AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: GKV besser machen, nicht die PKV schlechter
Berlin (ots)
Bundeskanzler Merz (CDU) sieht im dualen Krankenkassensystem in Deutschland ein "Gerechtigkeitsproblem", da privat Versicherte eine bessere Gesundheitsversicherung haben. Merz kündigte an, das Thema kurzfristig aufzugreifen und "daran etwas zu ändern".
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
"Wenn am dualen Krankenkassensystem in unserem Land etwas geändert werden muss, dann muss das Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf das Niveau der privaten Krankenversicherung (PKV) angehoben werden - nicht, wie Merz es plant, das Niveau der Privaten abgesenkt werden.
Um gesetzlich Versicherte endlich besser zu stellen, muss die Budgetierung von Ärzten abgeschafft werden. Dies bewirkt, dass Patienten wieder zeitnah einen Arzttermin und somit eine rasche Behandlung erhalten und nicht Monate darauf warten müssen.
Zudem fordert die AfD-Bundestagsfraktion weiterhin, Krankenkassenkosten von Bürgergeldempfängern komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dabei soll der Bund für deutsche Bürgergeldempfänger vollumfänglich aufkommen. Ausländer sollen die Kosten komplett selbst zahlen, so wie es in allen anderen Ländern gehandhabt wird. Ferner muss die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen deutlich gesenkt werden, um Bürokratie abzubauen und für deutlich mehr Effektivität zu sorgen.
Bundesgesundheitsminister Linnemann steht diesen AfD-Vorschlägen angeblich überwiegend positiv gegenüber - dann muss er sie aber auch umsetzen, und nicht nur darüber philosophieren. Und er muss gleichzeitig seinem Kanzler klar machen, dass die GKV besser werden muss, nicht die PKV schlechter."
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