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10.07.2019 – 14:32

dpa-Faktencheck

Abschaffung des Solidaritätszuschlag war erst ab 2021 geplant

Berlin (ots)

Unter der Überschrift «Die Steuer-Lüge» heißt es in einem Facebook-Beitrag, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dies sei aber «noch immer nicht» umgesetzt worden. Stattdessen wolle die Umweltministerin nun eine neue CO2-Steuer, obgleich laut Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen seien. (http://dpaq.de/wWi7f)

BEWERTUNG: Im Koalitionsvertrag wurde nicht vereinbart, den Solidaritätszuschlag sofort abzuschaffen, sondern erst ab 2021. Die von der Umweltministerin vorgeschlagene CO2-Besteuerung soll zumindest nach ihren Plänen an die Bürger zurückfließen.

FAKTEN: Im Februar 2018 einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf den aktuellen Koalitionsvertrag. Darin steht: «Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen.» Dies entspricht etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli. (http://dpaq.de/9jqDS)

Rund 90 Prozent aller Soli-Zahler sollen in diesem Schritt vollständig entlastet werden - «insbesondere untere und mittlere Einkommen».

Bei ihrer Klausurtagung im Juni 2019 bestätigten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD dieses Vorhaben. Sie beauftragten die Bundesregierung, dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf vorzulegen. Bis Anfang 2021 hätten die Gesetzgebungsorgane dann mehr als 16 Monate Zeit, um die Änderungen beim Solidaritätszuschlag noch fristgerecht umzusetzen.

Im Koalitionsvertrag wurde auch vereinbart, dass es «keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger» geben soll. (http://dpaq.de/QeXiE)

Anfang Juli 2019 stellte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Pläne für eine höhere Besteuerung von Kraftstoffen, Heizöl und Erdgas vor, durch die der Ausstoß von Treibhausgasen vermindert werden soll. Schulzes Vorschlag: Die Milliardeneinnahmen aus einem CO2-Preis könnten als «Klimaprämie» an die Bürger zurückfließen. (http://dpaq.de/g5fI3)

Ob eine CO2-Steuer wirklich eingeführt wird, ist allerdings fraglich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte die Überlegungen des Bundesumweltministeriums in der «Bild am Sonntag»: «Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren.» (http://dpaq.de/Qn5qp)

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Links:

Facebook-Post: https://web.archive.org/save/https://www.facebook.com/PolitikUndZeitgeschehen/photos/a.816402668475649/2379056728876894/?type=3&theater

Koalitionsvertrag: http://dpaq.de/jX7SD

Artikel zum CO2-Preis bei zeit.de: http://dpaq.de/g5fI3

Altmaier bei bild.de: http://dpaq.de/Qn5qp

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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