"maischberger" / am Dienstag, 9. Mai 2023, um 22:50 Uhr
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Storys zum Thema Parlament
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Donnerstag, 11. Mai 2023, ab 18.00 Uhr / phoenix-Themenabend: Die Türkei vor der Wahl
Bonn (ots) - Seit mehr als 20 Jahren bestimmt Recep Tayyip Erdogan die Politik der Türkei, die Ende Oktober 2023 ihren 100. Gründungstag feiern wird. Doch am 14. Mai 2023 werden Parlament und Staatspräsident neu gewählt. Seitdem Erdogan regiert war der Ausgang einer Wahl nicht so offen wie dieses Mal. Große Teile der Opposition haben sich verbündet und treten mit ...
mehrNach Greenpeace-Protest: Wirtschaftsminister lehnt Rückkehr zu Bannmeile um Landtag ab und rechnet mit Genehmigung für Gasförderung vor Borkum
Osnabrück (ots) - Nach Greenpeace-Protest: Wirtschaftsminister lehnt Rückkehr zu Bannmeile um Landtag ab und rechnet mit Genehmigung für Gasförderung vor Borkum Olaf Lies will neuerliche Bannmeile "auf keinen Fall" - Minister hält an Gasbohr-Plänen fest: "Nach allen Informationen, die ich dazu bislang kenne, ...
mehrBürger verlieren Vertrauen in Migrationspolitik
Straubing (ots) - Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff geht es dabei nicht weniger als um "das Vertrauen in unsere Demokratie". Ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Dass die AfD in den ostdeutschen Ländern in den Umfragen stärkste Kraft ist und mit 26 Prozent klar vor der CDU liegt, hat nicht zuletzt damit zu tun, ...
mehrCSU-Parteitag: Ampel-Bashing alleine reicht nicht
Straubing (ots) - Viel kann für die CSU bei der kommenden Landtagswahl wohl nicht mehr passieren. Die Partei steht stabil bei um die 40 Prozent der Wählerstimmen. Es wäre eine riesige Überraschung, wenn die Koalition aus CSU und Freien Wählern nicht mehr weiterregieren könnte. Mit der Krönung Markus Söders zum Spitzenkandidaten seiner Partei ist der Wahlkampf nun auch offiziell eröffnet. Seine Rede auf dem ...
mehrExperte Haci-Halil Uslucan: Bei Erdogan-Sieg könnten noch mehr Menschen die Türkei verlassen
Osnabrück (ots) - Experte Haci-Halil Uslucan: Bei Erdogan-Sieg könnten noch mehr Menschen die Türkei verlassen Integrationsforscher Uslucan: Bislang haben vor allem Intellektuelle das Land verlassen Osnabrück. Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. "Es ist erwartbar, ...
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Markus Söder (CSU) kritisiert Benachteiligung südlicher Bundesländer durch Bundesregierung
Bonn / Nürnberg (ots) - Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung. "Es stimmt leider", so ...
mehrParlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin verteidigt Heizungstauschgesetz gegen Kritik auch von der FDP
Osnabrück (ots) - Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin verteidigt Heizungstauschgesetz gegen Kritik auch von der FDP Franziska Brantner: Vorziehen von Wärmewende im Koalitionsbeschluss im März 2023 "gemeinsam" beschlossen - Auch Nutzung von "Holzschnitzeln" bleibt erlaubt Osnabrück. Die parlamentarische ...
mehrFranziska Brantner drängt FDP zu grünem Licht für Industriestrompreis
Osnabrück (ots) - Franziska Brantner drängt FDP zu grünem Licht für Industriestrompreis Parlamentarische Staatssekretärin: Müssen Industrie durch schwierige Phase helfen - Pläne "wahrscheinlich" in Einklang mit EU-Regeln Osnabrück. Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Bündnis90/die Grünen
Halle/MZ (ots) - Die Energiewende ist das beste Beispiel. Ein Heizungsaustausch ist für den Durchschnittshausbesitzer in Tübingen ein Ärgernis - in Eisleben aber eine kostspielige Katastrophe. Wenn die Grünen ihre ostdeutsche Traditionslinie ernst nehmen, dann müssen sie sich in solchen Fragen auch als Anwälte der Ostdeutschen verhalten. Die meisten Menschen müssen nicht überzeugt werden, dass Energie- und ...
mehr"hart aber fair" am Montag, 8. Mai 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
5Bäckerhandwerk feiert Deutsche Brotkultur: Brotkorb fürs Bundeskanzleramt und Verteilaktionen in ganz Deutschland
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ZDF-Politbarometer Extra Bremen I Mai 2023 / Wahl in Bremen: SPD mit der Chance, stärkste Partei zu werden/ Grünen drohen Verluste – Protestpartei BIW verbessert sich deutlich
mehrVor der Wahl in der Türkei: tagesthemen senden am 8. Mai live aus Istanbul
mehrZDF-Politbarometer Mai I 2023 / Mehrheit unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung/Sehr große Zustimmung zu 49-Euro-Ticket
mehrSPD-Chef Herter fordert Kurswechsel: Partei soll Bürgermeister mehr einbinden
Düsseldorf (ots) - Der Interimschef der NRW-SPD, Matc Herter, hat seine Partei vor dem Konvent in Münster zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Wir werden die Bürgermeister stärker einbinden", sagte Herter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Sie wissen genau, wie die Menschen vor Ort ticken und wo ihnen der Schuh drückt. Das ist für die NRW-SPD ein ...
mehrCaravaning Industrie Verband (CIVD)
Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic besucht Caravaning-Industrie
mehrPrivilegien regeln
Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...
