Ist die deutsche Politik in einer religiösen Filterblase gefangen? / Podiumsdiskussion und Vorstellung der "säkularen Buskampagne 2019" am 6. April in Berlin
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Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)
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Deutsch
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Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Paritätsgesetze für verfassungswidrig
Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Brandenburg hat bereits ein Gesetz ...
mehrRheinische Post: Sieling will Schuldenbremse für Investitionen aufweichen
Düsseldorf (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat vor der vollständigen Abschaffung des Soli gewarnt und ein Aufweichen der Schuldenbremse für mehr Investitionen eingefordert. "Der Soli muss für die sehr hohen Einkommen bleiben. Wenn es keine Mehrheiten für gezielte Steuermehreinnahmen gibt, muss über eine Anpassung der Schuldenbremse geredet ...
mehr70 Jahre Grundgesetz - bewährte Verfassung oder Verfassung in der Bewährung?
70 Jahre Grundgesetz - bewährte Verfassung oder Verfassung in der Bewährung? Ringvortragsveranstaltung der Abteilung Rechtswissenschaft der Universität Mannheim zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Im Mai 2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Es ist die älteste bundesstaatliche Verfassung. Einst wurde sie als ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Mietendeckel: ZIA warnt vor Irrglauben
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Mietendeckel: ZIA warnt vor Irrglauben Berlin, 19.03.2019 - Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute ...
Ein DokumentmehrStuttgarter Nachrichten: zur Auktion für das 5G-Netz:
Stuttgart (ots) - Real ist die Gefahr, dass die Unternehmen auf dem Land wirtschaftlich und technologisch weiter abgehängt werden von jenen in den Städten. Es sei denn, sie bauen ihr eigenes 5G-Netz auf, was bald möglich sein wird. Um aber "gleichwertige Lebensverhältnisse" zwischen Stadt und Land zu schaffen, wie das Grundgesetz es vorsieht, hilft die aktuelle Auktion kaum weiter. Die Politik hat hier die Weichen ...
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Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet: Neue Vorschrift ist Blamage für den Gesetzgeber
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zeigt sich enttäuscht und verärgert vom neuen Entwurf des § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), den der Ernährungssauschuss des Bundestags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche beschlossen hat. Mit dieser Vorschrift ...
mehrArmin Laschet (CDU): "Bildung muss so ortsnah wie möglich entschieden werden"
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine ortsnahe Bildungspolitik, verantwortet von den Ländern. Die Verfassung sei ein hohes Gut, das nicht für Alltagspolitik geändert werden dürfe: "Man kann nicht bei jedem Problem, was man hat, immer wieder das Grundgesetz ändern." Er befürchtet, dass der Bund durch eine Änderung der ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Finanzminister Lienenkämper sieht Fortschritt bei Reform der Grundsteuer
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg. "Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden", sagte Lienenkämper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). So sei es gelungen, die nur aufwändig administrierbare Einzelausnahme bei Wohngrundstücken ...
mehr70 Jahre Grundgesetz: Karlsruhe feiert - mit Recht!
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die "Nachbesserung" des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat. "Die vermeintliche Nachbesserung, die die ...
mehrRheinische Post: IW-Präsident Hüther: "Schuldenbremse ist ökonomisch fragwürdig"
Düsseldorf (ots) - (RP) Führende Ökonomen in Deutschland streiten derzeit darüber, wie sinnvoll eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln), sprach sich in der in Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) für eine Abschaffung aus. "Aus ökonomischer Sicht ist die ...
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Rheinische Post: Wirtschaftsminister Altmaier fordert Sozialabgaben-Bremse im Grundgesetz
Düsseldorf (ots) - Nach dem Vorbild der Schuldenbremse hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch eine Bremse für Sozialabgaben im Grundgesetz gefordert. "Wir sollten im Grundgesetz festschreiben, dass die Beiträge für alle Sozialversicherungen insgesamt nicht über 40 Prozent steigen dürfen", sagte ...
mehrWestfalen-Blatt: Kommentar zum Gesetz zur Staatsbürgerschaft
Bielefeld (ots) - Manchen wird sie in die Wiege gelegt, andere müssen Jahre warten und erst einen Einbürgerungstest bestehen, wieder andere würden sie gerne haben, erhalten sie aber nie: die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit kaum einem anderen Pass kann man so viele Länder visafrei bereisen wie mit dem deutschen. Vor Ort hat der Unternehmer, Journalist, Pilger oder Tourist bei Problemen Anspruch auf Hilfe durch die ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Gutachten sieht Verfassungsverstoß in Mietpreisbegrenzungen
Gutachten sieht Verfassungsverstoß in Mietpreisbegrenzungen Berlin, 05.03.2019 - Ein vom ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bei Professor Thomas Dünchheim in Auftrag ...
