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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Briefkastenfirmen aus den Pandora Papers: Wen unterstützt Deutschland in Syrien?

Wen unterstützt Deutschland in Syrien?:

  • Deutsche Geheimdienste betreiben laut Pandora Papers Briefkastenfirmen
  • Bundesregierung muss offenlegen, welche Gruppen in Syrien sie unterstützt
  • Untersuchungsausschuss muss Politik der Bundesregierung in Nordsyrien prüfen

Nach weltweiten Enthüllungen im Zusammenhang mit den sogenannten „Pandora Papers“ über Briefkastenfirmen fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung erneut auf, offen zu legen, welche Gruppen sie in Syrien mit deutschen Steuergeldern unterstützt. „Im Zuge der Veröffentlichungen ist deutlich geworden, dass deutsche Geheimdienste oppositionelle Gruppen in Syrien durch Briefkastenfirmen unterstützen“, erklärt GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido. „Das kann legitim sein, wenn damit wirklich die demokratische Opposition gestärkt wird – und nicht mit der Türkei verbündete islamistische Gruppen.“

Spätestens nach den Erfahrungen in Afghanistan sollte auch im Falle Syriens ein Untersuchungsausschuss im Bundestag die aktuelle Politik der Bundesregierung prüfen. „Die Politik der Türkei in Nordsyrien wird von der Bundesregierung politisch, diplomatisch, finanziell und mit Waffenlieferungen unterstützt. Die Lage dort entwickelt sich mehr und mehr zu einem dramatischen Chaos“, erinnert Sido. „Bisher hat dieses Vorgehen nur Assads Regime und die syrischen Islamisten gestärkt. Und zwar auf Kosten der demokratischen Opposition und der gesamten Zivilbevölkerung.“

Der Weg über Briefkastenfirmen soll verhindern, dass die Unterstützung blockiert oder unterdrückt wird. Umgekehrt benutzen Oppositionelle selbst Briefkastenfirmen, um nicht ihren richtigen Namen verwenden zu müssen. Zahlreiche Politiker und Prominente sind in die sogenannte Pandora Papers verwickelt. Informationen zu 14 Firmen in 38 rechtlichen Zuständigkeitsbereichen sind in den Pandora Papers enthalten. Diese Briefkastenfirmen sind oft in Ländern angesiedelt, die niedrige Steuersätze und kaum Transparenz aufweisen.

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