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15.07.2019 – 13:05

dpa-Faktencheck

CO2-Preis: Kein Berechnungsmodell sieht 1000 Euro Mehrkosten vor

Berlin (ots)

Neben einem Foto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird behauptet: «Sie wird dafür sorgen, dass demnächst jeder kleine Berufspendler ca. 1000 EUR zusätzliche #CO2-Steuer im Jahr zahlen wird.»

BEWERTUNG: Es gibt in Sachen CO2-Besteuerung noch keinen Schritt in Richtung Gesetz, noch nicht einmal konkrete Zahlen. Bislang haben drei Institute für das Bundesumweltministerium mögliche Konzepte für einen Aufschlag auf die Energiesteuern fossiler Brennstoffe durchgerechnet. Keine der Studien kommt in den Modellrechnungen zum Ergebnis, dass ein einzelner Bürger bald 1000 Euro zusätzlich zahlt.

FAKTEN: Der erste Vorschlag für einen CO2-Preis sieht so aus: Es gibt einen Steueraufschlag auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, der sich auf die Menge des beim Verbrennen entstehenden Kohlendioxids bezieht. Als Ausgleich werden die Bürger an anderer Stelle entlastet.

Es gibt unterschiedliche Konzepte dafür, wie diese Entlastung aussehen soll. Zum einen wird vorgeschlagen, die Mehreinnahmen einheitlich pro Kopf und Jahr als Klimaprämie zurückzuzahlen. Zum anderen könnte durch eine geringere Besteuerung des Stroms der Strompreis gesenkt und die Bürger so entlastet werden. Auch eine Kombination beider Maßnahmen wird diskutiert.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellte für eine solche Kombination beider Maßnahmen Modellrechnungen für Beispiel-Haushalte auf (http://dpaq.de/hz9W6). Das Institut geht davon aus, dass der Preis je Tonne CO2 bei 80 Euro liegen und die Klimaprämie je Einwohner 80 Euro betragen wird. Zudem wird eine Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage um 0,0605 Euro je Kilowattstunde angenommen.

ARBEITNEHMER, alleinstehend, keine Kinder, Mieter, Autobesitzer, pendelt 3910 km pro Jahr zur Arbeit:

   - Mehrbelastung Kraftstoffe: 164 Euro/Jahr 
   - Mehrbelastung Heizstoffe: 100 Euro 
   - Entlastung Besteuerung Strom: 119 Euro 
   - Klimaprämie: 80 Euro 

= unterm Strich: Der Arbeitnehmer hat im Jahr 65 Euro weniger Geld.

RENTNERIN, alleinlebend, Mieterin, Autobesitzerin:

   - Mehrbelastung Kraftstoffe: 98 Euro/Jahr 
   - Mehrbelastung Heizstoffe: 162 Euro 
   - Entlastung Besteuerung Strom: 164 Euro 
   - Klimaprämie: 80 Euro 

= unterm Strich: Die Rentnerin muss mit 16 Euro weniger im Jahr auskommen.

FAMILIE mit drei Kindern auf dem Land, ein Hauptverdiener, Pendelstrecke mehr als 20 km, zwei Autos:

   - Mehrbelastung Kraftstoffe: 598 Euro/Jahr 
   - Mehrbelastung Heizstoffe: 180 Euro 
   - Entlastung Besteuerung Strom: 371 Euro 
   - Klimaprämie: 400 Euro 
   - unterm Strich: Die Familie hat 7 Euro im Jahr weniger zur 
     Verfügung. 

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) stellte Modellrechnungen mit etwas anderen Annahmen auf. Es rechnete mit einem CO2-Preis von 35 Euro je Tonne und einer Klimaprämie von 96 Euro. Von diesen Werten ausgehend kommt es zu dem Schluss, dass von einer Klimaprämie Haushalte mit geringen Einkommen stärker profitieren werden als solche mit hohem Einkommen (http://dpaq.de/YQ9O6).

Zu diesem Schluss kommt auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (http://dpaq.de/x23bG). Demnach hat eine feste Klimaprämie einen höheren Anteil am Netto-Einkommen von Geringverdienern als bei einkommensstarken Haushalten.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen bewertet die pauschale Rückzahlung pro Kopf ähnlich: Diese würde Haushalte der unteren Einkommens-Gruppen durchschnittlich entlasten. Alleinstehende würden allerdings vergleichsweise stärker belastet (http://dpaq.de/dIyVA).

Vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums kam der Vorschlag, die Steuern und Abgaben auf Energie zu senken - wie etwa die Stromsteuer. Die EEG-Umlage solle abgeschafft werden. Diese wird von allen Stromverbrauchern gezahlt und finanziert den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Abgaben sollten durch einen CO2-Preis aus dem Emissionshandel ersetzt werden.

Das Klimakabinett, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie betroffene Ministerinnen und Minister gehören, plant eine Grundsatzentscheidung zum Thema CO2-Preis im September 2019.

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Studie DIW: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.635193.de/diwkompakt_2019-138.pdf

Studie FÖS: http://www.foes.de/pdf/2019-07-FOES_CO2Preis_Hintergrundpapier_BMU.pdf

Studie IMK: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_bmu_gutachten_co2.pdf

Sondergutachten Sachverständigenrat: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/sondergutachten-2019.html#tab1

Die EEG-Umlage: https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/FAQs/DE/Sachgebiete/Energie/Verbraucher/Energielexikon/EEGUmlage.html

Das Klimakabinett: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung-packt-klimaschutz-an-1592188

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