RKI Files: FREIE WÄHLER fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag
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Storys zum Thema Parlament
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Tillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um
Berlin (ots) - Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: "CDU und CSU fordern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zum ...
mehrNDR Medienmagazin ZAPP: MDR sieht möglicher Kündigung der Medienstaatsverträge durch Björn Höcke gelassen entgegen
Hamburg (ots) - Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen gelassen entgegen. Das sagt der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, exklusiv im Interview mit der NDR Medienredaktion ZAPP. "Der MDR bestünde weiter als Zweiländeranstalt und ...
mehrSchutz für Karlsruhe: Nachbesserung ist nötig / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen - bevor die AfD so stark ist, dass sie Verfassungsänderungen blockieren kann. Insofern ist es erfreulich, dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt ...
mehr"Berliner Morgenpost": Ganz große Koalition / Leitartikel von Julia Emmrich über den Schutz des Verfassungsgerichts
Berlin (ots) - Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremistische Parteien könnten dessen Unabhängigkeit angreifen und für ihre eigenen Zwecke ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und Linke legen zu / Große Mehrheit glaubt bei möglichem Trump-Sieg an Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses
Köln (ots) - Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), Grüne (11%), FDP (5%) sowie für das BSW (7%) bleiben im ...
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Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
80. Jahrestag am 2. August 2024: Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma
Die Kinder, kranken und alten Menschen hatten keine Chance zu überleben: In der Nacht des 2. August 1944 wurden 4300 Sinti und Roma im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der SS – trotz heftigen Widerstands – in die Gaskammern getrieben und ermordet. Zum 80. Jahrestag der ...
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
mehrBerliner Morgenpost/Der Rückzug stärkt Biden/Leitartikel von Gudrun Büscher
Berlin (ots) - US-Präsident gibt seinem Land die Chance, sich zu erneuern Die T-Shirts, Fähnchen und Karten waren bereits bedruckt und eingetütet: Let's go Joe! So wollte das Team um den Präsidenten nach dem Nominierungsparteitag der Demokraten in den Wahlkampf starten. Die Wahlkampfartikel sind jetzt günstig abzugeben. Joe Biden bestellt nach den Wahlen die ...
mehr"nd.DerTag": Fünf nach zwölf - Kommentar zu Joe Bidens Rückzug aus dem US-Wahlkampf
Berlin (ots) - Am Ende war es nur noch eine Frage der Zeit: Dass US-Präsident Joe Biden den Wahlkampf bis November durchzieht, und das auch noch erfolgreich, konnten sich immer weniger Menschen vorstellen. Die entscheidende Frage für die Demokraten ist nun, wie sie einen Sieg Donald Trumps verhindern können. Vieles läuft auf Vizepräsidentin Kamala Harris zu. Die ...
mehrPolitologe Jäger: US-Vizepräsidentin Harris gerät nach Biden-Rückzug "in die Klemme"
Köln (ots) - US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger "überhaupt keinen Gefallen getan". Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn "fallengelassen und zum Rücktritt ...
mehrARTTIC: Die Forschungszulage im Jahr 2024
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Suhl: Dramatische Steigerung der Kriminalität durch Flüchtlinge
mehrBerliner Morgenpost: Neustart, endlich / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu Biden
Berlin (ots) - Es hat einige Wochen gedauert, bis US-Präsident Joe Biden das Richtige erkannt und akzeptiert hat. Es ging einfach nicht mehr. Er musste den Weg freimachen. Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen werden in Amerika die Karten bei den Demokraten völlig neu gemischt. Alle Versuche, den beim Kreisklassen-Auftritt im Fernseh-Duell mit Donald Trump ...
mehrUmfrage: Nur jeder zweite Deutsche fühlt sich von der Politik wertgeschätzt / Studie der Uni Mannheim: Am Arbeitsplatz wird viel mehr Respekt empfunden - Forscher sehen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg
Osnabrück (ots) - Nicht einmal jeder zweite Deutsche fühlt sich von der deutschen Politik respektvoll behandelt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des German Internet Panels der Universität Mannheim hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wünschten sich fast alle der ...
mehrNach nur fünf Monaten / Jetzt auch in Hessen: WerteUnion gründet den 10. Landesverband
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Der 20. Juli ist ein Tag des Stolzes für die deutsche Nation
Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Erhebung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 1944 erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Der 20. Juli 1944 ist für die deutsche Nation ein Tag des Stolzes und des Selbstbewusstseins. Claus Schenk Graf von Stauffenberg und die ...
