Storys zum Thema Regierung

CGTN

CGTN: Die Handelsgespräche zwischen China und den USA in London werden vom Markt positiv aufgenommen.

Peking (ots/PRNewswire) - Da die erste Sitzung des chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsberatungsmechanismus am Dienstag in London fortgesetzt wird, veröffentlicht CGTN einen Artikel, in dem die Bedeutung der mit Spannung erwarteten Gespräche und die weltweiten Erwartungen daran erörtert werden. Der ...

Badische Zeitung

SPD-Manifest: Nostalgie stoppt Putin nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Es ist nie falsch, Alternativen zu diskutieren. Und wer wollte nicht das viele Geld, das jetzt für Verteidigung investiert wird, lieber für andere Dinge ausgeben? Mehr Kitas statt Panzer, das wäre schön. (...) Das Manifest aus linken SPD-Kreisen atmet vor allem die alte Sehnsucht nach seligen Willy-Zeiten sozialdemokratischer Entspannungspolitik. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Neuer Kulturausschuss-Chef Lehmann will Sondervermögen auch für Sanierung von Kulturbauten nutzen

Köln (ots) - Sven Lehmann (Grüne), neuer Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, begrüßt die Idee des neuen Medienstaatsministers Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen. "Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Mützenich verteidigt Manifest zu Russland-Politik - "Wege zur Koexistenz und zu belastbaren Beziehungen" suchen

Köln (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat das von ihm und rund 100 anderen Sozialdemokraten unterzeichnete "Manifest" gegen scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Donnerstagausgabe) sagte der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die Reaktionen auf ein SPD-Papier für Rüstungskontrolle

Berlin (ots) - Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung fortgeschritten ist. Dass die üblichen Verdächtigen wie Michael Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann krakeelen, ist nicht verwunderlich. Aber wenn selbst der weiter der Parteilinken zugerechnete Chef der ...

Frankfurter Rundschau

Doppelter Schaden

Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses "Manifest" ist vor allem ein direkt vor dem SPD-Parteitag platzierter Sprengsatz, der den Parteichef Lars Klingbeil und auch den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Defensive treiben soll. Und das ist die eigentliche Tragik an dem Unterfangen. Denn natürlich gäbe es eine Menge zu diskutieren in diesen Kriegszeiten. Zum Beispiel über die Pläne, fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsausgaben auszugeben. Das ...

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar Stuttgarter Nachrichten zum SPD-Manifest: Die Tagträumer in der SPD

Berlin (ots) - Die Fehlschlüsse der Unterzeichner sind gravierend. Putin hat gezeigt, dass er nur die Sprache der Stärke versteht. Wer die in der Nato anvisierten Verteidigungsausgaben für zu hoch hält, irrt gewaltig. Nur durch Abschreckung besteht überhaupt eine Chance, dass Putin seine Grenzen erkennt. Deshalb würde auch der geforderte Verzicht auf neue ...

ZDF

"Trooping the Colour": Londoner Parade live im ZDF

Engagement Global gGmbH

Deutsch-Ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz 2025: Von Solidarität zu Transformation: Für die Ukraine. Für Europa.

Straubinger Tagblatt

Für US-Präsident Trump geht die Rechnung auf

Straubing (ots) - In LA hat sich die Lage vorerst etwas beruhigt. Völlig egal, ob das mit der Präsenz der Nationalgarde, der Beorderung von US-Marines, oder seiner Drohung mit einem Notstand zu tun hat: Trump kann sich das auf seine Fahnen schreiben. Und wenn die Situation sich doch wieder zuspitzt, sind die Soldaten vor Ort und können ein- und durchgreifen. Er ist in jedem Fall fein raus, bei seinen Anhängern kommt ...

