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NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen"
Berlin (ots)
NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen"
Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers Mehmet Kubasik vertritt, ist die NSU-Aufklärung gescheitert.
"Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen", so Scharmer. "Und er hat auch nach meiner Ansicht fast alles getan, um die notwendige Aufklärung, die ja auch von der Bundeskanzlerin versprochen worden war, unseren Mandanten versprochen worden war, zu verhindern." Es seien Akten geschreddert und Informationen zurückgehalten worden. "Bis heute bekommen wir in weiteren Ermittlungsverfahren keine Akteneinsicht."
"Deshalb fordern wir weitere Aufklärungen", so der Berliner Anwalt. "Es laufen immer noch viele Unterstützer, Mittäter, möglicherweise Beihelfer des NSU frei auf der Straße herum." Das sei beängstigend und frustrierend für Frau Kubasik und ihre Familie, weil sie die Aufklärung versprochen bekommen hätten.
Scharmer übte auch scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Der Zustand, der jetzt ist, ist ein klares gebrochenes Versprechen der Bundeskanzlerin." Der Nebenklage-Anwalt weiter: "Von Frau Merkel, von der Politik. Vom Bundespräsidenten. Bis in die letzten Spitzen der Untersuchungsausschüsse. Aber es ist allen gegen die Mauertaktik der Verfassungsschutzämter und auch des Generalbundesanwalts nicht gelungen, da durchzudringen."
Das sei ein unhaltbarer Zustand, der auch nach diesem Prozess weiter bearbeitet werden müsse.
Bundeskanzlerin Merkel hatte am 23. Februar 2012 gesagt: "Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen, wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken, und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen."
Das ganze Interview gibt es hier: www.mittagsmagazin.de oder https://www.youtube.com/user/ARDMittagsmagazin
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