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11.07.2018 – 18:46

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Zeit heilt keine Wunden - Leitartikel von Christian Unger zum NSU-Prozess

Berlin (ots)

Fünf Jahre lang lief der Prozess gegen den NSU. Die Familien der Opfer schauen nach München: Schafft das Urteil Gerechtigkeit? Kann es Vertrauen in diesen Staat wiederherstellen? Oder heilt nur die Zeit die Wunden?

Beate Zschäpe, die jahrelang mit den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte, erhielt die Höchststrafe: lebenslang, mit besonderer Schwere der Schuld. Das Urteil ist scharf, denn einen Mord konnte die Staatsanwaltschaft ihr nicht nachweisen. Beweise dafür, dass Zschäpe an einem der Tatorte war, gibt es nicht. Das Urteil ist dennoch gerecht. Sie war Mittäterin.

Und die Aufgabe für das Gericht war nie leicht. Im Gegenteil: Unter dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Mordermittlungen leidet auch die Justiz. Akten zum Fall wurden vom Verfassungsschutz geschreddert, wichtige Zeugenaussagen wurden nicht richtig ausgewertet, Polizisten ermittelten vor allem in eine Richtung: gegen die Familienangehörigen. Mögliche Helfer und Mittäter konnten auch wegen des Versagens der Sicherheitsbehörden nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, den Verfassungsschutz abzuurteilen. Ein Richter soll die individuelle Schuld eines Menschen klären -