Weser-Kurier: Zum Bildungspaket schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 25. Februar 2013:
Bremen (ots)
Es ist absolut richtig, dass die Kommunen das Geld, das sie aus dem Bildungspaket des Bundes erhalten und nicht für Kinder aus armen Familien ausgegeben haben, nun zurückzahlen müssen. Eine Verschiebung ins nächste Haushaltsjahr, wie sie der Städte- und Gemeindebund fordert, wäre ein falsches Signal. Denn es geht darum, dass das Geld die Betroffenen erreicht und nicht in Haushaltslöchern von Städten und Gemeinden versickert. Die Rückzahlung ist also gleichzeitig Ansporn, in diesem Jahr mehr Kinder vom Bildungspaket profitieren zu lassen. Endlich gibt es es eine staatliche Unterstützung für Ausflüge und Klassenfahrten, für Lernmittel, Nachhilfe und ein warmes Mittagessen in der Mensa. Noch beste-hende bürokratische Hemmnisse bei der Antragstellung müssen abgebaut werden. Niemand braucht sich dafür schämen, das Bildungspaket für sein Kind in Anspruch zu nehmen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Im Detail aber muss die Förderung noch verbessert, individualisiert werden. Was nutzt die Übernahme der Mitgliedsgebühr im Sportverein, wenn das Kind musikalisch begabt ist und ein Instrument erlernen möchte, die Musikschulgebühren aber trotz Bildungspakets für sozialschwache Familien unbezahlbar bleiben? Echte Teilhabe, wie sie Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) propagiert, sieht anders aus. Grundsätzlich aber ist der Ansatz richtig, die Förderung von Kindern, die in Armut leben, an Sachleistungen zu binden. Sonst geht beispielsweise das Geld für den neuen Tornister zur Einschulung im ohnehin zu schmalen Familienbudget unter. In diesem Zusammenhang ist auch die jetzige Form des Kindergelds für alle eine Überprüfung wert: Fast 39 Milliarden Euro lässt sich der Staat diese Leistung kosten - doch es steigt weder die Geburtenrate noch sinkt das Armutsrisiko für Kinder. Stattdessen gehören die Mittel gezielt in Bildungseinrichtungen wie Ganztagsschulen und Kindertagesstätten. Hobbys wie Musik und Sport sollten keine Luxus-Freizeitveranstaltung für finanzkräftige Familien sein, sondern fester Bestandteil des Alltags von Kindern und Jugendlichen. Das wäre eine finanzielle und zeitliche Entlastung für Eltern und nicht nur förderlich für das Familienleben.
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