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03.12.2019 – 09:22

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb exklusiv: CDU-Politiker von Stetten erwartet Minderheitsregierung

Berlin (ots)

Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt.

Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese Regierungszeit zu Ende bringen."

Man habe eine gewählte Bundeskanzlerin, die weiter im Amt sei. Diese könne mit einem verkleinerten Kabinett oder mit neuen Kabinettsmitgliedern auch weiter regieren, so von Stetten.

"Wir haben von der FDP klare Signale, dass sie eine solche Minderheitsregierung unterstützen würde."

Außerdem sei der Haushalt 2020 in der letzten Woche im Bundestag verabschiedet worden, so dass eine Minderheitsregierung mit einem Haushalt regieren könne. Eine stabile Regierung sei auch wichtig, um die EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten, die Deutschland im Juni übernimmt.

"Wir brauchen dort eine stabile Regierung, die das im Vorfeld vorbereitet und auch in der zweiten Jahreshälfte diese EU-Ratspräsidentschaft zu einem guten Ende führt."

Von Stetten betonte, auch für eine Neuwahl sei man gerüstet. Es gebe auch die Möglichkeit, einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin zu wählen. Das wäre "vielleicht auch eine Chance für die CDU, Ordnungspolitik wieder umzusetzen... Wir haben da vor nichts Angst, und wir werden jetzt keinen faulen Kompromiss mit der SPD machen."

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