Storys zum Thema Referendum

Keine Story zum Thema Referendum mehr verpassen.

02.03.2021 – 08:00

Statistisches Bundesamt
30 % weniger Exporte im Januar 2021 als im Vorjahresmonat im Handel mit dem Vereinigten Königreich erwartet

WIESBADEN (ots) - Für Januar 2021 werden nach ersten vorläufigen Daten für die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich starke Rückgänge gegenüber dem Vorjahresmonat erwartet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sind sie nach vorläufigen Berechnungen um rund 30 % gegenüber ...

mehr
07.02.2021 – 20:00

Mittelbayerische Zeitung
Klare Kante gegen Putin / Der Fall Nawalny belastet das Verhältnis zu Russland sehr. Die Bundesregierung sollte ein klares Zeichen setzten und Nordstream 2 stoppen. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Das Moskauer Stadtgericht, das den Putin-Kritiker Alexej Nawalny für zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager schickte, behauptete allen Ernstes, die Justiz sei mit dem Oppositionellen zu nachsichtig umgegangen. Doch die Härte, die Nawalny nun vom Gericht entgegenschlug, bekommen auch immer ...

mehr
27.12.2020 – 19:00

Mittelbayerische Zeitung
Europa kann aufatmen / Kurz vor Ultimo konnten sich Brüssel und London auf Regeln für den Brexit verständigen. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Auf den letzten Metern drohte noch einmal alles zu scheitern. Vor allem der Streit um Heringe, Makrelen und Kabeljau hätte um ein Haar eine halbwegs vernünftige Regelung der künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zunichtegemacht. Zum Glück für beide Seiten jedoch konnte ein ...

mehr
13.12.2020 – 18:07

nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag" : Kommentar über die US-Initiative zur diplomatischen Anerkennung Israels durch Marokko

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump legt seinem Nachfolger ein Kuckucksei ins Präsidentennest. Mit der Ankündigung, dass Marokko diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen werde, stellt er seinen Nachfolger Biden erneut vor vollendete Tatsachen: Mit fragwürdigen Tauschgeschäften hat Trump das vierte arabische Land dazu gebracht, Israel diplomatisch ...

mehr
08.11.2020 – 22:09

Badische Zeitung
Die US-Wahl ist entschieden: Ein Votum gegen Trump / Kommentar von Frank Herrmann

Freiburg (ots) - Biden steht für Kompromiss und Regierungserfahrung. Wenn man so will, steht er für die Rückkehr zur alten Ordnung, nicht für den Aufbruch zu neuen Ufern. Warum er gewonnen hat, werden Politikwissenschaftler ergründen. Eines kann man mit Gewissheit sagen: Es war ein Referendum über Trump, keine Abstimmung über Biden. http://www.mehr.bz/khs314p ...

mehr
30.10.2020 – 19:35

Rhein-Neckar-Zeitung
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über den Wahlkampf in den USA

Heidelberg (ots) - Es war der teuerste, schmutzigste und wohl auch längste Wahlkampf, den die USA je erlebt haben. Und selten war der Begriff der "Schicksalswahl" so zutreffend, wie vor dem Urnengang in Amerika am Dienstag. Denn es geht um weit mehr als um die Frage, ob Republikaner oder Demokraten das Sagen haben. Es geht um Anstand und Moral in der Politik. Und ...

mehr
26.10.2020 – 18:07

nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar "nd.DerTag" zum Votum der Chilenen für eine neue Verfassung

Berlin (ots) - Es ist eine klare Absage an die Verfassung aus der Diktatur und an das Politestablishment. Mit jeweils fast 80 Prozent stimmten die Chilenen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und für eine komplett zu wählende verfassunggebende Versammlung. Das zeigt das tiefe Misstrauen gegen die etablierte Politik, denn die rechte Regierung von Sebastián ...

