rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese ...
Osnabrück (ots) - DGB beklagt "Angstmacherei" bei Erbschaftsteuer Vorstand Körzell kritisiert Arbeitgeber und fordert "gerechtere" Besteuerung von Großerben Osnabrück. Angesichts relativ niedriger Steuersätze für Großerben drängt der DGB auf Steuerreformen und ein Ende von "Angstmacherei" durch die Arbeitgeber. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn die Politik eine weitere ...
Osnabrück (ots) - Peter Wohlleben: Es sterben Plantagen, nicht die Wälder Förster sieht schwere Fehler der Forstwirtschaft - Hoher Anteil naturferner Bepflanzung Osnabrück. Der Förster und Bestsellerautor Peter Wohlleben sieht "ganz eindeutig" den Klimawandel als Auslöser des neuen Waldsterbens. "Wir haben in Deutschland mittlerweile eine Erhöhung der Durchschnittstemperatur von 1,5 Grad, also mehr als im ...
Osnabrück (ots) - "Fortbestand des Bündnisses nicht durch weitere teure Geschenke erkaufen" - Freie Demokraten zeigen sich kooperationsbereit Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet nach der Wahl der neuen SPD-Führungsspitze und der zu erwartenden Neuausrichtung der Partei eine "Große Koalition um jeden Preis". Lindner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" : "Ich warne die Union, sich den Fortbestand der ...
Osnabrück (ots) - Chef der landwirtschaftlichen Sorgentelefone: Bauern wissen nicht, wie es weitergehen soll Agrargipfel im Kanzleramt: Dachverband verzeichnet "große Sorge um die Zukunft" bei Landwirten Osnabrück. Vor dem Agrargipfel im Bundeskanzleramt hat Hartmut Schneider von der Bundesarbeitsgemeinschaft der landwirtschaftlichen Familienberatung und ...
München (ots) - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen nach dem Votum der SPD-Mitglieder zukünftig die Partei führen. Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und der ehemalige nordrheinwestfälische Finanzminister knüpfen den Verbleib der SPD in der Großen Koalition an Nachverhandlungen des ...
Osnabrück (ots) - AfD-Chef will Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste verhindern Gauland: "Das würde ich nicht akzeptieren" - Auch Identitäre Bewegung soll auf der Liste bleiben Osnabrück. Vor Beginn des Parteitages am heutigen Samstag hat sich AfD-Chef Alexander Gauland gegen den Antrag des völkischen "Flügels" gestellt, die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der Parteimitgliedern Verbindungen zu ...
Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung von Pro Generika hat am 28.11.2019 ihren Vorstand neu gewählt und bestätigte Wolfgang Späth (Vorstand Hexal AG und Head Strategy, Portfolio & Market Development) als Vorstandsvorsitzenden. Wolfgang Späth dankte der Mitgliederversammlung für das starke Vertrauen. Er bekräftigte, dass er sich gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen für die Belange der Generikaunternehmen ...
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Osnabrück (ots) - Agrargipfel im Kanzleramt: Opposition sowie Tier- und Umweltschützer müssen draußen bleiben Grüne kritisieren Teilnehmerauswahl - Union zu Gipfel: Überfälliges Zeichen der Anerkennung Osnabrück. Der für Montag geplante Agrargipfel im Bundeskanzleramt soll offenbar ohne Natur- und ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert zwei Prozent der Fläche für Windanlagen "Wir brauchen ein Sofortprogramm" - Plan der Bundesregierung zu Abständen als "Gift für die Wirtschaft" kritisiert Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein "klares Bekenntnis" der Bundesregierung zum Windkraftausbau gefordert. "Wir brauchen eine ...
Berlin (ots) - Auf der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. sind Hans Peter Wollseifer als arbeitgeberseitiger und Hans-Jürgen Müller als versichertenseitiger Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. einstimmig für weitere vier Jahren gewählt worden. Die alternierenden Vorstandsvorsitzenden dankten den ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren deutsche Enthaltung bei europäischer Sammelklage Finanzexperte Giegold: Europa stärkt den Verbraucherschutz, und die Groko ist nicht Teil dieses Erfolgs Osnabrück. Nachdem die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich für die Einführung kollektiver Schadenersatzklagen gestimmt haben, kritisiert der Finanzexperte der Grünen im ...
Osnabrück (ots) - GKV-Präventionsbericht: 2018 mit 544 Millionen Euro 8,5 Millionen Versicherte erreicht - Plus von 24 Millionen Euro gegenüber 2017 Osnabrück. Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr gut 544 Millionen Euro für Gesundheitsförderung ausgegeben und damit fast 8,5 Millionen Versicherte unterstützt. Das geht aus dem Präventionsbericht 2019 des GKV-Spitzenverbandes hervor, der an diesem ...
