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12.07.2019 – 19:32

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Bei der CO2-Steuer muss Berlin jetzt handeln

Düsseldorf (ots)

Die Wirtschaftsweisen überlassen es der Regierung, zu entscheiden, wie sie Benzin und Heizöl verteuert. Fest steht: Die fossilen Treib- und Brennstoffe müssen rasch teurer werden, damit Autofahrer, Hausbesitzer und Unternehmen sich klimafreundlicher verhalten. Denn bisher tragen der Verkehr und der Gebäudesektor noch kaum zum Klimaschutz bei. Indem der CO2-Ausstoß einen eigenen Preis bekommt, wird es sich bald weniger lohnen, weite Strecken mit großen Verbrennungsmotoren zu fahren oder sein Haus nicht zu dämmen. Das muss aus Klimaschutzgründen so sein. Für die CO2-Bepreisung stehen der Regierung zwei Wege offen: Sie könnte einen nationalen Handel mit Verschmutzungszertifikaten aufziehen. Oder sie könnte eine CO2-Steuer einführen, die leichter kurzfristig umsetzbar wäre. Dabei wäre die Erhöhung der Mineralölsteuer die einfachste Lösung. Zum Einstieg empfehlen die Ökonomen einen geringen Betrag, der bis 2030 deutlich steigen soll, um eine ausreichende Wirkung zu erzielen. Ob die Regierung hierzu den Mut hat, wird für den Erfolg des Klimaschutzes entscheidend sein. Zudem muss klar sein, dass die Einnahmen an die Bürger zurückfließen. Andernfalls wird der Plan keine Akzeptanz finden. Berlin muss jetzt springen.

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