Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
20 Jahre Römisches Statut (17.07.2018) Menschenrechtsreport zieht kritisch Bilanz: Internationaler Strafgerichtshof muss gestärkt werden! 20 Jahre nach Annahme des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einem 35-seitigen Menschenrechtsreport kritisch ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück ...
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil und einer der längsten Strafprozesse, die in der deutschen Rechtsgeschichte bislang geführt wurden, sind enttäuschend. Warum? Ein Strafverfahren verfolgt vor allem ein Ziel: Es soll den durch eine Straftat gestörten Rechtsfrieden wiederherstellen. Das Problem des Münchener NSU-Verfahrens: Die meisten Opfer und Hinterbliebenen der Bluttaten des NSU können keinen Frieden finden. Zu viele ...
Bielefeld (ots) - »Es reicht nicht, nur von oben den Schimmel abzukratzen, der wächst nach«, sagte gestern ein Geschäftsmann in der Kölner Keupstraße. Wie recht er hat! Der NSU-Prozess ist juristisch aufgearbeitet, politisch-gesellschaftlich noch nicht. Beate Zschäpe ist verurteilt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stecken damit aber nicht auch hinter ...
Düsseldorf (ots) - Enver Simsek, ermordet am 9. September 2000 in Nürnberg. Abdurrahim Özüdogru, ermordet am 13. Juni 2001 in Nürnberg. Süleyman Tasköprü, ermordet am 27. Juni 2001 in Hamburg. Habil Kilic, ermordet am 29. August 2001 in München. Mehmet Turgut, ermordet am 25. Februar 2004 in Rostock. Ismail Yasar, ermordet am 9. Juni 2005 in Nürnberg. ...
Berlin (ots) - Fünf Jahre lang lief der Prozess gegen den NSU. Die Familien der Opfer schauen nach München: Schafft das Urteil Gerechtigkeit? Kann es Vertrauen in diesen Staat wiederherstellen? Oder heilt nur die Zeit die Wunden? Beate Zschäpe, die jahrelang mit den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte, erhielt die Höchststrafe: ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Daimagüler sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Ich gehe davon aus, dass auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, was eine automatische Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich macht". Unklar sei, ob dann auch noch eine ...
Regensburg (ots) - Anders als beim Auftakt vor fünf Jahren ist der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund - kurz NSU - in der öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit sehr weit nach hinten gerückt. Wegen des riesigen Medienandrangs hatte das Oberlandesgericht seinerzeit Plätze für Pressevertreter ...
München (ots) - Die Urteilsverkündung im NSU-Prozess ist für den 11. Juli angesetzt. Das Erste überträgt live ab 9:55 Uhr. Darüber hinaus zeigt Das Erste die beiden folgenden aktuellen Dokumentationen: Dienstag, 10. Juli 2018, 23:00 Uhr: Das Terrornetz - Zschäpes Helfer vor Gericht (SWR, BR und MDR) Nach mehr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen" Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, im Inforadio des rbb: "Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im Inforadio des rbb: "Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der ...
