Frankfurt (ots) - Das designierte Führungstrio der EU hat mit dem Votum des Europäischen Rats den ersten Schritt erstaunlich geräuschlos gemacht, verglichen mit den Querelen bei der letzten Wahl, als die Riege der Regierenden EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber durch Ursula von der Leyen ersetzte und damit für viel Unmut gesorgt hatte. Es wäre hilfreich, wenn das informelle Bündnis aus der konservativen Parteienfamilie EVP, den Sozialdemokraten und Liberalen im ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält an dem Plan fest, einen zweiten Nationalpark in NRW zu errichten. "Ich bin überzeugt und bleibe dabei: Ein zweiter Nationalpark wäre ein großer Gewinn für Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der ...
Bonn (ots) - Als einziger deutscher Sender, bietet phoenix umfassende und detaillierte Live-Berichterstattung zu den bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Großbritannien. Frankreich-Wahl: Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am Abend der Europawahl am 09. Juni 2024 die Auflösung der französischen Nationalversammlung und vorgezogene Neuwahlen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, hat Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Linken bei der Europawahl und eine Neuaufstellung der Partei angekündigt. Auf dem Parteitag im Oktober werde es um inhaltliche, organisatorische und auch personelle Frage gehen, ...
Berlin (ots) - Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an ...
Berlin (ots) - Schnelle Lösungen für Zivil- und Bevölkerungsschutzorganisationen anstelle von strengen gesetzlichen Vorgaben Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu ...
Berlin (ots) - Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch schnellere öffentliche Auftragsvergabe stärken Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker Ates Gürpinar hat vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung durch die geplante Krankenhausreform gewarnt. Bei phoenix sagte Gürpinar: "Wir sind sehr skeptisch. Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Kliniken, vor allem in der Fläche, im ländlichen Raum diese Reform, diese Revolution, wie sie von Lauterbach ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion bringt Wachstumsprogramm erneut ein Heute bringt die Unionsfraktion erneut konkrete Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Ampel ist zur deutschen Wachstums- und Wirtschaftsbremse geworden. Seit Monaten ist sie im Ankündigungsmodus. Es werden ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt ihre Delegierten am kommenden Wochenende zum Bundesparteitag nach Essen. phoenix berichtet vom zweitägigen Bundesparteitag am Samstag und Sonntag jeweils um 9.45 Uhr. Durch die Sendungen führen phoenix-Moderator Alexander Kähler und Katharina Kühn. phoenix-Reporterin Doris Müller wird durch den Parteitag als Off-Kommentatorin führen. Laut der vorläufigen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die geplante Krankenhausreform verteidigt. Bei phoenix sagte Dahmen: "Wir verbessern die Versorgungsqualität, dass sich Menschen darauf verlassen können,...., dass dort wo Krankenhaus draufsteht, auch Krankenhaus drin ist. Und zweitens, dass wir die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die deutschen Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an zwei Kriterien. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Rene Repasi, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ihr Programm müsse sozialdemokratische Inhalte aufweisen und dürfe keine ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich hoffe, dass wir einerseits den weltoffenen Charakter unseres Landes ...
Halle/MZ (ots) - Bei der Befragung im Bundestag hat Stark-Watzinger den Verdacht nicht ausräumen können, dass sie von den Vorgängen früh wusste. Es spräche auch gegen die Ministerin, sollte sie nichts gewusst haben. Das hieße, dass sie ihr Haus nicht im Griff hat. Ein Fehlverhalten ist ihr zwar nicht nachzuweisen, durch die Unklarheiten ist die Ministerin aber beschädigt, zumal sie peinlicherweise in der Befragung ...
Berlin (ots) - Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das Petitionswesen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Um die Bedeutung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts zu unterstreichen, muss der Petitionsausschuss gestärkt werden. ...
Berlin (ots) - Bundesweites Kormoran-Management gefordert Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Kormoran-Management stattgefunden. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter für Artenschutz, Klaus Mack: Weisgerber: "Mit mindestens 26.000 Brutpaaren ist der Kormoran in Deutschland ...
Berlin (ots) - Debatte um Unionsvorschläge wieder abgesetzt und Dynamisierungspaket kommt auch nicht Erneut wurde die Diskussion über die Unionsvorschläge zur Wirtschaftswende von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses durch die Ampelfraktionen abgesetzt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Darauf muss man erst mal kommen: Woche für Woche ...
Berlin (ots) - "Agrarpaket" der Ampel kommt spät und ist enttäuschend Die Ampel-Fraktionen haben am heutigen Dienstag eine Entlastung der Landwirtschaft im Rahmen eines "Agrarpakets" angekündigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann: Bilger: "Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen kaum Veränderungen. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und auf 11 Prozent sinken. Dies ist der schlechteste Wert für die Grünen im RTL/ntv Trendbarometer ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Leye, betrachtet seine Partei als links. "Im klassischen Sinne sind wir eine linke Partei", sagte der Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Denn wir vertreten das, was früher links war - soziale ...
Berlin (ots) - Brauchen Kontinuität an der Spitze der Europäischen Kommission Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der EU-Gipfel muss die Weichen für eine zweite Amtszeit Ursula ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - In über acht Monaten Krieg konnte sich die Weltöffentlichkeit ein genaueres Bild machen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er ist nicht lernfähig, mutmaßlich ein Kriegsverbrecher mit egomanischer Persönlichkeitsstruktur, der Kritik und Widerrede an sich abperlen lässt. Und er ...