SWR - Südwestrundfunk

"Demokratieforum Hambacher Schloss: Tabus in unserer Gesellschaft - zwischen Moral, Macht und Medien" am 22. Juni 2025 im SWR

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „SPD-Manifest“

NDR / Das Erste

Konstantin von Notz: Warnungen vor Russland wurden von Bundesregierung zu wenig beachtet

Hamburg (ots) - Konstantin von Notz (Die Grünen), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste, spricht gegenüber „Reschke Fernsehen“ von einem „extremen Nachholbedarf“ bei deutschen Sicherheitsbehörden im Konflikt mit Russland. Regierungsverantwortliche hätten die deutlichen Warnungen des Kontrollgremiums nicht ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF fragt: "Kann Europa die Ukraine retten?"

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: SPD schließt sich jahrelanger Forderung der AfD-Fraktion nach Friedenspolitik an

Berlin (ots) - Zum Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch die Bundestagsabgeordneten Mützenich und Stegner, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...

Falken Tyre Europe

2

Hiroshi Hamada übernimmt als CEO die Führung von Falken Tyre Europe

CORRECTIV

Dialog und Diskurs in Gelsenkirchen: CORRECTIV startet Café-Redaktion für Lokaljournalismus

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Kein politischer Mindestlohn

Berlin (ots) - "Die Beratungen der Mindestlohnkommission gehen in die heiße Phase. Ich wünsche mir, dass sie sachlich und konstruktiv ablaufen. Die Politik muss sich hier heraushalten. Die Diskussionen im Wahlkampf über die Höhe des Mindestlohns waren unangemessen. Die Kommission soll im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitgeber handeln, nicht im Interesse des aktuellen Politbarometers", kommentiert Großhandelspräsident Dr. Dirk Jandura die laufenden Verhandlungen der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Terminhinweis: 23. Juni 2025, Tag des öffentlichen Dienstes

An alle Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Hörfunk und Fernsehen 23. Juni 2025, Tag des öffentlichen Dienstes: Daseinsvorsorge unter Druck – Wie wir den öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen – Veranstaltung in Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten Sie zu einer prominent besetzten Veranstaltung am ...

ZDF

ZDF/"Terra X" und Bundesarchiv vereinbaren Kooperation / Historische Bilder und zeitgeschichtliche Ereignisse in Creative-Commons-Lizenz

aDvens GmbH

BSI stuft aDvens als qualifzierten APT-Response-Dienstleister ein

München (ots) - aDvens, eines der führenden unabhängigen Unternehmen für Cybersicherheit in Europa, ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf die Liste der qualifizierten APT-Response-Dienstleister aufgenommen worden. Diese vom BSI veröffentlichte Orientierungshilfe unterstützt Unternehmen, Behörden und Betreiber Kritischer Infrastruktur (KRITIS) externe Dienstleister zu finden, die bei ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Jugendmedienschutz endet auch für global agierende Plattformen nicht an Landesgrenzen / VG München: Netzsperren der BLM gegen YouPorn und Pornhub bestätigt

München (ots) - Das Verwaltungsgericht München hat aktuell zwei Eilanträge der Aylo Freesites Ltd. zurückgewiesen. Damit bleiben die Sperrverfügungen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegen Telefónica Germany weiterhin wirksam, die das Unternehmen dazu verpflichten, den Zugang zu den ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Unternehmerische Erfahrungen mit der Treuhandanstalt: Leipziger Unternehmer berichten

Unternehmerische Erfahrungen mit der Treuhandanstalt: Leipziger Unternehmer berichten Anlässlich des 35. Jahrestags der Gründung der Treuhandanstalt am 17. Juni 1990 veröffentlicht die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 21 Videointerviews mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die ab 1990 ehemalige DDR-Betriebe übernommen haben. Die Gespräche ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur 223. Innenministerkonferenz in Bremerhaven -- Kopelke: Deutschland braucht stärkere Sicherheitsbehörden

Berlin/Bremerhaven. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit großen Erwartungen auf die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister (IMK) in Bremerhaven. Unter dem Vorsitz von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stehen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der inneren ...