Berlin (ots) - Es ist die Stunde der ehrlichen Politik. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Schulden höher, war die Finanznot größer als heute. 60 Milliarden Euro muss die Bundesregierung strukturell einsparen. Strukturell - das heißt dauerhaft. Das ist nicht nur eine finanzpolitische ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die langjährige EU-Vorgabe, den Energiegehalt von Nahrungsmitteln in "Kilojoule" anzugeben, gerät ins Wanken. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe) ist die christdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Lebensmittelkennzeichnung, Renate Sommer, dabei, Angaben ausschließlich in Kilokalorien und nicht mehr in Kilojoule durchsetzen. "Die ...
Stuttgart (ots) - Wie Wolfgang Schäuble in zäher Dickschädeligkeit die Liberalen weichgekocht hat, ist eine Leistung für politische Feinschmecker. Inzwischen gibt es in der Regierung Konsens über den für die Bürger ohnehin seit langem akzeptierten Grundsatz, dass derzeit die Konsolidierung des Haushalts oberste Politikerpflicht ist. Nun also wird es darum gehen, dass die Notoperationen finanziell wirkungsvoll und ...
Bremen (ots) - Finanzkrise und Klimawandel haben nach Ansicht des CDU-Politikers Klaus Töpfer ein und dieselbe Ursache: "das Diktat der Kurzfristigkeit". Das sagte der ehemalige Bundesumweltminister im Interview mit dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier (Montagausgabe). Töpfer: "Wir haben uns daran gewöhnt, alle Kosten der Ökonomie und der Ökologie nicht in den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger wäre ein Anreiz, die vom Staat finanzierte Wohnung wirtschaftlicher zu betreiben, sagt CSU-Sozialexperte Max Straubinger. "Grundsätzlich würde das mehr Eigenverantwortung für den Hartz-IV-Empfänger bedeuten, künftig auch sorgsam mit den ...
Berlin (ots) - Nach Friedrich Merz nun auch noch Roland Koch. Mit dem hessischen Ministerpräsidenten verabschiedet sich der letzte charismatische Konservative aus der CDU-Führungsriege. Was die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mangels personeller Alternative nun endgültig zur alleinigen Herrscherin der großen Unionspartei macht, lässt sich für ...
Bremen (ots) - Der Untergang Europas? von Joerg Helge Wagner Droht nun der wirtschaftliche Untergang des Abendlandes, weil der Bundesfinanzminister und die deutsche Bankenaufsicht im Kampf gegen Währungsspekulanten vorgeprescht sind? Bekommt hier bald kein Konzern und kein Klempner mehr Kredit? Gegenfrage: Können ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Deutschland seinen wirtschaftlichen Spitzenplatz in der Welt, seinen Wohlstand behaupten will, dann braucht es qualifizierte Menschen. Sie sind, wie es etwas pathetisch, aber nicht unzutreffend heißt, seine einzige Ressource. Dabei gehen wir mit dieser Ressource ziemlich fahrlässig um. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach der Reform ist offenbar vor der Reform. Das gilt zumindest für die Gemeindestrukturen in Brandenburg. Der Zusammenschluss von Kommunen, letztlich per Gesetz, ist gerade mal acht Jahre her. Und schon hat sich erwiesen, dass Ämter und damals gebildete Großgemeinden vielfach schon wieder zu klein sind. Natürlich kann man fragen, ob die ...
Rostock (ots) - Rostock. Die deutsche Wirtschaft setzt weiter auf Steuererleichterungen zur Ankurbelung des Wachstums. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann bot dazu der Bundesregierung an, im Gegenzug für Steuersenkungen Subventionen für die Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Wohl kann einem da wirklich nicht zumute sein. Wenn Bundeskabinett, Bundestag, Bundesrat, schließlich auch noch Bundespräsident ein zig Milliarden schweres Gesetz im Schweinsgalopp durch die Instanzen treiben, dann ist das weiß Gott kein Ausdruck besonders effizienten demokratischen Handelns. Es ist die pure Panik, die Legislative wie Exekutive ...
