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07.02.2020 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger
FDP-Urgestein Burkhard Hirsch fürchtet "erhebliche Schäden" für seine Partei nach der Thüringen-Krise Kemmerich für eine Zukunft in der FDP "disqualifiziert"

Köln (ots) - Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, ein "Urgestein" seiner Partei, erwartet nach den Wirren um die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen Verluste für die Liberalen bei den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern und der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. "Ich fürchte, dass der ...
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05.02.2020 – 09:45

Coface Deutschland
Über 1000 Mal Protektionismus/ Kreditversicherer Coface: Politische und ökologische Risiken größte Probleme für Unternehmen

Mainz (ots) - Das Stillhalteabkommen zwischen den USA und China wird nicht ausreichen, um das Vertrauen der Unternehmen wiederherzustellen oder die Industrie und den Welthandel wesentlich anzukurbeln. Davon geht Coface-Chefökonom Julien Marcilly aus. Bei der Länderrisikokonferenz des Kreditversicherers Coface in ...
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04.02.2020 – 09:55

Atradius
Forderungsrisiken bleiben auch nach dem Brexit groß

Köln (ots) - Nach mehr als drei Jahren seit der Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, haben sich Großbritannien und die Europäische Union mit einem strukturierten Austrittsabkommen getrennt. Am Freitag, den 31. Januar 2020 um Mitternacht wurde der Ausstieg Großbritanniens Realität. Während sich die Aufmerksamkeit nun auf die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und Europa richtet, ...
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30.01.2020 – 01:00

AfD - Alternative für Deutschland
Beatrix von Storch: "Brexit? Done. So sieht gelebte Demokratie aus - ohne EU-Bevormundung"

Berlin (ots) - Zum Brexit des Vereinigten Königreiches erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Der Austritt der Briten ist vor allem ein Sieg der Demokratie. Wir lernen daraus, mit demokratischem Druck von unten kann man etwas bewegen. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. ...
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29.01.2020 – 08:00

Statistisches Bundesamt
Fast jedes zehnte ausländisch kontrollierte Unternehmen kam 2017 aus dem Vereinigten Königreich

Wiesbaden (ots) - Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) zum 31. Januar 2020 hat komplexe Folgen: Über den europäischen Binnenmarkt sind viele deutsche Unternehmen seit Jahrzehnten eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten 9 % der ausländisch ...
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28.01.2020 – 22:59

Badische Zeitung
Trumps Plan für Nahost: Vielleicht nur Ablenkung / Kommentar von Annemarie Rösch

Freiburg (ots) - Die Tatsache, dass Israels Premier an Trumps Seite stand, als er den Plan verkündete, wird das Misstrauen der Palästinenser bestärken. So leicht lässt sich ein verfahrener Konflikt nicht entschärfen. Dazu braucht es Fingerspitzengefühl und Geduld. Doch womöglich wollte Trump auch nur Netanjahu vor der Abstimmung in Israel Wahlkampfhilfe leisten. ...
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22.01.2020 – 18:05

neues deutschland
Die Linke in der Bringschuld/Von der Leyens Zukunftskonferenz braucht alternative Konzepte zur heutigen EU, meint Uwe Sattler

Berlin (ots) - Es ist Ursula von der Leyens Leuchtturmprojekt. Um nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union soll es in den zweijährigen Konsultationen gehen, die von der EU-Kommissionschefin vorgeschlagen und am Mittwoch als Projektentwurf vorgestellt wurden. Neben der "offiziellen Politik" sollen es ...
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18.01.2020 – 02:00

Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Politik Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt geplant

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landtag steht vor einer umfassenden Parlamentsreform. Erstmals seit 2014 einigten sich die Fraktionen auf eine weitreichende Modernisierung, Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) aus Verhandlungskreisen. In die Landesverfassung werden mit dem Tier- und Klimaschutz neue Staatsziele aufgenommen. Die ...
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15.01.2020 – 12:07

Piratenpartei Deutschland
Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung

Berlin/Straßburg (ots) - Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante "Konferenz über die Zukunft Europas". Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und zwei Jahre dauern. "Ausgerechnet von Vertretern der ...
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15.01.2020 – 12:00

ASB-Bundesverband
Reform der Organspende: ASB für Widerspruchslösung

Berlin (ots) - Morgen entscheidet der Bundestag über die Gesetzentwürfe zur Neureglung der Organspende. Zur Abstimmung stehen der Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei Organspenden und der Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchslösung. "Als eine der größten deutschen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen, die von über 1,3 Millionen Menschen mit ihrer Mitgliedschaft unterstützt wird, setzt ...
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13.01.2020 – 17:26

