Putins Schein-Sieg
Frankfurt (ots)
Es bleibt ein Geheimnis der EU, warum sie lediglich die Parlamentswahl und deren Ergebnisse in den besetzten Gebieten der Ukraine und nicht auch in Russland nicht anerkennen will. Denn der Urnengang zur Duma war nur eine Simulation von Demokratie. Der russische Autokrat Wladimir Putin hat seit Jahrzehnten die Opposition systematisch ausgeschaltet. Der bestellte Wahlerfolg sorgt dafür, dass ausschließlich Putinisten im Parlament sitzen. Im Widerspruch zu dieser Einigkeit steht, dass immer weniger Menschen im Land die Politik des Kremls mittragen. Die geringe Wahlbeteiligung ist nicht nur ein Indiz für die Distanz der Mehrheit zum System Putin. Es zeigt auch, dass nur noch wenige Putin und die Seinen unterstützen. Das gefährdet Putins Macht nicht unmittelbar, lässt das Fundament dafür aber bröckeln. So wie der wachsende Frust über die negativen Folgen des Krieges gegen die Ukraine. Ihren Frust können sie aber nicht bei Wahlen kanalisieren. Das ist auf Dauer noch nie gut gegangen.
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