Wegweisende Neuaufstellung des IGBCE Bezirks Köln-Bonn für die kommenden 4 Jahre
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Storys zum Thema Parlament
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FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
F.A.Z.-Kongress 2025 bietet Bühne für politische, ökonomische und gesellschaftliche Debatten unserer Zeit
mehrStädte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Koalition muss Schnitt machen"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge "ein Schnitt gemacht werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André ...
mehrGKV-Spitzenverband: Reserven der Krankenkassen auf Rekordtief geschrumpft / Nur noch 2 Mrd. Euro - Vorsitzende Pfeiffer drängt CDU und SPD zu Ausgaben-Deckel
Osnabrück (ots) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und Gesundheitsfonds hätten vergangenes Jahr "rund 10 Milliarden Euro Minus gemacht", sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer im Gespräch mit der "Neuen ...
mehrHaßelmann über Merz' Mailbox-Nachricht: Wird Ernst der Lage nicht gerecht
Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seiner Mailbox-Nachricht dem Ernst der Lage nicht gerecht zu werden. Auf die Frage, ob die Nachricht des CDU-Chefs über die geplanten Milliarden-Schulden auf ihren Anrufbeantworter noch zeitgemäß sei, sagt Haßelmann der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag): ...
mehrSchuldenpaket - Jetzt kommt es auf die neue Bundesregierung an
Straubing (ots) - Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die richtigen Bahnen lenken. Bekommt die neue Regierung das nicht hin, weil sie die Milliardenkredite zum eigenen Vorteil und damit anders als versprochen einsetzt, wird sie bei zustimmungspflichtigen Vorhaben die Veto-Macht des Bundesrates zu spüren bekommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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"hart aber fair" / am Montag, 24. März 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Statement Anton Baron MdL zur Bundesratsentscheidung
mehrEU-Terminvorschau vom 24. bis 28. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. März Erlangen: Kommissionsvertreter Deckarm überreicht mit Staatsminister ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Boris Palmer fordert mehr Pragmatismus mit ‚Sonderschulen‘“
mehrReimann: "Wichtige Signale aus dem Bundesrat zu Infrastruktur-Investitionen und zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens"
Berlin (ots) - Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderungen zu milliardenschweren Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Heute folgte dazu die notwendige Zustimmung des Bundesrats. Zudem traf die Länderkammer weitere wichtige Entscheidungen zur ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Sondervermögen: "Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden"
Berlin (ots) - Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mit der heutigen Entscheidung geht unser Land einen wichtigen Schritt nach ...
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt bei Finanzpaket: "Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel"
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt, falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. "Allen muss klar sein: Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen ...
mehrZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berlins Verkehrssenatorin Bonde hofft auf schnellen Ersatzbau für gesperrte Ringbahnbrücke
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass die Ringbahnbrücke der A100 weniger als zwei Jahre gesperrt bleibt. Die CDU-Politikerin widersprach damit am Freitag im rbb24 Inforadio Aussagen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, die Sperrung werde mindestens vier ...
mehrKoalitionsgespräche: BDA kritisiert "offensichtlichen Reformunwillen" bei Gesundheit und PflegeHauptgeschäftsführer Kampeter: "Sozialabgabenbremse wäre aktive Beschäftigungsförderung"
Osnabrück (ots) - Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. "Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035. Was man ...
mehrAfD verliert vor Gericht: Die Probleme liegen tiefer / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist der Sachverhalt offenbar unstrittig. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen, sie darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Es liegen ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Landes-AfD Ziele verfolgt, die mit der Verfassung ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...
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Klartext beim Zukunftstag Mittelstand erwartet
Berlin (ots) - Presse-Einladung Spitzenvertreter der künftigen Bundesregierung stellen sich erstmals nach der Bundestagswahl 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmern Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) erwartet trotz anhaltender Wirtschaftskrise einen Rekordandrang beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Grund: Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben ...
mehrBundesverband der Systemgastronomie e. V.
