Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu zehn Jahren Agenda 2010
Stuttgart (ots)
"Entweder wir modernisieren, oder wir werden modernisiert", lautete der zentrale Satz, der den früheren Kanzler Gerhard Schröder zum Handeln trieb. Um Deutschland wieder an die Spitze in Europa zu führen, so hatte er angekündigt, "werden wir Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen". Heraus kam die für Deutschland sicherlich bedeutendste Reform der vergangenen 20 Jahre, mit der es gelang, erstmals seit den 80er Jahren den Automatismus steigender Arbeitslosenzahlen umzukehren.
Gleichzeitig hat die Reform nicht nur Schröder sein Amt und die SPD die Mehrheitsfähigkeit gekostet, sondern auch gravierende Nebenwirkungen gehabt, etwa in Form eines übergroßen Niedriglohnsektors, einer Armada von Leiharbeitern und einer weiteren Spreizung der Vermögen.
Sicherlich muss hier korrigiert werden. Und doch greift die Verteilungsdebatte zu kurz. Denn ähnlich wie Schröder es geschafft hat, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen, muss es auch künftig darum gehen, wie sich Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb behaupten. Das hängt aber weniger an der Frage von Mindestlohn oder Vermögensabgabe, sondern daran, wie etwa Innovationskultur und Gründergeist gestärkt werden, wie Zuwanderung organisiert und die Bildung verbessert wird.
Zehn Jahre nach dem Schröder'schen Reformschub, im Jahr acht der Kanzlerschaft Angela Merkels, ist die Veränderungsbereitschaft zum Erliegen gekommen. In Sachen Reformeifer sortiert die Vereinigung der Industrieländer OECD Deutschland inzwischen auf dem letzten Platz in Europa ein. Der nächste Kanzler muss dafür sorgen, dass sich dies wieder ändert.
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