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19.02.2019 – 16:40

Rheinische Post

Rheinische Post: Digitalpakt Schule: Einigung über Kontrollrechte des Bundes liegt vor

Düsseldorf (ots)

Beim Digitalpakt Schule soll der Bund die Vergabe der geplanten fünf Milliarden Euro an die Länder durch Akteneinsicht und die Anforderung von Berichten kontrollieren können. Das geht aus einem Beschlussentwurf für den Vermittlungsausschuss hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach sollen die strittigen Sätze 2 und 3 des Artikel 104c Grundgesetz die folgende Fassung erhalten: "Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen." Diese Einigung hatte eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses so formuliert. Dem Vernehmen nach gab es darüber zuletzt Einigkeit zwischen Bund und Ländern. An diesem Mittwochabend könnte der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung den Kompromiss beim Digitalpakt Schule beschließen.

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