an vielen Stellen im Haushalt mit ungedeckten Schecks gearbeitet. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Professor Hanno Kube hat eine Menge Positionen gefunden, die höchst kritisch sind und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht standhalten. Das beginnt damit, dass der Haushalt 32 ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Rahmenbedingungen für Gründungen müssen verbessert werden

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) appelliert in seinem heute veröffentlichten Konjunkturbericht an die Politik, das Umfeld für Unternehmensgründungen deutlich zu verbessern. "Deutschland benötigt dringend mehr Existenzgründungen. Ein Gründungsgeschehen, das dauerhaft auf dem derzeitig niedrigen Niveau verharrt, ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

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Pressemitteilung: Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, zieht Bilanz nach seiner Washington-Reise im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert Sparprogramm bei der Autobahn GmbH - Keine Schuldenbremse auf Kosten der Beschäftigten

Ver.di kritisiert Sparprogramm bei der Autobahn GmbH - Keine Schuldenbremse auf Kosten der Beschäftigten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Einsparungen bei der bundeseigenen Autobahn GmbH ab. „Anstatt auf die Sparbremse zu treten, muss jetzt umfassend in die Infrastruktur ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Industriestandort Deutschland wankt

Berlin (ots) - Ampel muss endlich Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Angesichts der Presseberichterstattung zu einem möglichen Stellenabbau bei VW erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Der drohende Arbeitsplatzabbau bei VW reiht sich in die aktuellen Negativschlagzeilen aus der Industrie ein - ThyssenKrupp, BASF, Bosch, Miele, ZF. Die Vorgänge bei ...

immowelt

Norddeutsche Städte im Mieten-Check: Bis zu 11 Prozent Verteuerung in 2 Jahren - Plus von 6 Prozent in Hamburg

Nürnberg (ots) - Ein 2-Jahresvergleich der Angebotsmieten in ausgewählten norddeutschen Städten von immowelt zeigt: - In allen untersuchten Städten sind die Mieten seit 2022 gestiegen - in der Spitze um gut 11 Prozent - Hamburg mit Plus von 6,1 Prozent: Quadratmeterpreis überschreitet 14-Euro-Marke - Spürbare ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Corona-Wiederaufbaugelder erreichen Realwirtschaft langsamer als geplant

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Geht es mit den Ausgaben aus dem 724 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU voran wie geplant?

Einladung an die Presse für den 2. September 2024 Geht es mit den Ausgaben aus dem 724 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU voran wie geplant? - Online-Pressebriefing (es gilt eine Sperrfrist): Montag, 2. September 2024 um 11.00 Uhr (MESZ) - Veröffentlichung: Montag, 2. September 2024 um 17.00 Uhr ...

casusQuo GmbH

casusQuo fordert Stopp der Beitragsspirale: GKV-Defizite dürfen nicht weiter steigen

Hannover (ots) - Der Geschäftsführer des Abrechnungsspezialisten casusQuo, Udo Halwe, fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu einer Kurskorrektur auf. Der Fokus liegt für casusQuo dabei auf dem Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Die darin vorgesehene Abschaffung der Einzelfallprüfung von Krankenhausrechnungen würde die ...

Statistisches Bundesamt

Staatsdefizit sinkt im 1. Halbjahr 2024 leicht auf 38,1 Milliarden Euro / Auslaufende Energiepreisbremsen dämpfen Anstieg der Ausgaben

WIESBADEN (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ...

Frankfurter Rundschau

Absturz eines Primus

Frankfurt (ots) - Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmitteln unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre dazu bereit gewesen, um einen kleinen Teil der für die Energiewende nötigen Zell- und ...

Frankfurter Rundschau

Absturz eines Primus

Frankfurt (ots) - Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmitteln unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre dazu bereit gewesen, um einen kleinen Teil der für die Energiewende nötigen Zell- und ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar der Frankfurter Rundschau: Ampel ohne Plan B

Frankfurt (ots) - Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür. Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die ...

Straubinger Tagblatt

Konjunktur - Es ist höchste Zeit, zu handeln

Straubing (ots) - Höchste Zeit, gleich an zwei Fronten tätig zu werden. Zum einen konjunkturpolitisch, wie es die Lehrbücher seit Jahrzehnten vorschreiben. Der Staat muss die bestehende Nachfragelücke sowohl bei Investitionen wie beim Konsum durch Ausgaben zu füllen versuchen, sei es durch Investitionsanreize für die darniederliegende Bauwirtschaft oder durch Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Damit ...

Statistisches Bundesamt

Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2023 auf 28 943 Euro / Öffentliche Schulden binnen Jahresfrist um 77,1 Milliarden Euro gestiegen

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2 445,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ...

Straubinger Tagblatt

Die Regierung muss jetzt Impulse für die Wirtschaft setzen

Straubing (ots) - Wehmütig erinnert man sich somit an den "großen Wumms", den Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Corona-Pandemie verkündet hat. Gewiss, es können nicht wieder Hunderte von Milliarden Euro wie damals sein, da sei die Schuldenbremse davor. Aber ein Nachtragshaushalt für 2024, mit dem die Bauwirtschaft stimuliert und Unternehmenssteuern gesenkt werden könnten, gepaart mit schnell wirkenden ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Die Zinswende muss warten / ein Kommentar von Dominik Bath zur EZB-Entscheidung

Berlin (ots) - Wer im Supermarkt einkaufen geht, schaut vielleicht ab und an ungläubig auf den Kassenzettel. Günstiger wird's nicht, auch wenn die Inflationsrate zuletzt nicht mehr stark angestiegen ist wie noch vor zwei Jahren. Zur Erinnerung: Damals lag die Teuerungsrate wegen der Folgen des russischen Einmarschs in der Ukraine zeitweise bei mehr als zehn Prozent. ...

CGTN

CGTN: Warum ist eine Vertiefung der Reform für China so wichtig?

Beijing (ots/PRNewswire) - Im Nationalmuseum von China gibt es eine besondere Sammlung von 109 offiziellen Siegeln. Die Siegel, die aus der Binhai New Area in der Stadt Tianjin stammen, wurden 2014 abgeschafft, nachdem die örtliche Regierung ein Büro für Verwaltungsprüfungen und -zulassungen eingerichtet und Hunderte von Prüfungs- und Zulassungsstellen in einer Abteilung zusammengefasst hatte, wodurch 109 offizielle ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Rollback auf ganzer Linie - Kommentar zum "Wachstumspaket" der Ampel-Regierung

Berlin (ots) - Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstleister der Konzerne und Zuchtmeister der vermeintlich Arbeitsscheuen sollte Geschichte sein. Das hatten sich zumindest SPD und Grüne in ihre ...

Frankfurter Rundschau

Löchriger Haushalt

Frankfurt (ots) - Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro - in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend "Handlungsbedarf". Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig

Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) blickt zwiespältig auf die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025: „Offenbar hat die Ampelkoalition erste Kritik aufgegriffen ...

KfW

KfW Research: KfW-Kreditmarktausblick / Kreditneuvergabe in Deutschland schwenkt auf schwachen Erholungskurs ein

Frankfurt am Main (ots) - - Rückgang des Kreditneugeschäfts mit Unternehmen und Selbständigen verringert sich im ersten Quartal auf 3,9% - Schwache Investitionsausgaben dämpfen Finanzierungsbedarfe der Unternehmen - Mit nachlassenden Finanzierungskosten im zweiten Halbjahr wird Kreditneugeschäft gering wachsen ...