Berlin (ots) - Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat sich optimistisch gezeigt, dass der erfolgreiche Volksentscheid konkrete politische Folgen haben wird. Ihr Sprecher Rouzbeh Taheri sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wenn eine Regierung den Willen der Bevölkerung - ein so eindeutiges Ergebnis - ignorieren will, dann wird das auch zu einer ...
Berlin (ots) - Volksentscheide, Volksbegehren, Referenda: Die Piratenpartei fordert direkte Demokratie sowie mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Bevölkerung. Mit zusätzlichen Forderungen nach politischer Transparenz und weniger Korruption will die Piratenpartei Deutschland politisches Interesse und Vertrauen in die Politik fördern. Bei Einzug in den Bundestag wollen sich die Kandidierenden der Piratenpartei ...
Freiburg (ots) - Orban beherrscht in Ungarn den Medien- und Meinungsmarkt, und wenn er die Fragen zu seinem Gesetz so manipulativ stellen lässt, wie angekündigt, kann von einer fairen Abstimmung keine Rede sein. Aber darum geht es Orban gar nicht. Das hat schon 2016 sein Referendum über die Migrationspolitik gezeigt. Es geht ihm um frische Munition gegen die ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union ist erpressbar. Marokko, Türkei, Libyen: drei Länder, mit der die EU vorzugsweise bei der Abwehr von Migranten zusammenarbeitet, das war schon unter Diktator Muammar al-Ghaddafi nicht anders. Die erste Auslandsreise des italienischen Premiers Mario Draghi ging nach Libyen. ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...
Magdeburg (ots) - Der Landesverband der Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt das Projekt ABSTIMMUNG 21. Im Superwahljahr 2021 rufen die PIRATEN die Menschen in Sachsen-Anhalt dazu auf, sich an der selbstorganisierten direkten und bundesweiten Abstimmung zu vier brisanten gesellschaftlichen Kernfragen zu beteiligen. "Dieses wichtige Pilotprojekt - die erste bundesweite Volksabstimmung - findet unsere vollste ...
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump legt seinem Nachfolger ein Kuckucksei ins Präsidentennest. Mit der Ankündigung, dass Marokko diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen werde, stellt er seinen Nachfolger Biden erneut vor vollendete Tatsachen: Mit fragwürdigen Tauschgeschäften hat Trump das vierte arabische Land dazu gebracht, Israel diplomatisch ...
Freiburg (ots) - Biden steht für Kompromiss und Regierungserfahrung. Wenn man so will, steht er für die Rückkehr zur alten Ordnung, nicht für den Aufbruch zu neuen Ufern. Warum er gewonnen hat, werden Politikwissenschaftler ergründen. Eines kann man mit Gewissheit sagen: Es war ein Referendum über Trump, keine Abstimmung über Biden. http://www.mehr.bz/khs314p ...
Berlin (ots) - Es ist eine klare Absage an die Verfassung aus der Diktatur und an das Politestablishment. Mit jeweils fast 80 Prozent stimmten die Chilenen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und für eine komplett zu wählende verfassunggebende Versammlung. Das zeigt das tiefe Misstrauen gegen die etablierte Politik, denn die rechte Regierung von Sebastián ...
Straubing (ots) - Entscheiden die Bürger klüger als die Politiker? Das Fragezeichen steht zu Recht. Warum auch sollten die Wähler klüger sein als die von ihnen gewählten Volksvertreter? Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern haben aber dazu geführt, dass intransparente, von Einzelinteressen geleitete oder Hopplahopp-Entscheidungen der Kommunalpolitik schon vorab ausgebremst werden. Die Drohung mit einem ...
Köln (ots) - Köln. Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, hat sich dagegen ausgesprochen, über die Olympia-Bewerbung von NRW für das Jahr 2032 nur die Bürger in den Austragungsorten abstimmen zu lassen. "Eine Bewerbung für die Spiele kann nur erfolgreich sein, wenn sie die breite Zustimmung der Menschen in unserem Land findet. Deshalb darf eine solche Befragung auch keine elitäre ...
Köln (ots) - Henriette Reker wird auf dem Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl in Köln am 13. September weit hinten auf Platz elf stehen, obwohl sie als Amtsinhaberin antritt. SPD-Kandidat Andreas Kossiski befindet sich auf Platz eins. Die Stadtverwaltung begründet die Sortierung auf dem Wahlzettel damit, ...
Osnabrück (ots) - Volksbegehren Artenvielfalt: NABU Niedersachsen verzeichnet "fulminanten Start" Vorsitzender wehrt sich gegen Bauern-Kritik - Otte-Kinast: "Ich war stocksauer" Osnabrück. Ungeachtet der Hindernisse durch die Corona-Pandemie ist der Naturschutzbund zufrieden mit dem Auftakt des Volksbegehrens zum Thema Artenvielfalt. NABU-Landesvorsitzender Holger ...
