Privilegien regeln
Frankfurt (ots)
Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen Entscheidungen wie die im Fall Schröder zurecht im Verdacht, eine politische Retourkutsche zu sein. Denkbar wäre es, diese Privilegien auf eine Legislaturperiode nach dem Ende der Amtszeit zu beschränken. Wenn ehemalige Regierungschefs danach noch Verpflichtungen wahrnehmen, die sich aus ihrem vormaligen Amt ergeben, könnte der Bund die Kosten dafür anlassbezogen übernehmen. In Zeiten steigender Kosten und hoher Staatsverschuldung würde der Bundestag mit einer solchen Entscheidung auch ein willkommenes Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden.
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