mehr
23.10.2020 – 22:22

Badische Zeitung
Joe Biden wirkt fragil - und ist doch der richtige Mann zur richtigen Zeit / Leitartikel von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - (...) Im Jahr 2020 ist dieser inzwischen mitunter physisch gebrechlich wirkende Joseph R. Biden jr. sogar ein fast perfekter Kandidat. Das sagt viel aus über den beklagenswerten Zustand der USA nach vier Jahren unter Donald Trump. (...) Allen ist klar, dass Biden nicht die Zukunft der Vereinigten ...

mehr
13.10.2020 – 08:00

Deloitte
Brexit und die Folgen für deutsche Sektoren: Stark verbunden, aber im Rückwärtsgang (Brexit Briefing #14 von Deloitte)

München (ots) - - Seit dem Brexit-Votum hat der britische Markt für deutsche Firmen in vielen Sektoren an Bedeutung verloren - Export- und Umsatzrückgang v.a. in der Automobilindustrie, der Verkehr- und Logistikbranche, dem Finanz-und Versicherungswesen - Deutsche Automobilindustrie bleibt mit 48 Mrd. EUR ...

mehr
02.10.2020 – 02:00

Mitteldeutsche Zeitung
Deutschland/Europa Ostdeutsche hadern mit der Europäischen Union

Halle (ots) - Mit der Berliner Mauer fiel vor 30 Jahren nicht nur die innerdeutsche Grenze, sondern auch der eiserne Vorhang in Europa. In Ost- und Westdeutschland zeigen die Menschen heute jedoch eine unterschiedliche Haltung gegenüber der Europäischen Union. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung, Freitagausgabe. Demnach sehen im Westen zwei Drittel der Bürger mehr Vor- als Nachteile in der ...

mehr
29.09.2020 – 18:50

Straubinger Tagblatt
25 Jahre Bürgerbegehren in Bayern - Mehr Bodenhaftung

Straubing (ots) - Entscheiden die Bürger klüger als die Politiker? Das Fragezeichen steht zu Recht. Warum auch sollten die Wähler klüger sein als die von ihnen gewählten Volksvertreter? Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern haben aber dazu geführt, dass intransparente, von Einzelinteressen geleitete oder Hopplahopp-Entscheidungen der Kommunalpolitik schon vorab ausgebremst werden. Die Drohung mit einem ...

mehr
17.09.2020 – 21:31

BERLINER MORGENPOST
Schlecht für den Standort Berlin / Kommentar von Gilbert Schomaker zur Genehmigung des Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin

Berlin (ots) - Kurzform: Der Senat scheut sich im beginnenden Wahlkampf, ein klares politisches Zeichen gegen Enteignung zu setzen. Linke und Grüne, weil sie inhaltlich ja auf der Seite der Initiatoren stehen und es sich mit ihrem Wählerklientel nicht verscherzen wollen. Die SPD bringt auch nicht die Kraft auf, ...

mehr
09.09.2020 – 11:35

Kölner Stadt-Anzeiger
Kutschtaty will landesweites Plebiszit zu Olympia in NRW

Köln (ots) - Köln. Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, hat sich dagegen ausgesprochen, über die Olympia-Bewerbung von NRW für das Jahr 2032 nur die Bürger in den Austragungsorten abstimmen zu lassen. "Eine Bewerbung für die Spiele kann nur erfolgreich sein, wenn sie die breite Zustimmung der Menschen in unserem Land findet. Deshalb darf eine solche Befragung auch keine elitäre ...

mehr
26.08.2020 – 13:29

ZDF
ZDF-Programmänderung ab Woche 41/20

Mainz (ots) - Woche 41/20 Mi., 7.10. Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen ab 23.15 Uhr beachten: 23.15 Markus Lanz 0.35 heute journal update (VPS 0.30) 0.50 US-Wahl 2020 (VPS 0.45) Election Game - Amerikas Wahlsystem in der Krise 1.35 30 Jahre Deutsche Einheit (VPS 1.30) ZDFzeit: Die große Ost-Bilanz 2.25 auslandsjournal (VPS 2.15) 2.55 US-Wahl 2020 (HD/Originalton/UT) Mike Pence gegen Kamala Harris - ...