Hannover (ots) - Es geht um Steuern, Wohlstand und nun auch Menschenleben. Die Wut über das Sparpaket in Griechenland eskalierte gestern in rücksichtsloser Gewalt. Die Toten markieren einen Höhepunkt in der Auseinandersetzung über die Schuldenkrise. Der Schock, der sich danach breitmachte, wird hoffentlich die Rückkehr zur Vernunft einläuten und die Erkenntnis fördern, dass ein Ausweg aus der Krise nur gemeinsam ...
Bremen (ots) - Der Steuer-Spagat von Joerg Helge Wagner 40 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2013, bis zum Ende der Amtszeit dieser schwarz-gelben Bundesregierung - muss die sich also vom Kern ihres Koalitionsvertrages verabschieden? Sind ihre Pläne für eine weitere Entlastung der Bürger um 16 ...
Osnabrück (ots) - Selber sparen Auf die Griechen kommen harte Zeiten zu - mit Blick auf die Gefahr von Unruhen vielleicht zu harte. Die Aktionen der Gewerkschaften wirken nach der immensen ausländischen Hilfe trotzdem eher wie Provokationen denn Protest. Denn die Hilfe ist vielleicht ein alternativ-, in jedem Fall aber beispielloser Akt der europäischen Solidarität. Andere Länder geben aus der Not heraus Geld, das sie selbst nicht haben. Auch das birgt Gefahren, denn ...
Osnabrück (ots) - Wirksamkeit schleierhaft An einem Stück Stoff entzündet sich eine hitzige Diskussion, die sich wie ein Lauffeuer durch Europa ziehen wird. Den Anfang macht das belgische Parlament, indem es einmütig das totale Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit verfügt. Frankreich und die Schweiz wollen folgen. Markiert das nun die Emanzipierung weiblicher Muslime in Europa? Leider nicht. In Belgien sind ...
Stuttgart (ots) - Wenn Mappus nun erneut mit Klage droht, dann sucht er Sündenböcke. Denn es ist ja nicht so, dass seine Kasse ohne den Finanzausgleich im Lot wäre. Das Bild vom sparsamen Süden und vom verschwenderischen Norden ist jedenfalls ein Wahlkampfklischee. Dass Karlsruhe den Rahmen für den Finanzausgleich umzimmert, ist außerdem ziemlich unwahrscheinlich. Denn es ist keine rechtliche, sondern eine ...
Bielefeld (ots) - Weil aus dem Vatikan zum Thema Walter Mixa offenbar nur Schweigen kommt, nehmen die Bischöfe das Heft in die Hand. Die katholische Kirche in Deutschland leidet unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Deshalb zieht Robert Zollitsch die Reißleine. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz zeigt öffentlich, was er von seinem Augsburger ...
Berlin (ots) - Er wirkt etwas hölzern. Er ist auch kein begnadeter Redner. Und viele halten ihn, Peter Ramsauer, CSU-Mitglied und Bundesverkehrsminister, für arrogant. In den letzten Tagen stand Ramsauer im Mittelpunkt, denn er musste die Folgen des Vulkanausbruchs managen: die Aschewolke und die Sperrung des Luftraums über Deutschland. Keine leichte Aufgabe, denn ...
Berlin (ots) - Hummer auf Kosten der Obdachlosenhilfe, ein Dienst-Maserati, eine Villa am See, eine aus den Kostensätzen der Sozialhilfeträger erwirtschaftete Traumrendite, eine Schlammschlacht zwischen Geldgeber und Auftragnehmer, Insolvenzgerüchte und Dementis: Die Geschichte um die Berliner Treberhilfe taugt dazu, den gesamten Sektor der sozialen Unternehmen in ...
Cottbus (ots) - Krise? Welche Krise? Die Börsen feiern beinah im Wochentakt wieder neue Höchststände. In vielen Betrieben herrscht Optimismus. Die Arbeitslosigkeit ist gemessen an den Horrorszenarien erstaunlich moderat geblieben. Und nun sagen auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ein wenn auch mäßiges Wachstum für die kommenden Jahre voraus. Dass ...
