Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von Straubinger Tagblatt

09.10.2019 – 18:41

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" in Bayern - Nicht von vornherein abmeiern

Straubing (ots)

Ob es so klug vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) war, das Plebiszit schon von vornherein als "Populismus" abzumeiern, muss bezweifelt werden. Auf juristische Bedenken hinzuweisen, ist seine Aufgabe, aber Eisenreich nimmt das Vorhaben auch politisch aufs Korn. Das hat die CSU anfangs auch schon mit anderen Plebisziten so gehalten - und war dann zu einer Kehrtwende gezwungen. Erinnert sei an die Abschaffung der Studiengebühren oder das Volksbegehren Artenschutz. Als man in der Staatskanzlei damals sah, dass eine politische Niederlage drohte, hat man sich flugs an die Spitze der Bewegung gesetzt. Das könnte auch dieses Mal so laufen.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Straubinger Tagblatt
Weitere Meldungen: Straubinger Tagblatt