Berlins SPD-Landeschef Saleh: "Die Gasumlage ist falsch und schädlich"
Berlin (ots)
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Im Streit um die steigenden Energiepreise hat Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh das zögerliche Agieren der Bundesregierung kritisiert. "Es passiert im Bund gerade Vieles, was ich nicht nachvollziehen kann. Etwa, dass man angesichts der Lage noch an der Schuldenbremse festhält. Ohne Neuverschuldung wird es keinen wirksamen Energiepreisdeckel geben können", sagte Saleh im Interview mit der Berliner Morgenpost.
Deutliche Kritik äußerte er auch an SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Der habe in der Corona-Krise, damals noch als Finanzminister, auch die Schuldenbremse ausgesetzt, um Geld für Menschen und die Wirtschaft zu haben. "In der Krise spart man nicht. In der Krise muss man investieren, damit die Wirtschaft nicht leidet und Arbeitsplätze verloren gehen", forderte Saleh. In dieser schweren Phase müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen und Unternehmen in diesem Land gestärkt würden. "Langfristig ist es ökonomisch vernünftig zu verhindern, dass Firmen Pleite machen und Jobs verloren gehen. Wir werden es uns nicht leisten können, an der Schuldenbremse festzuhalten", betonte Saleh.
Zugleich forderte der SPD-Landeschef von der Bundesregierung, auf die umstrittene Gasumlage zu verzichten, da ihr "jegliche gesellschaftliche Legitimität" fehle. "Mir ist wichtig, dass die Menschen gut durch die Krise kommen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Deshalb ist auch die Gasumlage des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck so schädlich. Alle wissen, dass sie falsch ist, trotzdem halten Habeck und Lindner daran fest. Das ist reine Willkür, vor allem nach der Verstaatlichung von Uniper."
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