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12.12.2019 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gesundheitsminister Spahn: Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden

Osnabrück (ots)

Gesundheitsminister Spahn: Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden

"Vollversicherung entspricht nicht meinem positiven Familienbild" - Kosten sollen "besser abschätzbar" werden

Osnabrück. Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft, unterstreicht aber auch die Verantwortung der Betroffenen. "Das Prinzip, dass jeder Anspruch auf Pflege hat, egal wie wenig Rente er bekommt, bleibt. Auszuloten ist aber, was mit vorhandenem Vermögen passiert, wie genau es im akuten Pflegefall eingesetzt wird", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im 25. Jahr der Pflegeversicherung gehe es darum, neu auszutarieren, wer was leistet. "Eine Vollversicherung entspricht nicht meinem positiven Familienbild. Angehörige haben auch im Pflegefall eine Verantwortung füreinander", sagte der Minister. Die Kosten für Pflege sollten aber "besser abschätzbar" werden.

Der Eigenanteil, den Bedürftige für die Heimpflege zuzahlen müssen, steigt seit Jahren. Betroffene müssten immer mehr aus eigener Tasche bezahlen, erklärte Spahn. "Damit wollen wir die Bürger nicht einfach alleine lassen. Schon dieses Thema ist es wert, die Große Koalition weiterzuführen", hob das CDU-Präsidiumsmitglied hervor.

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CDU-Präsidiumsmitglied Spahn: 15.000 Asylanträge pro Monat in Deutschland sind zu viel

"Einiges ist besser geworden, aber wir haben noch immer nicht volle Kontrolle, wer kommt" - Forderung nach mehr Steuerung von Zuwanderung

Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht nach wie vor ungelöste Probleme in der Flüchtlingspolitik. "15.000 Asylanträge im Monat in Deutschland sind zu viel, zumal bei einer Anerkennungsquote von nur rund 40 Prozent", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Darin hob das CDU-Präsidiumsmitglied ferner hervor: "Einiges ist besser geworden, aber wir haben noch immer nicht volle Kontrolle darüber, wer zu uns kommt." Der Minister sprach sich dafür aus, endlich an Europas Grenzen zu entscheiden, wer Europa betreten dürfe, "und nicht erst in langwierigen Verfahren hier bei uns".

Das CDU-Präsidiumsmitglied beklagte zudem, dass es zu viel unkontrollierte und zu wenig gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gebe. "Davon brauchen wir mehr, gerade auch im Gesundheitsbereich. Deshalb haben wir jetzt die Fachkräfteagentur Defa gegründet, mit deren Hilfe gut ausgebildete Pflegefachkräfte binnen sechs Monaten nach Deutschland kommen und hier arbeiten können", erklärte der Bundesgesundheitsminister.

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Gesundheitsminister Spahn sieht vor allem die Grünen als "politischen Gegner"

CDU-Präsidiumsmitglied: Sie mogeln sich an Entscheidungen vorbei - "Doppelzüngigkeit bei Habeck und Kretschmann"

Osnabrück. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betrachtet vor allem die Grünen als "politischen Gegner" der Union. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der Bundesgesundheitsminister seine Partei auf, die Grünen stärker herauszufordern und zu stellen. "Dieselben Grünen, die morgens im Europaparlament den Klimanotstand ausrufen, stimmen dann mittags im Bundesrat gegen das Klimapaket. Das ist Doppelmoral", kritisierte der Christdemokrat.

Als Beispiel "grüner Doppelzüngigkeit" nannte Spahn Äußerungen des Parteivorsitzenden Robert Habeck im Streit über den Mindestabstand für Windräder. Als Minister in Schleswig-Holstein habe der Grünen-Chef selbst einen 1000-Meter-Abstand zu Wohnhäusern beim Bau von Windanlagen beschlossen. "Nun machen die Grünen auf Bundesebene Front gegen diese 1000-Meter-Abstandsregelung, für die wir als CDU mit gutem Grund streiten, um die Belastung für Anwohner erträglich zu machen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik", kritisierte Spahn.

"Da ist viel gute Laune. Aber man muss genau hinschauen, wie praktische grüne Politik aussieht. Da wird sich an Entscheidungen vorbeigemogelt", sagte der Minister weiter. So klage Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann über gewalttätige Migranten als "junge Männerhorden". Grüne legten sich aber quer im Bundesrat, wenn es "um die schnelle Abschiebung solcher Männer in die Maghreb-Länder geht". Die Rodung des Hambacher Forsts habe zudem die rot-grüne Vorgängerregierung von Nordrhein-Westfalen beschlossen, jetzt führten die Grünen die Proteste an.

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