Osnabrück (ots) - Bitter nötig Die Innenminister räumen bei den Verfassungsschutzämtern kräftig auf. Das war nach den skandalösen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie bitter nötig. Noch nie war das Ansehen der Inlandsgeheimdienste so beschädigt wie heute. Jetzt soll es zwischen den Landesämtern mehr Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch geben. Auch die Anforderungen an ...
Stuttgart (ots) - Der Vorwurf wiegt schwer. Nicht der medizinische Nutzen treibt die OP-Zahlen nach oben, sondern die wirtschaftliche Not von zu vielen Kliniken, die ihr Heil in der Menge suchen - je mehr Eingriffe, desto höher Umsatz und Gewinn. Schert sich noch irgendjemand um das Wohl des Patienten? Durch direkte Verträge zwischen Kassen und Kliniken kann es sich für Krankenhäuser finanziell lohnen, weniger zu ...
Berlin (ots) - Die Frühlingsgefühle im nördlichen Afrika sind einem Kälteschock gewichen. Die Hoffnungen auf demokratische Entwicklungen und wirtschaftlichen Aufschwung begannen vor knapp zwei Jahren mit dem Aufstand der Jugend Tunesiens. Mit dem Sturz des ägyptischen Diktators Mubarak wurden sie weiter beflügelt und schienen sich mit dem Ende des ...
Berlin (ots) - Sie machen Druck auf den Senat, auf die eigene Regierung in Berlin: Zum wiederholten Mal sind die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU in Berlin, Raed Saleh und Florian Graf, am Mittwoch selbst vor die Presse getreten, um ihre Vorhaben, Gesetzentwürfe vorzustellen. Diesmal ging es um die sogenannte Liegenschaftspolitik, also den Umgang mit den ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen verlangt einen neuen Länderfinanzausgleich für Energie und Umwelt. Das fordert NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Es seien "vor allem die NRW-Unternehmen und -Verbraucher, die über den Strompreis den ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen verlangt einen neuen Länderfinanzausgleich für Energie und Umwelt. Das fordert NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Es seien "vor allem die NRW-Unternehmen und -Verbraucher, die über den Strompreis den ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen verlangt einen neuen Länderfinanzausgleich für Energie und Umwelt. Das fordert NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Es seien "vor allem die NRW-Unternehmen und -Verbraucher, die über den Strompreis den ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen verlangt einen neuen Länderfinanzausgleich für Energie und Umwelt. Das fordert NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Es seien "vor allem die NRW-Unternehmen und -Verbraucher, die über den Strompreis den ...
Berlin (ots) - Laxe Behörden stürzen arme Bürger durch ihr Versagen in existenzielle Notlagen. Nein, die Rede ist nicht von Griechenland, wo die Wirtschaftskrise wütet und der Staatsapparat umgekrempelt wird, sondern von Berlin, Deutschland. Bei uns müssen junge Familien offensichtlich monatelang auf Geld ...
Berlin (ots) - Wir räumen da auf, wo Berlin nicht funktioniert", wiederholte wild entschlossen wirkend Berlins Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel in seiner ersten Jahresbilanz zur großen Koalition. Weil es in Berlin bekanntlich an vielen Stellen klemmt, gibt es jede Menge aufzuräumen. Auch bezüglich der inneren Sicherheit in der Stadt. Bevor der verantwortliche ...
Hannover (ots) - Jahrelang hat der Lebensversicherer Swiss Life auf eine Wende beim AWD gehofft, jetzt ziehen die Schweizer die Reißleine: Der Allgemeine Wirtschaftsdienst verschwindet als Marke vom Markt. Die Vergangenheit hat den "Finanzoptimierer" aus Hannover eingeholt. Als Drückerkolonne gestartet, hat der AWD in den wilden Zeiten der Finanzvermittler tausenden ...
