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14.07.2019 – 20:06

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Zeit für die CO2-Steuer
Leitartikel von Jürgen Polzin

Berlin (ots)

Kurzform: Die Einführung einer CO2-Steuer wäre kein deutscher Alleingang, die Bundesregierung hinkt vielmehr einem Trend hinterher. Fast 50 Länder weltweit haben inzwischen den Emissionen einen Preis gegeben, darunter sogar die wirtschaftsliberale Schweiz. Was Deutschland von seinem Nachbarn lernen könnte: Eine Steuer, die als gerecht empfunden wird, findet Akzeptanz in der Bevölkerung. Die schwedische Regierung entlastete die Bürger im Gegenzug bei den steuerlichen Abgaben, steckte Teile der Einnahmen in soziale Programme oder Förderprojekte für die energetische Sanierung von Gebäuden. Die Botschaft an die Menschen ist die: Es geht nicht darum, die Staatskasse aufzufüllen, sondern darum, die Umwelt zu bewahren.

Der vollständige Leitartikel: Der beste Zeitpunkt für die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland? Er war gestern. Ende vergangenen Jahres haben Wissenschaftler in einem UN-Sonderbericht hochgerechnet, wie viel Zeit der Welt noch bleibt, um die Folgen des Klimawandels halbwegs beherrschbar zu halten. Demnach haben die Staaten weltweit in neun Jahren ihr globales CO2-Budget aufgebraucht - jene Menge, die noch in die Atmosphäre abgegeben werden darf, bis der Anstieg der Erderwärmung 1,5 Grad erreicht. Das Budget, um das Zwei-Grad-Ziel zu halten, wäre in 26 Jahren erschöpft. Das Zeitfenster schließt sich, sagen Forscher. Doch obwohl die Studien seit Jahren auf dem Tisch liegen und es auch an ökonomischen Konzepten zum Klimaschutz nicht mangelt, befinden sich die Emissionen weltweit auf einem Höchststand. Das Dilemma des Klimaschutzes ist, dass in all den Jahrzehnten Einsicht nicht zum Handeln geführt hat. Deutschland liegt bei seinen Klimaschutzversprechungen nicht auf Kurs. 2020 wird es seine Ziele krachend verfehlen, für 2030 sieht es nicht gut aus. Seit ein paar Tagen aber hat die Bundesregierung es schriftlich, dass die Zeit des Aussitzens, Abwartens und Vertagens vorbei sein könnte. Die Wirtschaftsweisen, ein fünfköpfiges Beratergremium, haben in ihrem Gutachten empfohlen, dem klimaschädlichen CO2 einen Preis zu geben - Teile der Wirtschaft fordern dies immer stärker. Konkret raten die Wirtschaftsweisen dazu, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Eine CO2-Steuer ist nach Ansicht der Experten dabei ein schneller Weg. Langfristig aber soll der europäische Handel mit Verschmutzungsrechten, an dem sich bisher nur die Energiewirtschaft und Teile der Industrie beteiligen müssen, auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vor einer Woche ihr Modell einer CO2-Steuer vorgestellt. Nun kommt es im "Klimakabinett" zum Showdown mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Endlich. Die Einführung einer CO2-Steuer wäre kein deutscher Alleingang, die Bundesregierung hinkt vielmehr einem Trend hinterher. Fast 50 Länder weltweit haben inzwischen den Emissionen einen Preis gegeben, darunter sogar die wirtschaftsliberale Schweiz. In Schweden gibt es bereits seit 1991 eine CO2-Steuer - und die Erkenntnis, dass es ohne Akzeptanz in der Bevölkerung nicht geht. Etwa 115 Euro kostet es heute in Schweden, eine Tonne CO2 in die Luft zu blasen. Ein Preis, den die Bürger bei ihrem täglichen Konsum schmerzhaft spüren. Trotzdem sind Massenproteste wie bei den "Gelbwesten" in Frankreich ausgeblieben. Was Deutschland von seinem Nachbarn lernen könnte: Eine Steuer, die als gerecht empfunden wird, findet Akzeptanz in der Bevölkerung. Die schwedische Regierung entlastete die Bürger im Gegenzug bei den steuerlichen Abgaben, steckte Teile der Einnahmen in soziale Programme oder Förderprojekte für die energetische Sanierung von Gebäuden. Die Botschaft an die Menschen ist die: Es geht nicht darum, die Staatskasse aufzufüllen, sondern darum, die Umwelt zu bewahren. Wer die Atmosphäre als öffentliche Mülldeponie benutzt, muss dafür bezahlen. Millionen Menschen werden das spüren - beim Heizen, Fliegen oder Autofahren. Die Bundesregierung hat es nun bei der Ausgestaltung einer fairen CO2-Steuer in der Hand, intelligenten Klimaschutz einzuführen: Rückerstattungen und Anreize für Haushalte, Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Am besten schon gestern.

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