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08.03.2013 – 19:33

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Vor dem NSU-Prozess: Kritik an Münchner Gericht

Stuttgart (ots)

Im Vorfeld des NSU-Mordprozesses am Oberlandesgericht München ist eine Debatte über die Umstände entbrannt, unter denen die Verhandlung stattfinden wird. Kern ist die Entscheidung des Gerichts, dem türkischen Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments keinen festen Platz im Gerichtssaal einzuräumen. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, nannte die Haltung des Gerichts "unangemessen" und "nicht nachvollziehbar". Der Abgeordnete Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, warnte jedoch vor Kritik an den zuständigen Richtern. Wolff sagte der "Stuttgarter Zeitung", er "halte mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit des Gerichts nichts davon, solche Fragen innen- oder außenpolitisch zu instrumentalisieren". "Ich hoffe, das OLG überdenkt seine Haltung noch einmal", sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, Obmann der Union im Untersuchungsausschuss, der StZ. "Repräsentanten aus der Türkei bei der Verhandlung Plätze zu reservieren, wäre eine schöne und wichtige Geste gewesen."

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