Rheinische Post: Kommentar: Netanjahus Sünden
Düsseldorf (ots)
Von Susanne Knaul: Die Ära Benjamin Netanjahu nähert sich ihrem Ende. Über kurz oder lang wird Israels Regierungschef vor Gericht gestellt werden. Selbst wenn er die Parlamentswahlen Anfang April noch für sich entscheiden sollte, dürfte es ihm kaum noch gelingen, eine regierungsfähige Koalition aufzustellen. 13 Jahre lang hat Netanjahu Israel regiert, und in Sachen Korruption war er vermutlich auch nicht schlimmer als einer seiner Amtsvorgänger, Ehud Olmert, der dafür hinter Gitter musste. Netanjahus weit größeres Vergehen, für das ihn aber kein Richter zur Verantwortung ziehen wird, ist sein stetes Untergraben grundlegender demokratischer Werte. Netanjahu möchte die Meinung Andersdenkender nicht hören. Kritiker der Besatzungspolitik und seiner rechten Regierung werden geschmäht und mit immer neuen Gesetzen in die Enge getrieben. Und seine Regierung sägte sogar an einem Grundpfeiler des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, als sie per Gesetz dem Obersten Gerichtshof die Autorität nehmen wollte, Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Netanjahus schlimmste Sünden sind politischer Natur.
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