Halle/MZ (ots) - Laut dem Vorsitzenden der Linkspartei, Martin Schirdewan, ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Alternative für Wähler im linken Spektrum. "Diese neugegründete Partei bezeichnet sich ja selbst als nicht links", sagte Schirdewan der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) über die Abspaltung rund um Ex-Kommunistin ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender ...
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung der Wahl hervor: "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Rheinland-Pfalz-Trend Mai 2024 Sonntagsfrage zur Europawahl: CDU stärkste Partei / SPD verliert leicht / Grüne unter Rekordwert von 2019 / Fast acht von zehn Menschen in Rheinland-Pfalz mit Lebensbedingungen in ihrer Kommune zufrieden / Verkehr, Zuwanderung und Wohnungsmarkt wichtigste Themen in Städten und Gemeinden Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. "Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür", sagte ...
Berlin (ots) - Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, „dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt. Der kann der nur bei 14 Euro liegen“, sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung „maischberger“. Er stelle die ...
Berlin (ots) - Minister Karl Lauterbach schob am Mittwoch die Verantwortung für das Gelingen der Krankenhausreform den Ländern zu, obwohl es ihm bisher misslungen ist, diese nachhaltig einzubinden. Insofern ist die Absicht der Bundesländer, die Reform im Bundesrat noch zu verzögern, nachvollziehbar und auch nicht unrealistisch. Die Fronten bleiben nicht nur bestehen, sondern sie verhärten sich sogar. Das Erstaunliche ...
Halle/MZ (ots) - Wäre der Minister nicht so loyal, dann würde er den Regierungschef offen herausfordern. Pistorius tut das aber nicht. Beim Streit um den Personalmangel bei der Truppe und den Haushalt tritt er nur mit jener Klarheit auf, die erforderlich ist, um in den Ampel-Konflikten zu bestehen. Dass Scholz den Personalmangel herablassend als "überschaubare" Aufgabe bezeichnet, ist hingegen eine gezielte Frechheit. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist völlig unklar, wann der Haushalt für 2025 steht und wie er dann aussieht. Sehr viel klarer ist dagegen, dass sich eine politische Partnerschaft derzeit rapide abkühlt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erst selbstbewusst eine Aufstockung im Milliardenbereich gefordert und ist nun zunehmend frustriert darüber, dass er damit augenscheinlich abblitzt. Olaf Scholz wiederum scheint eher amüsiert über den entnervten Minister zu ...
Berlin/Bonn (ots) - Am Freitag, dem 17.05.2024, feiert der phoenix-Politik-Podcast "unter 3" mit Folge 100 ein besonderes Jubiläum und das mit einem besonderen Gast: Bundeskanzler Olaf Scholz. Seit dem Start im August 2019 hatten phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftler Thorsten ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Statement Stuttgart, den 15.05.2024 Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL erklärt den Wahlvorschlag der anderen Fraktionen für das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für unzulässig und kündigte eine Anfechtung derselben an: „Mit dieser Wahl werden ein verfassungsrechtliches Statusrecht und insbesondere ...
Bei der Verbesserung der Krankenhausreform ist jetzt das Parlament gefragt Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) fordert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg Matthias Mohrmann eine solidarische Finanzierung der Reform: ...
Leere (Wahl-)Versprechen? Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie in einigen Bundesländern Kommunalwahlen statt. Für Politikwissenschaftler*innen wie Elisa Deiss-Helbig vom Zukunftskolleg der Universität Konstanz Anlass, auf Wahlforschung zu gehen. „Welche sozialen Gruppen erhalten viele Wahlversprechen, welche eher weniger ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hatte im Juni 2023 den Verordnungsvorschlag über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) vorgelegt. Einbezogen in den FIDA-Anwendungsbereich sind u.a. Ruhegehaltsansprüche aus betrieblichen Altersversorgungssystemen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - "Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bringt den Gesetzgebungsprozess formal einen wichtigen Schritt voran. Allerdings wurden die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen. Mit der heutigen Entscheidung bleibt dieser Dissens bestehen und wird nun in den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Ampel verhindert erneut Abstimmungen zu Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Kürzlich noch hat die FDP auf ihrem Parteitag die Wirtschaftswende beschlossen. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket 2 nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. Bei phoenix sagte Fricke: "Das Rentenpaket 2 ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber." Es werde oft ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bonn (ots) - "phoenix runde" heute: Putins Vormarsch - Was hilft der Ukraine jetzt? Anke Plättner diskutiert mit ihren Gästen: Anton Hofreiter, B´90/Grüne, Vorsitzender Europa-Ausschuss Dietmar Bartsch, Die Linke, Mitglied des Bundestags und ehem. Fraktionsvorsitzender Sabine Adler, Deutschlandfunk Prof. Gerhard Mangott, Politikwissenschaftler, Universität ...
