Staatsausgaben: Die Basis verkommt
Straubing (ots)
Der Anteil der produktiven Ausgaben sollte steigen, der Anteil der konsumptiven Sozialausgaben sinken. Leider tut die Ampel-Koalition genau das Gegenteil und will kommendes Jahr die Hartz-IV-Sätze deutlich anheben und das Wohngeld für zwei Millionen Haushalte öffnen. Besser wäre, die Leute in Arbeit zu bringen und Sozialwohnungen zu bauen. Beides geschieht nur unzureichend. Bei steigenden Zinsen wird die Frage nach dem richtigen Einsatz der staatlichen Gelder schärfer diskutiert werden, weil es teurer wird, sich die Probleme auf Pump vom Halse zu schaffen. Brot und Spiele als klassisches Mittel der Politik sind schön, aber ohne eine stabile Basis wird das Staatswesen marode.
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