Ein DokumentmehrRheinische Post: SPD will Mieter entlasten: Vermieter soll künftig Grundsteuer alleine tragen
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. "Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden", sagte Schneider der Düsseldorfer ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu IS und Staatsbürgerschaft
Halle (ots) - Man kann auch unliebsamen Deutschen nicht einfach die Staatsbürgerschaft entziehen und so ihre Rückkehr verhindern. Der Verlust muss laut Bundesverfassungsgericht vielmehr an eine Handlung anknüpfen, die der Betroffene vermeiden kann. Deshalb kann die geplante Regelung nicht rückwirkend gelten. Den aktuellen IS-Rückkehrern nützt sie also nichts. Auch in Zukunft kann sie nur für Personen gelten, die ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Netanjahus Sünden
Düsseldorf (ots) - Von Susanne Knaul: Die Ära Benjamin Netanjahu nähert sich ihrem Ende. Über kurz oder lang wird Israels Regierungschef vor Gericht gestellt werden. Selbst wenn er die Parlamentswahlen Anfang April noch für sich entscheiden sollte, dürfte es ihm kaum noch gelingen, eine regierungsfähige Koalition aufzustellen. 13 Jahre lang hat Netanjahu Israel regiert, und in Sachen Korruption war er vermutlich ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Neue Verfassung Kubas schränkt Religionsfreiheit ein
Volksabstimmung über umstrittene Verfassungsreform (24.2.) Religionsgemeinschaften unter massivem Druck der Regierung Kubas neue Verfassung schränkt das Recht auf Religionsfreiheit ein, statt es als Menschenrecht gezielt zu fördern, warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Sonntag in Göttingen. So forderten die Kirchen vergeblich Garantien für die freie Ausübung des Glaubens und eine Einschränkung ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Beinahe barrierefrei
Düsseldorf (ots) - VON HENNING RASCHE Das Wahlrecht ist kein Gnadenrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie. Die Mehrheit hat nicht die Aufgabe, einer Minderheit dieses Recht zu- oder abzuerkennen. Der Gesetzgeber darf nicht nach Gutdünken darüber befinden. Das hat er aber getan. Er hat schuldunfähige Straftäter und Menschen mit gesetzlichem Vollbetreuer von der Demokratie ausgeschlossen. Für mehr als ...
mehrStraubinger Tagblatt: Wahlrecht für Betreute - Jetzt müssen schnell taten folgen
Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess möglich ist. Dann muss das Wahlrecht auch in ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Wahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet werden - Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen verfassungswidrig: Paritätischer begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
Berlin (ots) - "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie", sagt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband und begrüßt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Vorteil Luxemburg = Von Henning Rasche
Düsseldorf (ots) - Der Patient eines Krankenhauses erwartet von seinem Chefarzt medizinische Kompetenz. Ob der Chefarzt in zweiter Ehe verheiratet ist, wird dem Patienten herzlich egal sein. Es ist überfällig, dass das Bundesarbeitsgericht diese Priorität betont. Wiederheirat rechtfertigt keine Kündigung - unabhängig der Konfession. Das müssen die kirchlichen ...
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Rheinische Post: Digitalpakt Schule: Einigung über Kontrollrechte des Bundes liegt vor
Düsseldorf (ots) - Beim Digitalpakt Schule soll der Bund die Vergabe der geplanten fünf Milliarden Euro an die Länder durch Akteneinsicht und die Anforderung von Berichten kontrollieren können. Das geht aus einem Beschlussentwurf für den Vermittlungsausschuss hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrNOZ: Prinz Asfa-Wossen Asserate: Taxifahrer zeigte mir die deutsche Idylle
Osnabrück (ots) - Prinz Asfa-Wossen Asserate: Taxifahrer zeigte mir die deutsche Idylle Bestsellerautor aus Äthiopien schätzt das Grundgesetz / "Mein Glaube ist die größte Stütze" Osnabrück. Als Bestsellerautor und Unternehmensberater Dr. Asfa-Wossen Asserate ("Manieren", "Draußen nur Kännchen") 1965 das erste Mal Deutschland besuchte, war er verblüfft ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Kommunalwahlrecht in NRW Stichwahl ist kein politischer Spielball Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Da soll sich noch ein Wähler zurechtfinden. Gilt jetzt gerade die Stichwahl-Regelung bei Bürgermeister-Wahlen oder nicht? Es scheint zu den Lieblingsbetätigungen schwarz-gelber Regierungen in NRW zu gehören, erst einmal die Stichwahl wieder abzuschaffen. Und genauso verlässlich führen die ...
mehrRheinische Post: Laschet setzt auf rasche Einigung beim Digitalpakt Schule
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung gefordert. "Eltern, Lehrer und Schüler erwarten, dass schnellstmöglich das Geld des Digitalpakts in den Schulen ankommt. Der Vermittlungsausschuss muss in der nächsten Woche endlich das seit ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
4Volkshochschul-Präsidentin Kramp-Karrenbauer fordert Allianz für digitale Aufklärung und starke Demokratie
mehrNOZ: Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen
Osnabrück (ots) - Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen Niedersachsens Innenminister: Partei hat zwei Gesichter Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. ...
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