Berlin (ots) - Zwei Drittel der Landwirte nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Analyse, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Vorschläge von Olaf Scholz zum "Soli": Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Unsere Regierung besitzt übernatürliche Kräfte, denn sie kann drei Dinge gleichzeitig, die der gemeine Menschenverstand für unvereinbar hält: erstens Steuern senken (also den Solidaritätszuschlag ganz oder weitgehend ...
ProVeg fordert Mehrwertsteueranpassung für tierische Produkte Eine politische Kernforderung von ProVeg, nämlich die Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, wird derzeit in den Medien diskutiert. Politiker verschiedener Parteien äußerten Sympathie für den Vorschlag des Deutschen Tierschutzbunds, neben einer CO2-Steuer eine zusätzliche Abgabe auf ...
Berlin (ots) - Wenn's ums Fleisch geht, hört bei den Deutschen der Spaß auf. Vegetarische Fundamentalisten gegen orthodoxe Fleischesser, Tofufans gegen Schnitzelfreunde. Und immer wieder die alte Angst, dass den fleischliebenden Deutschen irgendjemand (die Grünen, die muslimischen Zuwanderer, die ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um eine "Fleischsteuer" für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Mehr Tierwohl über eine pauschale ,Fleischsteuer' erreichen zu wollen, ist der falsche Weg und ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Der gestern von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" stellt aus Sicht des Online- und Versandhandels eine angemessene Diskussionsgrundlage dar. Die Regelungen zur einer "Obhutspflicht" ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über mangelnde Deutschkenntnisse von Schülern: Wer die heutigen Probleme an den Schulen auf die jüngste Zuwanderung reduziert, ignoriert die eigene Rolle dabei. Da die Union seit gefühlt immer in Regierungsverantwortung ist, müsste Linnemann sich fragen, welchen Anteil seine Partei daran hat. Lange ...
München (ots) - Im Vergleich mit anderen EU-Ländern sind die Deutschen Weltmeister, wenn es um das Vermieten von Immobilien geht. Rund 60 Prozent aller Mietwohnungen werden von Privatpersonen vermietet. Die derzeitigen Miethöchstpreise in vielen deutschen Städten bringen attraktive Einkünfte. Und nicht nur das, Vermieter können fast alle Ausgaben rund um die Immobilie bei der Einkommensteuer mit den Mieteinnahmen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Der neu gegründete Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, Dienstfahrräder und -E-Bikes bis Ende 2030 steuerlich zu fördern. Diese Regelung entspricht der Grundforderung des Verbandes, Fahrräder und E-Bikes als umweltfreundliche Verkehrsmittel ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht nur das Thema Neubau betonen. Dem rbb sagte Wegner, "bauen, bauen, bauen" reiche nicht. Wohnungen, die jetzt gebaut ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bahn attraktiver machen, aber auch die Pendlerpauschale für Autofahrer erhöhen: In den Vorschlägen seiner Partei zum Klimaschutz im Vergleich zur bisherigen Verkehrspolitik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen Widerspruch. "Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Klimaschutz am Ende zu einer Spaltung zwischen Stadt ...
Düsseldorf (ots) - In der Klimaschutzdebatte hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets abgelehnt, die von der CSU und anderen Parteien gefordert wird. "Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie ...
Düsseldorf (ots) - Es versteht sich von selbst, dass die Steuerpolitik in Zeiten des um sich greifenden Klimawandels nicht auch noch Anreize für klimaschädliches Verhalten setzen darf. Deshalb ist es seit Jahrzehnten überfällig, dass das klimafreundlichere Bahnfahren gegenüber dem Fliegen auf Kurzstrecken preislich attraktiver werden muss. Wenn die Regierung im ...
Bonn (ots) - Experten analysieren den Effekt einer Steuersenkung auf die Wohnungsfinanzierung Käufer in den Metropolen würden um mindestens 40 Euro monatlich entlastet In jedem vierten deutschen Kreis wären mindestens 30 Euro Ersparnis drin Wie viel Geld hätten Immobilienkäufer monatlich mehr in der Tasche, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht sich für die Einführung eines Preises auf Kohlendioxid (CO2) aus. "Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Gesellschaft erforderlich. Ein CO2-Preis kann helfen, die Ziele besser zu erreichen", sagte Pinkwart der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Autofahrer müssten sich darauf einstellen, ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, das auch den Flugverkehr einbezieht. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den ...
