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14.03.2019 – 15:08

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Finanzminister Lienenkämper sieht Fortschritt bei Reform der Grundsteuer

Essen (ots)

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg. "Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden", sagte Lienenkämper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). So sei es gelungen, die nur aufwändig administrierbare Einzelausnahme bei Wohngrundstücken vom Tisch zu bringen. Auch bei Gewerbegrundstücken habe es Weiterentwicklungen gegeben. Jetzt müsse der Bundesfinanzminister zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann im Gesetzgebungsverfahren weiter intensiv zu beraten sei, sagte Lienenkämper. In den monatelangen Beratungen von Bund und Ländern über die vom Verfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform hatte es am Donnerstag einen Durchbruch gegeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte die Konsultationen mit seinen Länderkollegen für beendet und sprach von einem "vernünftigen Ergebnis". Er werde nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten.

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