Osnabrück (ots) - Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft Bundesarbeitsministerium verschickt Weisung an Jobcenter Osnabrück. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht nach Informationen der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen Grosse-Brömer: "Einigung auf sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs" - AfD: "Lehnen Gesamtpaket ab" Osnabrück. Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik "Justizministerin enttäuscht auf ganzer Linie" - Göring-Eckardt fordert aktive Beteiligung von Kindern Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im ...
Osnabrück (ots) - Agrarökonom Balmann geht von Fortsetzung des Höfesterbens aus - "Protest hin oder her" Osnabrück. Alfons Balmann, einer der führenden deutschen Agrarökonomen, zweifelt, dass die Protestbewegung der Landwirte erfolgreich sein wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Balmann vor der Bauern-Großkundgebung am Dienstag in Berlin, die ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt angesichts konjunktureller Risiken vor zu hohem Mindestlohn Generalsekretärin Teuteberg: Kein Überbietungswettbewerb und parteipolitische Profilierung für den Wahlkampf Osnabrück. In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnen die Liberalen vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. "In der jetzigen Lage wachsender ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Mängel bei Schlachthygiene - Hofreiter spricht von Skandal Osnabrück. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hygiene in Schlachthöfen zu verbessern. Hintergrund sind anhaltend hohe Nachweisraten von Darmbakterien auf Hähnchenfleischproben. Fraktionschef Anton Hofreiter sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem Skandal. Laut Bundesamt für ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vizechefin Breher: Wir brauchen eine Perspektive für die Bauern "Gesellschaftsvertrag" gefordert - Appell vor Agrargipfel: Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz zum Thema machen Osnabrück. CDU-Vize Silvia Breher hat für mehr Unterstützung der Bauern geworben. "Wir brauchen einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag und eine ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: 149 umweltschädliche Zwischenfälle bei Öl- und Gasförderung innerhalb von zehn Jahren Ministerium listet Vorfälle auf - Etwa 232 Millionen Liter giftige Stoffe ausgetreten Osnabrück. Rund 232 Millionen Liter umweltschädliche Stoffe sind bei Zwischenfällen in der ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil unterstützt Kühnert-Kandidatur für SPD-Vorstand Generalsekretär: Wenn Kevin Kühnert in der SPD Verantwortung übernimmt, hat das meine Unterstützung - "AKK macht CDU zur Klientelpartei für Millionäre" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich hinter die Kandidatur von Juso-Chef Kevin Kühnert für den SPD-Vorstand ...
Osnabrück (ots) - Mehr Platz für die Sau: 20 Tierschutz-Verbände kritisieren Pläne der Regierung als skandalös Protestbrief an Klöckner - "Reformpläne verstoßen gegen Verfassung" Osnabrück. Als verfassungswidrig haben rund 20 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen die geplanten Änderungen in der ...
Stuttgart (ots) - Am Ende entscheidet nicht die Qualität von Parteitagsreden über die Nominierung zum Kanzlerkandidaten. Dafür ist nur ein einziger Punkt ausschlaggebend: Welche Person hat die größte Chance, der Union die Kanzlerschaft zu sichern. Anders gesagt: Welche Person wirkt am stärksten in die Mitte der Gesellschaft. Allerdings täuscht der Eindruck, dass die Alternative Kramp-Karrenbauer versus Friedrich ...
Osnabrück (ots) - Kinderärzte-Präsident fordert mehr Zeit für Bewegung in der Schule Fischbach warnt vor Langzeitfolgen - "Sportunterricht ist der, der am liebsten ausfällt" Osnabrück. Kinder- und Jugendärzte fordern mehr Zeit für Bewegung in der Schule. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte der Präsident des Berufsverbandes, Thomas ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen Zahlen der Bundesregierung zu Kundgebungen und Konzerten - Linke warnt vor "Alltagsverankerung" - Samstag NPD-Demo in Hannover? Osnabrück. Kundgebungen und Musikveranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland haben seit Jahresbeginn bereits mehr als 25.000 Teilnehmer angezogen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen widerspricht Bund: Uni Osnabrück nicht für Imam-Ausbildung verantwortlich Bundesinnenministerium und Land wollen sich bei Förderung nicht festlegen Osnabrück. Das Land Niedersachsen widerspricht dem Bund in Sachen Imam-Ausbildung. Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler, betonte gegenüber der "Neuen ...