Berlin (ots) - Neben einem Foto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird behauptet: «Sie wird dafür sorgen, dass demnächst jeder kleine Berufspendler ca. 1000 EUR zusätzliche #CO2-Steuer im Jahr zahlen wird.» BEWERTUNG: Es gibt in Sachen CO2-Besteuerung noch keinen Schritt in Richtung Gesetz, noch nicht einmal konkrete Zahlen. Bislang haben drei Institute für das Bundesumweltministerium mögliche ...
Bielefeld (ots) - Natürlich ist es die Aufgabe des Mieterbundes, sich für seine Mieter einzusetzen. Aber die Forderung, höhere Heizkosten aufgrund einer geplanten CO2-Steuer allein den Vermietern aufzubürden, ist unsinnig. Die Warmmiete, in die neben der Stromrechnung auch Kosten für das Heizen mit Erdgas oder ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Einführung einer CO2-Steuer wäre kein deutscher Alleingang, die Bundesregierung hinkt vielmehr einem Trend hinterher. Fast 50 Länder weltweit haben inzwischen den Emissionen einen Preis gegeben, darunter sogar die wirtschaftsliberale Schweiz. Was Deutschland von seinem Nachbarn lernen könnte: Eine Steuer, die als gerecht empfunden wird, ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer komplett an die privaten Haushalte zurückzuerstatten. "Ein rasches Handeln aller für den Klimaschutz ist unumgänglich", sagte der Chef der ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweisen überlassen es der Regierung, zu entscheiden, wie sie Benzin und Heizöl verteuert. Fest steht: Die fossilen Treib- und Brennstoffe müssen rasch teurer werden, damit Autofahrer, Hausbesitzer und Unternehmen sich klimafreundlicher verhalten. Denn bisher tragen der Verkehr und der Gebäudesektor noch kaum zum Klimaschutz bei. ...
Düsseldorf (ots) - In der Klimaschutz-Debatte haben 16 einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion ein neues Konzept zur Einführung eines CO2-Preises für Bürger und Unternehmen vorgelegt, mit dem der Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 auf null gesenkt werden soll. Die bisher diskutierten Konzepte - ...
Bonn (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" stellt das "Sondergutachten zur Bepreisung von CO2" in der Bundespressekonferenz in Berlin am Freitag, 12. Juli 2019 um 11.00 Uhr vor. phoenix überträgt die Pressekonferenz live. Die Bundesregierung hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Es wird von dem Vorsitzenden des ...
Berlin (ots) - Unter der Überschrift «Die Steuer-Lüge» heißt es in einem Facebook-Beitrag, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dies sei aber «noch immer nicht» umgesetzt worden. Stattdessen wolle die Umweltministerin nun eine neue CO2-Steuer, obgleich laut Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen seien. ...
Frankfurt (ots) - Alles spricht nach der Delle dafür, dass sich der Langfristtrend fortsetzt und die Reichen immer reicher werden. Das kann man ihnen gönnen. Das Problem ist, dass deren Vermögen schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Das heißt, die Ärmeren zahlen die Zeche. Die Schere geht immer weiter auseinander. Verwerfungen sind die Folge. Populisten vom rechten Rand sind besonders da stark, wo die Armut ...
Straubing (ots) - Der deutsche Alleingang sollte abgeblasen werden. Gegen das Konzept spricht zudem ein weiterer gewichtiger Einwand. Die Wissenschaftler sind sich nicht sicher, ob es etwas bringt. Zwischen sechs und 22 Prozent könnte der CO2-Ausstoß nach den Berechnungen, die die Umweltministerin eingeholt hat, durch die Abgabe sinken. Das Prinzip Hoffnung ist als Begründung für eine neue Steuer aber nun wirklich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit der Einführung einer CO2-Steuer eine klare Perspektive für die Klimaziele der Bundesregierung geben. In Verbindung damit kündigte sie im ARD-Mittagsmagazin am Freitag eine Klimaprämie an. Bürger mit geringerem und mittlerem Einkommen sowie Pendler und Mieter sollten möglichst nicht belastet werden. Vor allem solle ein klimafreundliches Verhalten ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell wird in Deutschland vermehrt über Klimapolitik diskutiert. Die beteiligten ...