Bundesverband der Systemgastronomie appelliert an die neue Bundesregierung: Ergebnisse der Sondierungen im Koalitionsvertrag verankern
mehrImmobilienwirtschaft nach Sondierung: 830.000 Wohnungen könnten fehlen - hilft eine Überraschung?
Hamburg/Heidelberg (ots) - Hunderttausende Wohnungen fehlen. Baukosten steigen, während die Preise fallen. Die Immobilienwirtschaft hat harte Jahre hinter sich. Nach der Sondierung von CDU und SPD kündigt sich eine neue Phase an. Doch wer könnte gewinnen, wer verlieren? Fast 50 Jahre ging es für die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: "Klimaneutralität" im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland
mehrphoenix klarer Quotensieger bei Live-Übertragung der Abstimmung über Finanzpaket im Bundestag, erfolgreich auch bei jungen Menschen
Bonn (ots) - Mit einer durchschnittlichen Reichweite von 7,1 Prozent hat die Übertragung der Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Deutschen Bundestag phoenix am Dienstag, 18. März 2025, einen großen Publikumserfolg beschert. Damit ließ phoenix die privaten Nachrichtensender klar hinter sich. Der ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Schopper will private Handynutzung an Schulen einschränken“
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Der Baden-Württemberg-Report im März 2025
mehr Riho Terras, EVP: Alle müssen verstehen, dass Verteidigung ganz Europa angeht
Brüssel/Bonn (ots) - Der estnische EVP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Riho Terras, sieht in der deutschen Einigung auf ein milliardenschweres Finanzpaket unter anderem für Verteidigung ein wichtiges Zeichen für ganz Europa. Bei phoenix sagte Terras: "Für Europa ist es sehr wichtig, dass das ...
mehrHeidi Reichinnek zu Gast bei 3nach9 am 21. März
Bremen (ots) - Sie wird zwar nicht mitregieren, ist aber dennoch eine der großen Gewinnerinnen der Bundestagswahl: Heidi Reichinnek. Die Politikerin ist seit Februar dieses Jahres kommissarische Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und bildete zusammen mit Jan van Aken das Spitzenkandidaten-Duo bei der Bundestagswahl 2025. Mit dem Endergebnis von 8,8 Prozent war vor einigen Monaten nicht zu rechnen. Lag es an ...
mehrKoalitionsverhandlungen Gesundheit / Reform des Transplantationsgesetzes muss in den Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - Das Thema Organtransplantation muss in den aktuellen Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigt werden. Zwei weit fortgeschrittene Gesetzesentwürfe fielen in der letzten Legislaturperiode dem Ampel-Aus zum Opfer. Das Bündnis ProTransplant fordert die Verhandlungsführer auf, diese umgehend ...
mehrFinanzpaket
Straubing (ots) - Es ist das Eintrittsgeld ins Kanzleramt für CDU-Chef Friedrich Merz. Ohne die vielen Milliarden hätte er die SPD als Koalitionspartner nicht ins Boot holen können. Ob er den Kahn wirklich flottbekommt, ist nach dieser letzten Plenardebatte der alten Legislaturperiode aber plötzlich völlig offen. Denn Merz machte Ankündigungen, die bei den Sozialdemokraten alle Alarmglocken schrillen lassen. (...) Die Folge können sich die von drei Jahren Ampelzoff ...
mehr"nd.DerTag": Unverantwortlich - Kommentar zum Bundestagsbeschluss über das Milliarden-Finanzpaket für Aufrüstung und Infrastruktur
Berlin (ots) - Als Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren die Zeitenwende ausrief und 100 Milliarden Euro zusätzlich ins Militär gepumpt wurden, ging noch ein Schock durch die Bundesrepublik: So viel Geld. So viel Kriegsgerät. Inzwischen steht zehnmal so viel im Raum - mehr als ...
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