mehrSWR Aktuell RP Sommerinterview: Volker Wissing (FDP) / sieht in Sachen Diesel-Lobby keinen Skandal
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Neue EU-Regeln für die fossile Industrie treten in Kraft: Deutschlands Pläne drohen Klimaschutz-Effekt der EU-Methan-Verordnung zu torpedieren
Berlin (ots) - Am 5. August tritt die Methan-Verordnung der EU in Kraft - bitter nötig, immerhin ist das unterschätzte Treibhausgas für etwa 33 Prozent der bisherigen Erderhitzung verantwortlich. Ab diesem Zeitpunkt müssen fossile Unternehmen in der EU ihre Anlagen regelmäßig auf Methanleckagen überprüfen ...
mehrEVP-Fraktionschef Manfred Weber: Europa ist ein Hort der Stabilität - Scharfe Angriffe gegen die FDP
Bonn (ots) - 14. Juli 2024 - Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), hat die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin im Fernsehsender phoenix als eine "Botschaft der Stabilität" bezeichnet, und gleichzeitig das Verhalten der deutschen FDP-Abgeordneten, die ...
mehrBerliner Morgenpost: Ein hoher Preis / ein Kommentar von Christian Kerl zur Wiederwahl Ursula von der Leyens
Berlin (ots) - Das ist noch mal gut gegangen. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt. 40 Stimmen über den Durst sind unter den erschwerten Bedingungen ein gutes Ergebnis: Das informelle Bündnis aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und ...
mehrDer neue Ton der britischen Regierung war längst überfällig
Straubing (ots) - Auf den ersten Blick waren es nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für das diesjährige Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Schließlich wurde das Forum noch von der Tory-Regierung geplant, aufgrund der kurzfristig angesetzten Wahlen Anfang Juli aber nun von Keir Starmer als neuem Labour-Premierminister ausgerichtet, der nicht viel Zeit zur Vorbereitung hatte. Zudem waren einige ...
mehrDie Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist im Interesse der Bürger
Straubing (ots) - So sendet diese Wahl die einzig richtige Botschaft an ihre Bürger, aber auch an die Welt: Die Demokraten stehen stark und geeint gegen die destruktiven, antieuropäischen Kräfte und Freunde der Autokraten. Sie wehren sich gegen die Rechtsextremisten Dauerstörer namens Viktor Orbán oder Marine Le Pen und schaffen es, sich als stabiles Gefüge ...
mehrKlöckner: Europa muss sich um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit kümmern
Berlin (ots) - Ursula von der Leyen setzt richtigen Fokus zu Beginn ihrer neuen Amtszeit Angesichts der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Unsere Bundestagsfraktion gratuliert Ursula von der Leyen zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin. ...
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Zu wenig
Frankfurt (ots) - Die reibungslose Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht. Offensichtlich haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker im Europaparlament erkannt, dass die Europäische Union in Zeiten von inneren und äußeren Feinden keine Zeit zu verschenken hat. Weniger erfreulich ist, dass Ursula von der Leyen inhaltlich viel zu viel schuldig blieb. Sie hat zwar die entscheidenden Punkte wie Sicherheitspolitik, ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ruben Rupp MdL: AfD wollte neues Wahlrecht nicht
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Wiederwahl Ursula von der Leyens ist fatale Entscheidung für Europa
Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Heute ist kein guter Tag für Europa. Die Bestätigung Ursula von der Leyens im Amt der EU-Kommissionspräsidentin ist eine Bankrotterklärung für die Europäische Union. Zerrüttete Finanzen, grüne ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Frieden braucht kein Mandat
mehrDeutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Nach Wiederwahl: DMB fordert EU-Kommissionspräsidentin zum Bürokratieabbau auf
Nach Wiederwahl: DMB fordert EU-Kommissionspräsidentin zum Bürokratieabbau auf Düsseldorf, 18.07.2024 Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) gratuliert Ursula von der Leyen zur Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission. Gleichzeitig kritisiert der Verband die Kommission dafür, zuletzt ...
Ein DokumentmehrLips: Wiederwahl Ursula von der Leyens sichert Handlungsfähigkeit der EU
Berlin (ots) - Stabilität der EU und Führungsstärke an der Spitze der Kommission von entscheidender Bedeutung Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die ...
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