Berlin (ots) - Eine der schlimmsten Plagen der Menschheit ist die Erwartung. Ob Weihnachtsgeschenk oder Aktienkurs, ob Hochzeit oder Hertha - nichts trifft uns mehr als enttäuschte Erwartungen. Der Dalai Lama rät: Einfach auf die Erwartungen verzichten. Gut gemeint, aber für den Alltag eher untauglich. Denn wer nichts erwartet, der handelt auch nicht - Erwartungen treiben den Menschen immer wieder aufs Neue ...
Cottbus (ots) - Keine Frage, es ist eine gute Idee, die Strukturen der Bundeswehr von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen. Denn wer immer von innen Veränderungen vorschlägt, und sei er wie zu Guttenberg der Superstar des Kabinetts, wird an der Trägheit des Apparates scheitern. Dort gibt es ...
Berlin (ots) - Auf ein Neues. Nach zehn Jahren wagt ein Verteidigungsminister erneut den Versuch, die Bundeswehr den völlig veränderten Herausforderungen seit dem Ende des Kalten Krieges anzupassen. Aus den Streitkräften zur Landesverteidigung ist eine Armee im Einsatz geworden. Seitdem ist der Soldatenberuf auch in Deutschland wieder einer mit ständigem ...
Bielefeld (ots) - Kläger können sich künftig besser gegen überlange Gerichtsverhandlungen wehren. Der Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mag für viele Bürger ein Signal sein, mehr Macht im Gefüge der Justiz zu bekommen, wo bis jetzt oft Ohnmacht ...
Berlin (ots) - Für ihre Bildungspolitik bekommt die rot-rote Berliner Koalition allen Bemühungen zum Trotz von den Wählern bisher keine guten Noten. Da bringen SPD und Linke eine umfangreiche Schulreform auf den Weg, statten die Schulen besser aus, bekämpfen mit frischen Lehrkräften den Unterrichtsausfall, sanieren mit Millionen vom Bund Schulgebäude und ...
Stuttgart (ots) - Ulms Oberbürgermeister macht es sich zu leicht, wenn er angesichts der schwierigen Kassenlage der Kommunen anregt, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu erhöhen. Ivo Gönner und seine Schultes-Kollegen müssen sich schon die Mühe machen, selbst Politik zu gestalten. Sie müssen entscheiden, ob in knappen Zeiten die Bürger wirklich die neue ...
Osnabrück (ots) - Nur ein laues Lüftchen Vieles ist wünschenswert, aber nicht alles machbar - schon gar nicht in Zeiten beispielloser staatlicher Neuverschuldung und schwacher Konjunktur. So gesehen, handelt Finanzminister Schäuble vollkommen richtig, wenn er die Pläne für eine Ausweitung des Elterngeldes erst einmal auf Eis legt. Als seriöser Kassenwart kann er gar nicht anders. Denn von 2011 an müssen allein zur Einhaltung der im Grundgesetz ...
Frankfurt/Saarbrücken (ots) - Der umstrittene Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat der Politik vorgeworfenen, dringend notwendigen Debatten über Zuwanderung und Sozialsysteme auszuweichen. "Die deutsche Harmoniesucht hat doch dazu geführt, dass viele Dinge gar ...
Bremen (ots) - Zu kurz gesprungen von Joerg Helge Wagner Das muss man Finanzminister Schäuble lassen: An Gestaltungswillen fehlt es ihm - im Gegensatz zu vielen seiner Kabinettskolleg(inn)en - nicht. Und er schafft es auch noch, auf seinem wenig populären Posten durchaus populäre Maßnahmen anzustoßen: sei ...
Hamburg (ots) - Schulsenatorin Christa Goetsch glaubt trotz schlechter Umfragewerte nach wie vor an einen Sieg der Schulreform beim Volksentscheid: "Alles andere wäre fatal für Hamburg, aber auch bundesweit." Bei der ZEIT MATINEE am 28. März 2010 in den Hamburger Kammerspielen sagte sie zu ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und Bernhard Bueb, dem langjährigen Leiter des Salem-Internats: "Die Gegner der Reform haben ...