Stuttgart (ots) - Von Stund' an geht es ans Eingemachte. Die Zeit ist abgelaufen, um sich mit treuherzigen Flunkereien über die Runden zu retten. Für den deutschen Staat wird die Griechenland-Rettung schon jetzt teurer, als bisher von seinem unterkühlten Finanzminister eingeräumt worden war. Nun muss Wolfgang Schäuble verkünden, das allein die weiteren Griechen-Hilfen im kommenden Jahr den Bundeshaushalt mit knapp ...
Bielefeld (ots) - »Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen...«: Neun Jahrzehnte ist es her, dass Robert Steidl seinen bitter-ironischen Schlager veröffentlichte. Nach dem Ersten Weltkrieg steckte Deutschland tief in der Wirtschaftskrise, die Inflation explodierte. Omas Häuschen war oft das letzte Kapital. Über Wirtschaftkrise oder Inflation muss sich derzeit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zugegeben, nach dieser Forderung kann man die Uhr stellen: Schnellen Sprit- und Fahrkartenpreise nach oben, ist der Steuerzahlerbund nicht weit, eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu fordern. Und schon ist sie losgetreten, die alte Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieser Begünstigung. Die Befürworter wollen sie nicht missen, weil sie die ...
Regensburg (ots) - Nie zuvor besaß der Veranstaltungsort einer UN-Klimakonferenz eine derart starke Symbolkraft: Mitten im Wüstenstaat Katar, einer der heißesten und trockensten Gegenden der Erde, berät die Weltgemeinschaft bis Ende nächster Woche über künftige Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung. Das Emirat brachte es zu einer gewissen Bekanntheit ...
Bremen (ots) - Scharfe Kritik am SPD-Rentenkonzept äußerte FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Eine Solidarrente von 850 Euro nach 30 Beitragsjahren und die Aussetzung der Rente mit 67 "würde einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Das ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Steuerzahler und der kommenden ...
Bielefeld (ots) - Die ersten Turbozüge des Rhein-Ruhr-Express' in Nordrhein-Westfalen sollen bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 rollen. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe) unter Berufung auf das Landesverkehrsministerium. Derzeit bereiten nach dem Zeitungsbericht das Land und ...
Bielefeld (ots) - Geld, das einfach so aus dem Nichts entsteht: Mit diesem Versprechen haben Alchimisten schon vor Jahrhunderten Könige und Herzöge genarrt. Nicht wenige Herrscher warfen den Hochstaplern und Traumtänzern Unsummen in den Rachen, bis sie erkennen mussten, dass aus Blei niemals Gold werden wird. Die Alchimisten sind Geschichte, doch der Trick funktioniert noch immer. Die Finanz-Alchimisten der Neuzeit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Blut muss heute nicht mehr fließen wie etwa in England vor 850 Jahren, als der Erzbischof Thomas Becket am Hochaltar der Kathedrale von Canterbury erschlagen wurde, wenn Staat und Kirche um die Abgrenzung ihrer jeweiligen Sphären streiten. Heute tragen wir solche Konflikte gewaltfrei aus, zum Beispiel vor dem Bundesarbeitsgericht. Dessen gestriges ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für Sozialromantiker ist der Befund ein Schock: Die staatlich kontrollierte Welt ist keine frauenfreundlichere Welt. Die berühmte "gläserne Decke", die Frauen von der obersten Führungsetage trennt, ist in öffentlichen Betrieben noch dicker als in der Privatwirtschaft. Allen Sonntagsreden zur Frauenförderung zum Trotz laufen Besetzungen von Spitzenjobs im öffentlichen Sektor oft nach altem Muster. Für ...
Bremen (ots) - Die Aufforderung, Familien bei der Pflege wieder in die Pflicht zu nehmen und stärker auf ambulante Pflegedienste statt aufs Heim zu setzen, könnte einen Rückfall in alte Zeiten bedeuten. Denn meist sind es Frauen, Töchter oder auch Schwiegertöchter, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Viel seltener sind es gut verdienende Männer, die persönlich ihre Eltern betreuen. Wie auch? Denn ...