Straubinger Tagblatt
Regierung in Thüringen - Mehrheit gegen die AfD

Straubing (ots) - Dass sich in Thüringen keine Mehrheit nach herkömmlichen Mustern bilden lässt, hat maßgeblich mit dem Erstarken der AfD zu tun. Das Wahlergebnis kann aber auch so gedeutet werden: Eine große Mehrheit der Thüringer will nicht, dass die AfD im Freistaat Macht ausübt. Wenn sie das am Ende dann doch tun würde, weil CDU und FDP um jeden Preis am Ausschluss jeder Kooperation mit der Linkspartei ...
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11.01.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Automatisch Organspender? Umfrage lässt knappes Rennen im Bundestag erwarten

Osnabrück (ots) - Automatisch Organspender? Umfrage lässt knappes Rennen im Bundestag erwarten "Widerspruchslösung" von Gesundheitsminister Spahn bleibt vor Parlaments-Entscheidung umstritten Osnabrück. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über eine Neuregelung von Organspenden am kommenden Donnerstag zeichnet sich im Bundestag ein knappes Rennen zwischen den ...
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20.12.2019 – 21:00

Westfalen-Blatt
Kommentar zum Stichwahl-Urteil in NRW

Bielefeld (ots) - Nun steht juristisch fest, dass Bürgermeister und Landräte bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 nicht im ersten Wahlgang bestimmt werden. Es sei denn, ein Kandidat bekommt auf Anhieb die absolute Mehrheit. Ansonsten bleibt es bei der Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in der ersten Runde. Das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen hat richtig entschieden. In ...
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20.12.2019 – 20:01

Rheinische Post
Kommentar: Die Stichwahl ist gut für die Demokratie

Düsseldorf (ots) - Muss sich Laschet jetzt vor der Kommunalwahl fürchten? Wohl kaum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs lässt zwar die SPD jubeln, bedeutet aber nicht automatisch, dass die Sozialdemokraten nun bessere Aussichten hätten, mit ihren Kandidaten in die Rathäuser einzuziehen. Richtig ist, dass der Entscheid der NRW-Verfassungsrichter (4:3 für die SPD-Position) das Ergebnis der ...
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13.12.2019 – 18:34

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit

Halle (ots) - Mit Johnsons Mehrheit steht fest: Der Brexit wird zum 31. Januar 2020 vollzogen. Und auch wenn die Idee des EU-Austritts objektiv betrachtet keineswegs besser wurde über die Zeit, die Scheidung muss nun endlich stattfinden. Die Briten haben nach all den Krisen und dem Chaos der letzten dreieinhalb Jahre praktisch zum dritten Mal über den EU-Austritt entschieden. Zum dritten Mal sprachen sie sich fürs Gehen aus. Erst im Referendum 2016, dann bei der ...
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13.12.2019 – 15:40

Landeszeitung Lüneburg
Es gibt zwei Boris Johnsons Dr. Nicolai von Ondarza von Europas größter Denkfabrik SWP: Satte Mehrheit ermöglicht ihm das Durchregieren, weit weg von der EU oder nah dran

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hatte Boris Johnson mit "Get Brexit done" genau die Formel gefunden, um die Stimmen derer abzufischen, die des Gezerres überdrüssig waren? Dr. Nicolai von Ondarza: Man muss schon sagen, dass Johnson wieder ein Gespür für die Briten gezeigt hat. Und mit dieser Formel, den ...
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13.12.2019 – 09:39

AfD - Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: Britischer Wählerwille siegt über Bevormundung durch europäische Medien und Politiker

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12.12.2019 – 00:00

Rheinische Post
Rheinische Post: Briten in Deutschland können Wahl entscheiden

Düsseldorf (ots) - Der mit Spannung erwartete Ausgang der britischen Unterhauswahlen an diesem Donnerstag könnte auch vom Stimmverhalten von rund 100.000 Briten in Deutschland abhängen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf die britische Botschaft in Berlin berichtet, besitzen viele der Ende 2018 in Deutschland gemeldeten 106.115 ...
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11.12.2019 – 22:06

BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Schicksalswahl für Europa / Leitartikel von Michael Backfisch zur Wahl in Großbritannien