Stuttgart (ots) - Direktdemokratische Elemente werden gerade in Krisenzeiten selten genutzt. Die Piratenpartei sieht in den aufwändigen Prozeduren ein Hindernis und fordert einfacheren Zugang für Bürgerinnen und Bürger. "Der Staat sollte primär für die Bevölkerung da sein, er ist schließlich quasi unsere ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU stellt wegen des Coronavirus ihren öffentlichen Wahlkampf für die Kommunalwahl am Sonntag ein. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Der Schutz aller Mitbürger muss immer an erster Stelle stehen - auch in Wahlkampfzeiten. Deswegen ...
Bielefeld (ots) - Nun steht juristisch fest, dass Bürgermeister und Landräte bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 nicht im ersten Wahlgang bestimmt werden. Es sei denn, ein Kandidat bekommt auf Anhieb die absolute Mehrheit. Ansonsten bleibt es bei der Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in der ersten Runde. Das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen hat richtig entschieden. In ...
Düsseldorf (ots) - Muss sich Laschet jetzt vor der Kommunalwahl fürchten? Wohl kaum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs lässt zwar die SPD jubeln, bedeutet aber nicht automatisch, dass die Sozialdemokraten nun bessere Aussichten hätten, mit ihren Kandidaten in die Rathäuser einzuziehen. Richtig ist, dass der Entscheid der NRW-Verfassungsrichter (4:3 für die SPD-Position) das Ergebnis der ...
Halle (ots) - Mit Johnsons Mehrheit steht fest: Der Brexit wird zum 31. Januar 2020 vollzogen. Und auch wenn die Idee des EU-Austritts objektiv betrachtet keineswegs besser wurde über die Zeit, die Scheidung muss nun endlich stattfinden. Die Briten haben nach all den Krisen und dem Chaos der letzten dreieinhalb Jahre praktisch zum dritten Mal über den EU-Austritt entschieden. Zum dritten Mal sprachen sie sich fürs Gehen aus. Erst im Referendum 2016, dann bei der ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hatte Boris Johnson mit "Get Brexit done" genau die Formel gefunden, um die Stimmen derer abzufischen, die des Gezerres überdrüssig waren? Dr. Nicolai von Ondarza: Man muss schon sagen, dass Johnson wieder ein Gespür für die Briten gezeigt hat. Und mit dieser Formel, den ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bonn (ots) - 47 Millionen Briten sind am Donnerstag, 12. Dezember 2019, zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Es ist schon der zweite Wahlgang der Briten seit dem Brexit-Referendum von 2016. Am Wahltag sind die Wahllokale von 8.00 bis 23.00 Uhr deutscher Zeit geöffnet. phoenix widmet sein Programm den ganzen ...
Regensburg (ots) - Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt und ihren Wahleinspruch abgewiesen, darunter den Einspruch des 17-jährigen Lukas Küffner (Piratenpartei) aus Nürnberg. Zur Begründung schreibt der Bundestag, es könne offen bleiben, ob die erforderliche Reife ...
Düsseldorf (ots) - Sollen wir Sisyphus bemühen, der immer wieder seinen Stein den Berg hochrollen muss, oder ist es der Gordische Knoten, der nach einem Hieb verlangt? Welche Metapher auch immer, klar ist: Die Situation im britischen Königreich ist verfahren. Dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum ist das Land zerstrittener denn je. Die eine Hälfte der ...
Straubing (ots) - Die letzten Wahlen von 2017 haben ein Parlament geschaffen, das der Brexit-Krise einfach nicht gewachsen war. Der Imperativ der direkten Demokratie - das Referendumsergebnis - kollidierte mit dem Auftrag der Wähler, das beste Ergebnis für das Land zu finden. Aber es konnte nicht gefunden werden. Jetzt braucht es klare Mehrheitsverhältnisse mit ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Scharf greift der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, die baden-württembergische Landesregierung an: "Die Bauern werden diesen Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen müssen." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis ...
Düsseldorf (ots) - 123.010 Stimmen wurden bislang online oder per Brief beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9 Prozent. Das geht aus Zahlen der SPD-Parteispitze hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegen. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge 425.630 ...
Straubing (ots) - Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der parlamentarischen Demokratie. Er sieht sich als den Champion der direkten Demokratie, als den Verteidiger des im Referendum ausgedrückten Volkswillens. Wenn er damit Erfolg hat, wird das Land auf Jahre ...
Regensburg (ots) - Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals mit ...
Straubing (ots) - Ob es so klug vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) war, das Plebiszit schon von vornherein als "Populismus" abzumeiern, muss bezweifelt werden. Auf juristische Bedenken hinzuweisen, ist seine Aufgabe, aber Eisenreich nimmt das Vorhaben auch politisch aufs Korn. Das hat die CSU ...