Osnabrück (ots) - Endlich! Es mag sein, dass der Föderalismus in Deutschland seine historische Berechtigung hat. Der Schulpolitik steht die Autonomie der Länder in Bildungsfragen aber seit jeher unnötig im Weg: Ob Oberschule oder achtjähriges Gymnasium, Vorschuljahr oder Zentralabitur, Inklusion oder eben Lehrerausbildung - jedes Land hat eigene Regeln. Die Konsequenz: Umzüge von einem Bundesland ins andere sind fast zwangsläufig eine Herausforderung - für Schüler, ...
Berlin (ots) - Sie haben etwas von enttäuschter Liebe, zumindest von Erwartung, die trog, die deutsch-russischen Beziehungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges, nach Maueröffnung, Zustimmung zur Wiedervereinigung und Abzug ihrer Soldaten hofften die Russen, dass ihnen im Gegenzug die Tore gen Westen weit ...
Stuttgart (ots) - Schon das Wort Medienerziehung zeigt: Zum einen müssen sich Eltern gut - und am besten noch besser als ihre Kinder - mit den Möglichkeiten auskennen, die das Medium Internet dem Nachwuchs bietet. Meist ist das Gegenteil der Fall, wie der 13-Jährige im aktuellen Fall bewies, als er die Sicherheitsvorkehrungen des Vaters einfach aushebelte. Vermutlich wusste er trotz Elterngespräch, dass sein Verhalten ...
Berlin (ots) - "Geschafft" verbreitete EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwochmorgen in gleich 20 Sprachen über Twitter. Bis 2020 müssen zwei von fünf Aufsichtsratsposten börsennotierter Unternehmen weiblich besetzt sein, legte die EU-Kommission nach langen Diskussionen am Mittwoch fest. Wer bei gleicher Qualifikation nicht das unterrepräsentierte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Idee klingt gut: Die Soldaten haben einen Wehrbeauftragten - warum sollen die Kinder keinen Kinderbeauftragten bekommen? Auch Kinder haben eingeschränkte Grundrechte, auch Kindern könnte ein Ombudsmann oder eine Ombudsfrau im Bundestag eine hörbare Stimme geben. Das ist das eine. Das andere ist: Brauchen wir so viele Sonderbeauftragte? Für ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als Tigerin gesprungen, als Bettvorleger gelandet - das kann man auch von EU-Justizkommissarin Viviane Reding und ihren Frauenquoten-Plänen für die Wirtschaftswelt sagen. Reding weckte Hoffnungen, die sie angesichts des Gegenwinds aus einigen Staaten und der EU-Kommission letztlich nicht erfüllen konnte. Immerhin, die Diskussion über den Sinn oder ...
Stuttgart (ots) - Rentenpunkt, der einem Arbeitnehmer für seine Beiträge gutgeschrieben und nach dem die individuelle Höhe der Rente berechnet wird, ist im Osten weniger wert als im Westen. Das verstehen nur noch Eingeweihte. Die Politik ist also gut beraten, ihr altes Versprechen einzulösen und umgehend bundesweit für einheitliches Rentenrecht zu sorgen. Dann gäbe es nämlich auch keinen Anlass mehr zu Neiddebatten ...
Stuttgart (ots) - Unabhängig davon, ob die Parteilinke Claudia Roth zur Wiederwahl als Grünen-Chefin antritt: Für ihr Lager brechen harte Zeiten an. Es geht um die politische Existenz. Nach der Grünen-Urwahl ist vor der Vorstandswahl ist vor der Niedersachsenwahl ist vor der Bundestagswahl: Die Basis hat mit Fraktionschef Jürgen Trittin und Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zwei Spitzenkandidaten ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung boxt das Betreuungsgeld durch - gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen und gegen den Widerstand von so manchem Abgeordneten in den eigenen Reihen. Als gäbe es nur wohlhabende Eltern, die privat Kinderfrauen beschäftigen und auch sonst im Leben lieber auf Privatversicherung setzen. Solche ohnehin privilegierten Lebensmodelle werden von August 2013 an also nach dem Willen der CSU ...