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phoenix-Themenwoche Europa - 8. bis 14. Mai 2023
Bonn (ots) - Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik und die Themen des Kontinents - das ist die phoenix-Themenwoche Europa. Zwischen dem 8. und 14. Mai 2023 fokussiert phoenix seine Berichterstattung eine Woche lang auf Europa und die Europäische Union. Am 9. Mai ist Europatag Die Woche beginnt am Montag, dem 8. Mai mit unter den linden aus Straßburg. Michaela Kolster hat die ...
mehrSPD will Rolle von Reul bei Verlegung des Derbys zwischen Bayer 04 Leverkusen und dem 1. FC Köln aufklären
Köln (ots) - Die umstrittene Verlegung des Bundesliga-Derbys zwischen Bayer 04 Leverkusen und dem 1. FC Köln wird zum Thema in der Landespolitik. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) hat die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die ...
mehr"Wahl in Bremen" live im ZDF / "moma vor der Wahl" aus Bremen
mehrLinke im Bundestag: Faesers Asylplan für Europa klingt nach Viktor Orbán
Osnabrück (ots) - Linke im Bundestag: Faesers Asylplan für Europa klingt nach Viktor Orbán Kritik an Asylverfahren in Drittstaaten - "Grüne tragen Abschottungspolitik mit" Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren Überlegungen der Bundesregierung, Asylverfahren künftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen. Clara Bünger, flüchtlingspolitische ...
mehr"Berliner Morgenpost": Vertrauen zerstört - Leitartikel von Jan Dörner zur Trauzeugen-Affäre von Habecks Staatssekretär
Berlin (ots) - Es ist weder verwerflich noch verwunderlich, dass Politiker Vertraute mitnehmen, wenn sie Regierungsämter übernehmen. Olaf Scholz hat seinen langjährigen Gefährten Wolfgang Schmidt zum Kanzleramtschef gemacht. Die beiden schätzen und vertrauen sich, persönlich und fachlich. Spitzenpolitiker ...
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Yanis Varoufakis und Jan Genin bekräftigen bei einer Veranstaltung in Bremen die internationale Solidarität von MERA25
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Bedingungslose Vollausstattung der Altkanzler muss ein Ende haben
Straubing (ots) - Der Haushaltshausausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder vor ziemlich genau einem Jahr de facto die Privilegien gestrichen, die ihm als Altkanzler bis dahin zustanden. Dazu gehört unter anderem ein Büro in Berlin, der Niedersachse klagt nun vor Gericht und will es wiederhaben. Die Verhandlung ist für diesen Donnerstag angesetzt, es könnte möglicherweise noch am selben Tag ein Urteil geben. ...
mehr+++ Korrigierte Fassung+++: Samstag, 06. Mai 2023 ab 10.00 Uhr / phoenix live: CSU-Parteitag in Nürnberg
Bonn (ots) - Die Christlich Soziale Union (CSU) ruft ihre Mitglieder am kommenden Samstag, den 6. Mai 2023, zu einem Parteitag nach Nürnberg zusammen. Mit dem Treffen läutet die Partei offiziell ihren Wahlkampf um den Landtag in Bayern ein. Der Parteivorsitzende und amtierende bayerische Ministerpräsident, Markus ...
mehrBürgerschaftswahl Bremen: Wahlprogramme sind auch 2023 oft unverständlich
mehrTerrorverdächtige Ex-Abgeordnete der AfD beschäftigte Wahrsagerin im Bundestag
Hamburg (ots) - Die terrorverdächtige ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat zeitweise eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt. Das berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die Astrologin zählt ebenfalls zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. ...
mehrLindner bei „maischberger“ zum Fall Graichen: „Mancher Vorwurf ist unverhältnismäßig“
Berlin (ots) - Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Vorwurf der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium geäußert. „Sicherlich ist es ratsam, jetzt dort Transparenz herzustellen“, sagte Linder in der ARD-Talksendung „maischberger". Eine direkte Kritik an seinem Kabinettskollegen, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Palmer
Halle/MZ (ots) - Denn leider ließ sich Palmer am Wochenende zu einem neuen Eklat hinreißen. Und leider kam auch dabei zweierlei zusammen. Der 50-Jährige erlag abermals der Neigung, mit seiner Wortwahl zu provozieren. Hinzu kommt, dass Palmer erneut mit Äußerungen aufgefallen ist, die für sich genommen als rassistisch interpretiert werden können - in der Summe aber als rassistisch interpretiert werden müssen. Dass er sich nach anschließender Kritik mit verfolgten ...
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