mehr
22.08.2020 – 00:00

Rheinische Post
Mützenich bringt freie Abstimmung über Wahlrechtsreform ins Gespräch

Düsseldorf (ots) - Im Ringen um eine Wahlrechtsreform hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Druck auf die Union erhöht und im Falle eines Scheiterns im Koalitionsausschuss eine freie Abstimmung im Bundestag ins Gespräch gebracht. "Die SPD ist einigungsfähig und einigungswillig. Unser eigener Gesetzentwurf liegt seit Langem vor", sagte Mützenich der ...

mehr
18.08.2020 – 14:26

Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Union und SPD zu rascher Verständigung bei Wahlrechtsreform auf

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dringt auf eine rasche Verständigung in der großen Koalition für eine Wahlrechtsreform. "Was sollen wir mit einem Vorschlag der Union und einem der SPD, die unvereinbar sind, nach sieben Jahren Beratung anfangen? ...

mehr
17.08.2020 – 05:30

Neue Westfälische (Bielefeld)
NRW-SPD entscheidet Spitzenkandidatur im Land im nächsten Frühjahr / Bis zu fünf Regionalversammlungen bei mehreren Bewerbern

Bielefeld (ots) - Die NRW-SPD wird ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2022 bereits ein Jahr vorher entscheiden. Das kündigte der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen-Westfälischen (Montagausgabe) an. "Wir wollen die Mitglieder abstimmen ...

mehr
16.08.2020 – 19:02

Kölner Stadt-Anzeiger
OB Reker steht auf Stimmzettel für Wahlen erst auf Platz elf - Wahlkampfteam sieht Benachteiligung

Köln (ots) - Henriette Reker wird auf dem Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl in Köln am 13. September weit hinten auf Platz elf stehen, obwohl sie als Amtsinhaberin antritt. SPD-Kandidat Andreas Kossiski befindet sich auf Platz eins. Die Stadtverwaltung begründet die Sortierung auf dem Wahlzettel damit, ...

mehr
14.08.2020 – 19:09

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Trump/Briefwahl

Halle (ots) - Zu Recht drängen die US-Demokraten wegen der Corona-Pandemie auf eine Ausweitung des Briefwahlangebots. Schließlich sind stundenlange Warteschlangen ohne Möglichkeit zum Abstandhalten bei US-Wahlen keine Seltenheit. Trump hintertreibt dieses Grundrecht mit allen Mitteln. Mit der Verweigerung der Gelder will er die Zustellung der Stimmzettel nun endgültig sabotieren. So will der Möchtegern-Autokrat die ...

mehr
06.08.2020 – 11:05

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft
Brexit-Umfrage - Zeit gekommen für Vorbereitungen der bayerischen M+E Unternehmen auf harten Brexit

München (ots) - Die Gespräche zwischen der Europäischen Union und Großbritannien über ein Handelsabkommen verlaufen nach wie vor ergebnislos. "Das macht einen ungeregelten oder kaum geregelten Brexit immer wahrscheinlicher. Im Falle eines harten Brexits erwarten knapp 37 Prozent unserer Unternehmen einen ...

mehr
16.07.2020 – 10:43

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Volksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion "erwartbar unzulässig" / Zur Entlastung des Mietmarktes setzt die Fraktion auf schnelleres und einfacheres Bauen

München (ots) - Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" für unzulässig erklärt hat - äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses ist: ...

mehr
12.07.2020 – 10:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Volksbegehren Artenvielfalt: NABU Niedersachsen verzeichnet "fulminanten Start"

Osnabrück (ots) - Volksbegehren Artenvielfalt: NABU Niedersachsen verzeichnet "fulminanten Start" Vorsitzender wehrt sich gegen Bauern-Kritik - Otte-Kinast: "Ich war stocksauer" Osnabrück. Ungeachtet der Hindernisse durch die Corona-Pandemie ist der Naturschutzbund zufrieden mit dem Auftakt des Volksbegehrens zum Thema Artenvielfalt. NABU-Landesvorsitzender Holger ...

