Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die Koalitionspartner von SPD und Grünen vor teuren Vorhaben wie der Kindergrundsicherung und der Bildungszeit. "Ich muss bei Gesetzgebungsvorhaben wie der Kindergrundsicherung oder der verbesserten Weiterbildungsmöglichkeit von Beschäftigten darauf achten, dass es sich in den Haushalt einarbeiten lässt", sagte Lindner dem Bielefeldr WESTFALEN-BLATT. ...
Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer "exekutiven Aufweichung" der Rechte des Parlaments. Das berichtet die in Halle ...
Deutschland im Plus - Die Stiftung für private Überschuldungsprävention
Nürnberg (ots) - - Stiftung Deutschland im Plus unterstützt Menschen in finanzieller Not - Kostenexplosion: Hohe Energiepreise und Rekordinflation setzen Verbrauchern zu - Digitales Haushaltsbuch auf dem Handy verschafft Überblick über Einnahmen und Ausgaben Galoppierende Inflation, getrieben vor allem von den ...
Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bonn (ots) - Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat angedeutet, dass die Europäische Zentralbank auch im Dezember zu weiteren Zinsschritten gezwungen sein wird. "Klar ist: Die Zinserhöhungen müssen weitergehen. Das Inflationsbild erweist sich als hartnäckig, und wir müssen mit dem, was wir tun, noch hartnäckiger sein, um die Inflation zurückzudrängen", so Nagel ...
Straubing (ots) - Der Bundeshaushalt 2023 hat einen blinden Fleck, und das ist die Einnahmenseite. Statt mit immer neuen Riesentöpfen Schulden zu verstecken, täte die Bundesregierung gut daran, die Vermögenden in diesem Land stärker zur Kasse zu bitten. Denn sie leiden von allen am wenigsten unter steigenden Preisen und laufen kaum Gefahr, in ihrer Wohnung zu frieren. Wenn die Politik dagegen immer nur auf neue ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg" Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalitionspartner gern gesehen hätten" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als "einen großen ...
Berlin (ots) - Auf den letzten Drücker vor dem Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen für den Etat 2023 hat es die Ampel-Regierung geschafft, die Gesetzentwürfe für die Strom- und Gaspreisbremse sowie die außerordentliche Gewinnabschöpfung bei Kraftwerksbetreibern vorzulegen. Immerhin plant die Regierung, dieses, nächstes und übernächstes Jahr bis zu ...
Berlin (ots) - - Bundestag hat auf Antrag des BMWK zusätzliche 3,9 Milliarden Euro für LNG-Terminalschiffe freigegeben - BMWK begründet Kostenexplosion mit gestiegenen Charter-, Bau- und Betriebskosten sowie neuen LNG-Projekten - Zusätzlich zu bisherigen fünf Terminalschiffen hat Bundesregierung sechstes neu in ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Im Interview mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe vom 18. November 2022) verteidigt der dbb Chef die Einkommensforderung der Gewerkschaften an Bund und Kommunen. "Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht, und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt", begründet Ulrich Silberbach die dbb Forderung nach 10,5 ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. VNW-Direktor Andreas Breitner fordert eine bessere und ausführlichere Information über das Wohngeld. 2. Es muss aber flexibler, digitaler und breiter werden. 3. Die Finanzämter könnten zusammen mit den Wohngeldstellen jedes Jahr eine aktualisierte Übersicht der Wohngeldberechtigten erstellen. 137/2022 Rund 22.500 Haushalte in Schleswig-Holstein haben Ende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschlands größte Schuhhandelskette Deichmann hat im Corona-Jahr 2021 erheblich von millionenschweren staatlichen Hilfen profitiert. Wie aus der im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz hervorgeht, verbuchte das Unternehmen unter anderem Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III) in Höhe von 52 Millionen Euro sowie weitere staatliche Leistungen im ...
Der Gesetzgeber muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Versicherte mit mehr als einem Kind bis August 2023 bei den Pflegebeiträgen entlasten. Eine aktuelle Studie des Pflegeökonomen Prof. Dr. Heinz ...
