Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum neuen Leistungsschutzrecht
Stuttgart (ots)
So groß die Aufregung um das Leistungsschutzrecht war, so unbefriedigend ist nun das vom Bundestag beschlossene Gesetz. Nach den Vorstellungen der deutschen Verlage sollte ein gerechterer Interessenausgleich geschaffen werden zwischen denen, die mit großem Aufwand journalistische Inhalte erstellen, und jenen, die zumindest auf Teile dieser Inhalte zugreifen und damit ihr eigenes Geschäftsmodell stützen. Also etwa die großen Suchmaschinenbetreiber wie Google.
Das Anliegen der Verlage ist legitim, wenngleich man darüber streiten kann, ob ein Leistungsschutzrecht das richtige Mittel ist. Völlig überzogen war jedoch der Furor der Kritiker, die sich seit Monaten im Netz ausgetobt haben. Mehr Rechtssicherheit, mehr Schutz für die Urheber oder die Vermittler geistiger Leistungen bedeuten noch lange nicht das Ende der Freiheit im Internet.
Trotzdem hat der Protest gefruchtet, denn weiterhin dürfen "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" frei verwendet werden. Die Betreiber von Suchmaschinen sind also nicht betroffen. Für alle anderen vergrößert sich die Unsicherheit. Denn nun muss vor Gericht geklärt werden, was diese schwammige Definition konkret bedeutet. Den Verlagen aber müsste klar sein, dass sie Schutz und Vermarktung ihrer Inhalte definitiv selber in die Hand nehmen müssen. Die Politik hilft ihnen nicht weiter.
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