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30.11.2019 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: AfD-Chef will Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste verhindern

Osnabrück (ots)

AfD-Chef will Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste verhindern

Gauland: "Das würde ich nicht akzeptieren" - Auch Identitäre Bewegung soll auf der Liste bleiben

Osnabrück. Vor Beginn des Parteitages am heutigen Samstag hat sich AfD-Chef Alexander Gauland gegen den Antrag des völkischen "Flügels" gestellt, die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der Parteimitgliedern Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen verboten werden. "Das hielte ich für falsch, und das würde ich nicht akzeptieren. Wir brauchen diese Liste weiterhin", sagte Gauland im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch einen abgeschwächten Antrag, der vorsieht, die "Identitären" von der Liste zu streichen, will Gauland abschmettern. "Es gibt auch bei den Identitären vernünftige Leute. Aber der Verfassungsschutz hält die Identitären unter Beobachtung", begründete er seine Position. "Solange das so ist, können wir eine Unvereinbarkeit mit den Identitären nicht aufheben."

Ob der 78-Jährige auf dem Parteitag den Vorsitz abgibt, ist immer noch offen. "Ich behalte mir bis zuletzt vor, abermals zu kandidieren. Aber ich wünsche mir, das Tino Chrupalla als mein Nachfolger gewählt wird. Nach meiner Überzeugung könnte er die Partei führen und zusammenführen", sagte Gauland, der vor zwei Jahren zum Co-Vorsitzenden gewählt worden war.

Die Notwendigkeit, sich von "Flügel"-Symbolfigur Björn Höcke und anderen AfD-Mitgliedern mit rechtsextremen Bezügen zu distanzieren, sieht Gauland nicht. "Wir haben uns immer klar vom Rechtsextremismus abgegrenzt, das wäre also nichts Neues. Wir sind nicht rechtsextrem. Hier gibt es keine rote Linie neu zu ziehen." Forderungen, die AfD müsse sich von bestimmten Mitgliedern trennen, "lassen wir uns nicht gefallen", betonte der Parteichef. "Wir verlangen ja auch nicht als Voraussetzungen für Gespräche, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther aus der CDU verschwinden möge."

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Gauland revidiert Komplett-Ablehnung von Klimaschutz

AfD-Chef: "Wenn es möglich ist, soll man das machen" - "Halte nichts von Fridays for Future"

Osnabrück. AfD-Chef Alexander Gauland hat die Komplett-Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen durch seine Partei revidiert. Auf die Frage, ob Deutschland seine CO2-Emissionen nicht mindern müsse, sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das würde ich so abstrakt nicht sagen. Wenn es möglich ist, soll man das machen." Und er fügte hinzu: "Wenn es einen Weg zur CO2-Minderung gibt, ohne einen so hohen Preis zu zahlen, dann hätte ich nichts dagegen."

Zugleich erneuerte der AfD-Co-Vorsitzende die Kritik am Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Emissionsminderungen dürften "nicht unter hohen Kosten, nicht mit der Zerstörung der deutschen Industrie und nicht mit der Abschaffung des Verbrennungsmotors, was Zehntausende Arbeitsplätze kostet", erzwungen werden. "Solange für jedes bei uns abgeschaffte Kohlekraftwerk in Afrika und China Hunderte neue gebaut werden, können wir uns den Aufwand wirklich sparen."

Dass Deutschland alleine das Klima nicht beeinflussen könne, daran könnten auch "die jungen Leute mit ihren Protesten nichts ändern", sagte Gauland mit Blick auf den jüngsten Klimastreik vom Freitag und ergänzte: "Ich halte nichts von der Fridays-for-Future-Bewegung."

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