Storys zum Thema Parlament

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Finanzminister stimmt auf weitere Schulden ein

Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) rechnet auch für das nächste Jahr mit der Aufnahme von Schulden. Das sagte er im Interview mit der am Donnerstag in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Ob er das Ziel verfolge, die Legislaturperiode Mitte 2027 in NRW mit einer schwarzen Null zu beenden, beantwortete Optendrenk mit: "Im Moment fehlt mir die Fantasie, dass wir am Ende des ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt

PHOENIX

phoenix berichtet zwei Tage lang live vom Bundesparteitag der CDU in Stuttgart - am Samstag Friedrich Merz im Interview / Freitag, 20. Februar, ab 10.30 Uhr; Samstag, 21. Februar, ab 9.30 Uhr

Bonn (ots) - Der 38. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) unter dem Motto "Verantwortung verpflichtet" findet vom 20. bis 21. Februar in Stuttgart statt. Zwei Tage lang soll über personelle Entscheidungen und inhaltliche Weichenstellungen der Partei diskutiert werden. phoenix überträgt ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Neuer Kurs in der deutschen Außenpolitik?

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen

SWR - Südwestrundfunk

Landtagswahl Baden-Württemberg: Spitzenpolitiker im Porträt

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Politikpanel-Umfrage zu Musterung, Bundeswehr und Social Media

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Presseeinladung zum Equal Pay Day am Freitag, 27. Februar 2026

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Deutschland braucht eine Politik der Vernunft – Steuerliche Entlastung konsequent umsetzen und die bürgerliche Mitte stärken

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Von 15.000 bis 200.000: Große Kontroverse um die Iran-Demo in München

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Innenminister Wilke: Kontakte zu Identitären Beleg für Rechtsextremismus in AfD

Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister René Wilke sieht die engen Verbindungen des Brandenburger Landesverbands der AfD mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" als deutlichen Beleg für das "rechtsextreme Wesen" der Gesamtpartei. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte der SPD-Politiker wörtlich: "Für die AfD macht es das Thema Einstufung als ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BSW-Generalsekretär nennt Debatte über Rente mit 70 einen "Skandal" / Oliver Ruhnert kritisiert Pläne der Rentenkommission - fordert "solidarisches System" nach österreichischem Vorbild

Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Eurostat Zahlen: Deutschland ist europäisches Schlusslicht bei der Industrieproduktion

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Neue Prämien: Entsiegelung von Flächen und Flächenmanager“

Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe - BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung

Berlin (ots) - In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des ...

Straubinger Tagblatt

Anrüchig sind diese Praktiken allemal

Straubing (ots) - Affären und Skandale gibt es bei der AFD quasi am laufenden Band. Doch auf die Wählergunst ausgewirkt haben sie sich bislang kaum. (...) Doch die Vetternwirtschaftsvorwürfe, die aus Sachsen-Anhalt nun auf die Gesamtpartei und sogar deren Chef Tino Chrupalla übergreifen, treffen die AfD an ihrem empfindlichsten Punkt.(...) Wie es nun aussieht, haben führende AfD-Leute es zu großer Meisterschaft ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scharfe Kritik an AfD-Parteitag in Weimar / Historiker und Politiker empört über Wahl von Datum und Ort - 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags 1926 "fatale Parallele"

Köln. (ots) - Politiker von CDU und SPD sowie Historiker reagieren mit Empörung auf die Planung der AfD für ihren Bundesparteitag am 3./4. Juli in Erfurt exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag 1926 in Weimar. "Die bewusst gewählte Parallel zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Frauen als Gründerinnen unterstützen - CSU-Fraktion setzt sich für mehr weibliches Unternehmertum ein

München (ots) - In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern "Frauen als Gründerinnen unterstützen" beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Merz will angeblich keine Eurobonds - und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit

Frankfurter Rundschau

Pawlik kämpft für Integrationskurse

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), will um den Erhalt der Integrationskurse kämpfen, bei denen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rotstift ansetzt. Das kündigte die Sozialdemokratin in einem Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 14.2.2026) an. Pawlik nannte die Kürzungen "bedenklich", in ihrer SPD-Fraktion sei "der Unmut groß". ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kürzung bei Integrationskursen: SPD ruft Dobrindt auf, Entscheidung zurückzunehmen

Bielefeld (ots) - Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. "Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit - das haben wir in den Abschlussberatungen zum Haushalt explizit so vereinbart. Dort jetzt sparen zu wollen, missachtet den Willen des Parlaments. ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 13. bis 22. Februar 2026

Berlin (ots) - München: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Münchner Sicherheitskonferenz (bis 15. Februar) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Freitag und Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil, das führende Forum für internationale Sicherheitspolitik mit hochrangigen Diskussionen über die entscheidenden globalen Herausforderungen unserer Zeit. Die Kommissionspräsidentin ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert - Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Unterauftragsvergabe: Bausektor braucht Flexibilität

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seinen Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe verabschiedet. Der Bericht enthält Empfehlungen an die EU-Kommission, welche neuen Regelungen zur Unterauftragsnehmervergabe auf europäischer Ebene erlassen werden sollen. ...