Berlin (ots) - Diese Wahl wird in Europa so schnell niemand vergessen. Es ist das Finale eines ultralangen, ultranervigen Brexit-Dramas. Dreieinhalb Jahre nach dem rasiermesserdünnen Votum der Briten, die EU zu verlassen, kommt es nun zum - vorläufig - letzten Akt. Bei der Parlamentswahl an diesem Donnerstag wird ...
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11.12.2019 – 11:25

Jones Lang LaSalle SE (JLL)
Globaler Gewerbeimmobilien-Investmentmarkt bleibt auf hohem Niveau - Deutlicher Rückgang in der Region EMEA

Frankfurt (ots) - Auch 2019 ist die Investorennachfrage weltweit hoch. In den ersten drei Quartalen liegt das direkte gewerbliche Transaktionsvolumen insgesamt bei rund 550 Mrd. USD und damit auf dem Niveau des Vorjahres. Für das Gesamtjahr erwartet JLL ein Ergebnis von 745 Mrd. USD, entsprechend einem Rückgang ...
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10.12.2019 – 12:06

PHOENIX
Großbritannien wählt - phoenix-Themenabend und Live-Sendungen zur Wahl - Donnerstag, 12. Dezember 2019, ab 23.00 Uhr und Freitag, 13. Dezember 2019, ab 8.00 Uhr

Bonn (ots) - 47 Millionen Briten sind am Donnerstag, 12. Dezember 2019, zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Es ist schon der zweite Wahlgang der Briten seit dem Brexit-Referendum von 2016. Am Wahltag sind die Wahllokale von 8.00 bis 23.00 Uhr deutscher Zeit geöffnet. phoenix widmet sein Programm den ganzen ...
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06.12.2019 – 09:56

The Economist

Pressemeldung The Economist unterstützt die LibDems bei den Parlamentswahlen

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02.12.2019 – 10:48

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.
Menschenrechtler fordern mehr deutsches Engagement in der Katalonien-Frage

Minderheitenrechte müssen stärker gewichtet werden Nach Brexit: Umgang mit Minderheiten entscheidet über Zukunft der EU Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat mehr Engagement der deutschen Politik in der Katalonien-Frage gefordert. "Der Streit um Minderheitenrechte wird nach dem Brexit noch mehr die Zukunft der Europäischen Union (EU) bestimmen. Denn ...
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29.11.2019 – 20:00

Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Boris Johnson auf Siegeskurs / Im Ausland werden der exzentrische Premier und sein Brexit-Kurs als No-Go wahrgenommen. Doch die Briten wenden sich nicht von ihm ab - im Gegenteil. Von Jochen Wittmann

Regensburg (ots) - Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte ...
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19.11.2019 – 18:29

neues deutschland
neues deutschland: Kataloniens Parlamentspräsident Roger Torrent: "Ziviler Ungehorsam ist demokratisch"

Berlin (ots) - Mit dem Prozess gegen Kataloniens Präsidenten Quim Torra wegen Ungehorsams hält Spanien an seiner Strategie der Repression fest. "Es ist klar, dass Repression gegen politische und zivilgesellschaftliche Vertreter sowie gegen die Bevölkerung nichts löst", sagte Roger Torrent der in Berlin ...
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19.11.2019 – 12:15

PHOENIX
phoenix vor ort: Wahlkampf in Großbritannien - Erstes TV-Duell zwischen Johnson und Corbyn - Dienstag, 19. November 2019, 21.00 Uhr

Bonn (ots) - Großbritannien wählt am 12. Dezember ein neues Parlament, Regierungschef Boris Johnson und sein Herausforderer Jeremy Corbyn treffen am Dienstag, 19. November 2019, zu ihrem ersten Fernsehduell im britischen Kanal ITV aufeinander. phoenix überträgt den Schlagabtausch der Kontrahenten live ab 21.00 ...
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08.11.2019 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Garton Ash: Liberale Revolution nach 1989 hat Europa "unglaublichen Schaden" zugefügt Britischer Historiker bezeichnet Brexit als lebensgefährlich für Großbritannien

Köln (ots) - Der britische Historiker Timothy Garton Ash, sieht den Erfolg populistischer Parteien in Europa als "antiliberale Gegenrevolution" zu einem Vierteljahrhundert liberaler Revolution seit 1989. "Ein Fehler war die Reduzierung des Liberalismus auf eine Dimension: die der Wirtschaft", sagte Garton Ash dem ...
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