Frankfurt (ots) - Soll der Staat Schulden machen, um zu investieren? Dieses Argument für Staatsverschuldung ist umstritten, doch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge könnte es greifen. Weil die Renditen an den Kapitalmärkten langfristig vermutlich höher liegen als die Zinssätze für Bundesanleihen, führt ein Kapitalstock im System der Altersvorsorge absehbar zu ...
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): "Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro können wir nicht zustimmen" Vor Abstimmung im Bundestag: Unionsfraktionsvize kritisiert Ampel-Vorhaben für Rettungsschirm - Finanzierungsweg sei "Mogelnummer" Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Wachstumseinbruch 2023; Ukraine in tiefer Rezession (2022: -33%); Russland resilienter als erwartet (2022: -3,5%), aber längerer Abschwung; Energiekrise trifft Visegrád-Staaten Der Ukraine-Krieg hat sich auf die Volkswirtschaften der 23 Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas (CESEE) ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Erich Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Energiekrise eine nationale Notlage auszurufen, damit die Bundesländer ebenfalls Kredite für Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen können. "Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen ... und zusätzliche Kredite aufnehmen ...
Straubing (ots) - Der Anteil der produktiven Ausgaben sollte steigen, der Anteil der konsumptiven Sozialausgaben sinken. Leider tut die Ampel-Koalition genau das Gegenteil und will kommendes Jahr die Hartz-IV-Sätze deutlich anheben und das Wohngeld für zwei Millionen Haushalte öffnen. Besser wäre, die Leute in Arbeit zu bringen und Sozialwohnungen zu bauen. Beides geschieht nur unzureichend. Bei steigenden Zinsen wird die Frage nach dem richtigen Einsatz der staatlichen ...
Geld und Haushalt - Beratungsdienst der Sparkassen-Finanzgruppe
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich trotz des von der Bundesregierung verkündeten 200 Milliarden Euro-Pakets auch im kommenden Jahr für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. Es mache ökonomisch "keinen Unterschied", ob man 2022 oder 2023 die Kredite aufnehme, sagt Truger der in ...
Halle/MZ (ots) - Die wirklich wichtigen Fragen sind nach wie vor nicht geklärt. Wie soll die Gaspreisbremse funktionieren? Wie ohne Gasumlage eine Perspektive für die Gasimporteure geschaffen werden? Und wo sollen all die dafür notwendigen Milliarden herkommen, wenn der Finanzminister an der Schuldenbremse festhält? Es sind keine kleinen Fragen, die Habeck und Lindner in den nächsten Tagen und Wochen klären müssen. ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Vorabmeldung. Frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe: Im Streit um die steigenden Energiepreise hat Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh das zögerliche Agieren der Bundesregierung kritisiert. "Es passiert im Bund gerade Vieles, was ich nicht nachvollziehen kann. Etwa, dass man angesichts ...
Straubing (ots) - Teuer wird es so oder so. Offenbar sind die Summen, die Uniper benötigt, viel höher als anfangs angenommen. Wenn Habecks Umlage aber ohnehin zu spät käme oder zu niedrig ist, um eine Verstaatlichung zu verhindern, gerät die fragile Finanzarchitektur des Bundes endgültig aus dem Gleichgewicht. Um Deutschlands Versorgung mit Energie sicherzustellen, dürften allmählich ähnliche Beträge nötig sein ...
Osnabrück (ots) - Lindner: Schuldenbremse bleibt Finanzminister auch gegen Senkungen von Verbrauchsteuern Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Vorsitzende, "die expansive und auf Verteilung setzende Finanzpolitik muss ein Ende haben. Erstens, weil auf diese Weise die Inflation am effektivsten bekämpft wird. ...
Bonn (ots) - Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. "Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige Maßnahme nicht verhindern - und das sollte sie auch nicht. Deswegen könnte man ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Schwarz sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation: "Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern. Und ich vermute, das wird nur funktionieren, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. (...) Bei ...
