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12.07.2019 – 00:05

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Rheinische Post: 16 Unions-Abgeordnete legen neues CO2-Preis-Konzept für "grüne Null" und mehr Klimaschutz vor

Düsseldorf (ots)

In der Klimaschutz-Debatte haben 16 einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion ein neues Konzept zur Einführung eines CO2-Preises für Bürger und Unternehmen vorgelegt, mit dem der Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 auf null gesenkt werden soll. Die bisher diskutierten Konzepte - die Ausweitung des EU-Emmissionshandels auf den Verkehr und andere Sektoren oder eine neue CO2-Steuer - seien wegen großer Nachteile "für sich alleine nicht zielführend", heißt es in einem Positionspapier der Parlamentariergruppe. Das Papier mit dem Titel "Unser Weg zur grünen Null" liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vor. "Die Lösung ist, beides miteinander zu kombinieren - in Ergänzung zu Energieeffizienzstandards, Förderangeboten und Steueranreizen", heißt es in dem Papier. Darin sprechen sich die Unionspolitiker "für zwei Komponenten des einen CO2-Preises aus". Er soll aus einem festen Sockelbetrag als Festpreis für die Tonne CO2 und einem Marktpreisanteil bestehen, der durch den Emissionshandel frei ermittelt wird. Der staatlich festgelegte Festpreis solle schrittweise steigen. Bereits bestehende "grüne" Steuern wie etwa die Stromsteuer und andere Abgaben sollen im Gegenzug schrittweise gestrichen werden. Unter dem Strich sollen Verbraucher und Unternehmen nicht mehr belastet werden. Über den Marktpreis würden in den kommenden Jahren zusätzliche CO2-Preissteigerungen erfolgen. Die daraus resultierenden Überschüsse solle der Staat zurückgeben "in Form von Programmen, die Bürger und Unternehmen, insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen", heißt es in dem Papier. Auch für Mieter und Menschen, die auf dem Land auf ein Auto angewiesen sind, solle es besondere staatliche Hilfen geben. "Nach der schwarzen Null arbeiten wir nun an der grünen Null", sagte Kai Whittaker, einer der Initiatoren des Papiers.

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