Kommentar von "nd.DerTag" zu den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Berlin (ots)
Welche Klammer passt zu den sehr unterschiedlichen Wahlausgängen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Manche Kommentatoren ziehen den Schluss, dass die politischen Ränder auf linker und rechter Seite gestärkt wurden. Das mag naheliegend erscheinen, hilft aber nicht weiter, um die Stimmungslagen in Schwerin und Berlin zu erklären.
Im ländlich geprägten Nordosten ist der Zuspruch für die AfD um mehr als 20 Prozentpunkte angewachsen, in der Hauptstadt hat die Linke dagegen mehr als 13 Prozentpunkte hinzugewonnen. Große Gewinne und Verluste sind heute häufiger geworden. Es herrscht viel Bewegung zwischen den Parteien, und die sogenannten Volksparteien SPD und CDU erodieren zusehends.
Parteienbindungen haben zuletzt vor allem im Osten nachgelassen, und die Wählenden reagieren mitunter launisch auf Dinge, die gar nicht zur Abstimmung stehen - die Politik von Kanzler Friedrich Merz etwa. Aber die Wahlausgänge zeigen Wirkung und kommen in Berlin an. Der Druck auf die Bundesregierung ist mit den zurückliegenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gestiegen - und zwar nicht nur durch die AfD und die Linke. Auch Manuela Schwesig (SPD) hat sich in ihrem Wahlkampf offen gegen einige Reformpläne der Bundesregierung gestellt und eine bemerkenswerte Aufholjagd gestartet. Damit hat sie viel Zuspruch zurückgewonnen.
Schwesigs Abgrenzung von Merz und der AfD passt nicht recht zu der Deutung, dass die politischen Ränder gewonnen haben. Ohnehin wirkt das Modell von der unbescholtenen Mitte und den extremistischen Rändern, die gleichermaßen verteufelt werden, wie ein Zerrbild. Es setzt die Pole gleich, obwohl ihre Anschauungen und Programmatiken unterschiedlicher kaum sein könnten: Während die AfD immer weiter nach rechts abdriftet und die Zweifel an ihrer Treue zum Grundgesetz groß sind, hat die Linke ihr Comeback nach der Abspaltung des BSW auch den großen Demonstrationen vor der Bundestagswahl im Februar 2025 zu verdanken. Damals wollte Merz ausloten, was passiert, wenn er ein paar Schritte auf die AfD zugeht. Die Linke war in dieser Situation eine Bewahrerin der Demokratie - und diese Haltung trägt sie seitdem mehr denn je.
Merz verkündete damals übrigens beim Wahlkampfabschluss in München den Untergang der gesellschaftlichen Linken. "Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland", rief er. Das ist gerade einmal 18 Monate her und zeigt, wie schnelllebig der Zeitgeist ist. Sein Versuch, ein Land wie ein neoliberales Großunternehmen zu führen, gilt als gescheitert. Jetzt erscheinen in Schwerin wie in Berlin als Antwort darauf Parteienbündnisse aus Linke, SPD und Grünen naheliegend.
Doch auch diese Konstellationen werden womöglich nur Momentaufnahmen in einer Gesellschaft sein, die durch die multiplen Krisen extrem verunsichert ist. Auf diese Verunsicherung hat im Moment keine Partei eine umfassende Antwort. Es ist nicht gesagt, dass die künftigen Koalitionen in Schwerin und Berlin erfolgreich regieren.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell