ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di mobilisiert zum „Klinik-Aufstand“: Beschäftigte protestieren gegen drohende Klinikschließungen und Personalabbau
Ver.di mobilisiert zum „Klinik-Aufstand“: Beschäftigte protestieren gegen drohende Klinikschließungen und Personalabbau
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft bundesweit an Krankenhäusern zu Protesten gegen die fatalen Auswirkungen des Spargesetzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auf. „Die Kürzungspläne der Bundesregierung würden die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen in den Kliniken massiv verschlechtern“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die Beschäftigten der Krankenhäuser halten nicht still, wenn ihr Arbeitsplatz gefährdet wird und hart erkämpfte Verbesserungen wieder zurückgedreht werden sollen. Deshalb proben sie jetzt den Klinikaufstand.“
Laut Gesetzentwurf sollen unter anderem Tariferhöhungen nicht mehr vollständig refinanziert werden und es soll keine Aufstockung der Pflege am Bett mehr geben, obwohl die Personalausstattung in den meisten Kliniken noch immer nicht dem Pflegebedarf entspreche. Insgesamt sollen die Krankenhausbudgets allein 2027 um 5,1 Milliarden Euro gekürzt werden. „Es drohen unzählige Klinik-Insolvenzen und ein Stellenabbau in großem Umfang, verbunden mit einer wieder zunehmenden Belastung der Beschäftigten“, warnte Bühler. „Die Menschen erwarten zu Recht, bei Krankheiten oder Unfällen gut versorgt werden. Und die Beschäftigten, die sie pflegen und versorgen, dürfen gute Arbeitsbedingungen erwarten. Das alles setzt die Bundesgesundheitsministerin aufs Spiel.“ Die Beschäftigten seien fest entschlossen, diesen Warken-Plan zu stoppen.
Dafür werden in den kommenden Tagen an vielen Krankenhäusern außerordentliche Betriebs- und Personalversammlungen sowie Kundgebungen stattfinden, mit Schwerpunkt auf dem 28. Mai 2026. „Wir machen die Kürzungen öffentlich zum Thema, denn alle gesetzlich Versicherten sind betroffen – sowohl durch höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen als auch dadurch, dass ihre Klinik gegebenenfalls schließen muss oder sie als Patientinnen und Patienten den Personalmangel zu spüren bekommen“, erläuterte die Gewerkschafterin. „Die Krankenhausbeschäftigten werden auch ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten gezielt ansprechen und ihnen erläutern, was das Gesetz für die Krankenversorgung in der Region bedeuten würde.“ Vorläufiger Höhepunkt der Proteste ist eine Demonstration bei der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni 2026 in Hannover.
Weitere Informationen: klinikaufstand.verdi.de
Hinweis an die Redaktionen: Informationen über die konkreten Aktionen erfolgen über die ver.di-Landesbezirke.
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