mehr
04.07.2020 – 00:00

Rheinische Post
Union ruft zu Verständigung auf neues Wahlrecht während der Sommerpause auf

Düsseldorf (ots) - Die Union hat die anderen Fraktionen im Bundestag aufgerufen, in den nächsten Wochen an einer Verständigung auf ein neues Wahlrecht zu arbeiten. "Trotz der parlamentarischen Sommerpause sollte weiter der Versuch unternommen werden, zu einer Einigung zu kommen", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der Düsseldorfer "Rheinischen ...

mehr
30.06.2020 – 15:28

Georgian Dream
Georgisches Parlament bestätigt historische Verfassungsreformen / Erfolgreiche Abstimmung im Parlament läutet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein

Tiflis/Berlin (ots) - - Die internationale Gemeinschaft in den USA und der EU begrüßt das georgische Traum-Engagement für Wahlreformen Georgien hat gestern mit der Verabschiedung des Wahlreformabkommens vom 8. März 2020 in einer parlamentarischen Schlussabstimmung einen entscheidenden und historischen Schritt in ...

mehr
26.06.2020 – 13:32

Georgian Dream

Das georgische Parlament unternimmt einen weiteren Schritt hin zu historischen demokratischen Veränderungen

mehr
25.06.2020 – 08:00

Germany Trade & Invest
Wenn die Stichwahl entscheidet / Präsidentschaftswahlen in Polen

Berlin, Warschau (ots) - In Polen findet am Sonntag, den 28. Juni 2020 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Eine endgültige Endscheidung darüber, wer die nächsten fünf Jahre das Amt des polnischen Präsidenten übernehmen wird, dürfte es am Sonntag vorrausichtlich noch nicht geben. Den aktuellen Umfragen zufolge wird es keinem der Kandidaten gelingen, die erforderlichen fünfzig Prozent der ...

mehr
03.06.2020 – 08:00

Statistisches Bundesamt
15 % mehr Einbürgerungen im Jahr 2019 / Anstieg stärker als in den Vorjahren durch Brexit beeinflusst

Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2019 haben rund 128 900 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Einbürgerungen um 16 600 oder 15 % gegenüber dem Vorjahr und erreichte damit den höchsten Stand seit dem Jahr 2003. Fast die Hälfte des Anstiegs (+8 000), ist dabei auf ...

mehr
02.06.2020 – 10:55

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft
Brexit-Verhandlungen / vbw: Arbeitnehmerfreizügigkeit ist fundamentale Säule des EU-Binnenmarkts - Brossardt: "Wille zur Verständigung erforderlich"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert zu Beginn der vierten Verhandlungswoche zum Brexit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien endlich Bewegung. "Ein Scheitern der Verhandlungen und somit ein noch wahrscheinlicheres Auslaufen der Brexit-Übergangsphase ohne ...

mehr
28.05.2020 – 12:08

bcw GmbH | burson cohn & wolfe Berlin

Corona-Paradox: Interesse der Deutschen am Thema Coronavirus im freien Fall - Informationsüberangebot der Medien - Klimawandel kaum noch nachgefragt

mehr
26.05.2020 – 12:44

Piratenpartei Deutschland
Wie kann man Mitsprache für Bürger*innen schnell, unbürokratisch und transparent gestalten? - Direkte Demokratie!

Stuttgart (ots) - Direktdemokratische Elemente werden gerade in Krisenzeiten selten genutzt. Die Piratenpartei sieht in den aufwändigen Prozeduren ein Hindernis und fordert einfacheren Zugang für Bürgerinnen und Bürger. "Der Staat sollte primär für die Bevölkerung da sein, er ist schließlich quasi unsere ...

mehr

12345678910Nächste