Storys zum Thema Parlament

Deutscher Volkshochschul-Verband

2025 droht Stopp für Integrationskurse: DVV-Vorsitzender Martin Rabanus appelliert an zuständige Bundesminister/-innen

Bonn (ots) - Die Finanzplanung der Bundesregierung für das Gesamtprogramm Sprache ist alarmierend: Mit der im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für Integrationskurse eingeplanten Summe können 2025 keine neuen Angebote gestartet werden. Die Mittel reichen lediglich aus, um die in diesem Jahr begonnenen Kurse zu ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Günter Krings: Zahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit ist vorbildlich

Berlin (ots) - Weitere Unternehmen müssen folgen Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die beabsichtigte Entschädigungszahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit sollte Vorbild ...

Engelhard

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Engelhard ist Hessen-Champion / Weltmarktführer aus dem Main-Kinzig-Kreis

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Wende oder Ende – gefährdet die Ampel den Wohlstand?

Deutsche Verkehrswacht e.V.

EINLADUNG: Historischer Wechsel an der Spitze der Verkehrswacht

Historischer Wechsel an der Spitze der Verkehrswacht - 100 Jahre Verkehrswacht - Hauptversammlung in Berlin am 6.11. - Kirsten Lühmann übernimmt als erste Frau das Amt der DVW-Präsidentin - Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing mit persönlichem Grußwort vor Ort - Verbandsbeschluss zu Cannabis - „mobil und sicher“-Preisverleihung für herausragende Verkehrswacht-Projekte Am 3. November 1924 wurde in Berlin ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

DFV-Delegiertenversammlung: Sicherheit und Wahlen im Fokus / Höchstes Verbandsorgan tagt am 9. November 2024 in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main/Berlin (ots) - Die sicherheitspolitische Lage und auch eine Einschätzung der Stimmung nach den Wahlen in Europa und Deutschland stehen im Fokus der 71. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) am Samstag, 9. November 2024, in Frankfurt am Main. Generalleutnant André Bodemann ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Industriegipfel Sinnbild für defekte Ampel

Berlin (ots) - Deutschland braucht wirtschaftspolitische Entscheidungen und Handlungen Anlässlich des gestrigen "Industriegipfels" im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Ergebnis des Gipfels war erwartbar: Ergebnisvertagung. Ein Desaster mit Ansage. Der gestrige Tag hat wieder gezeigt, dass die Ampel vollkommen unabgestimmt agiert und gerade dann ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Harris oder Trump – ARD-Sondersendungen zur US-Präsidentschaftswahl

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Strategien gegen Wohnungsleerstand

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Automobilindustrie

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Die Gipfel der Zumutung - Leitartikel von Theresa Martus zur Ampel-Koalition

Berlin (ots) - Über zu wenig Zugang zu den Spitzen der Ampel-Koalition können sich die Chefs der deutschen Wirtschaftsverbände jedenfalls nicht beschweren. Im Gegenteil: Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Finanzminister Christian Lindner räumten am Dienstag einen Teil ihrer Kalender frei, um den Vertretern der arg gestressten deutschen Wirtschaft zuzuhören, ...

BAGFW e.V.

BAGFW warnt vor radikaler Umstrukturierung des EU-Haushalts - Soziale Projekte in Gefahr

Berlin/Brüssel (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) äußert große Besorgnis über die jüngsten Pläne der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts ab 2028. Die geleakten Entwürfe, die einen tiefgreifenden Umbau der Haushaltsstruktur der Europäischen Union vorsehen, würden das Aus für wichtige kohäsions- und ...

PHOENIX

Amira Mohamed Ali (BSW): "Wir als BSW haben die Themen [...] ganz klar im Wahlkampf genannt."

Oldenburg/Bonn (ots) - Die Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, betont im Interview mit dem TV-Sender phoenix die Härte ihrer Partei bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in den Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen: "Wir als BSW haben die Themen, auf die wir jetzt bestehen, ganz klar im Wahlkampf genannt." Dazu ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Technologieoffenheit, realistische Grenzwerte und günstige Energie

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand

Ludwigshafen (ots) - Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Schatzmeister. Als Beisitzer wurden zudem Michael Lienemann und Heinz Zell gewählt. Der neue Vorstand ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER gründen Bundesarbeitsgemeinschaft Mittelstand

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Grundfreibetrag versus Bürgergeld: Verstoß gegen Verfassungsrecht?

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rentenvorstoß von Friedrich Merz

Stuttgart (ots) - Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur einer scheint sich nicht daran gebunden zu fühlen: ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz. Er will an der Rente mit 67 festhalten. Ein direkter Widerspruch zum eigenen Grundsatzprogramm - das kostet ihn Glaubwürdigkeit. Merz' ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Schluss mit der Zeitumstellung

Frankfurter Rundschau

Riskante Bewerbung

Frankfurt (ots) - Spät, aber nicht zu spät hat Cem Özdemir erklärt, er wolle Ministerpräsident seiner Heimat Baden-Württemberg werden. Die Kandidatur des selbst ernannten anatolische Schwaben ist so selbstverständlich wie riskant. Selbstverständlich ist sie, weil Özdemir neben Amtsinhaber Winfried Kretschmann der profilierteste Grünen-Politiker des Bundeslandes ist. Riskant ist die Bewerbung, weil die Grünen sich auch im Ländle im Sinkflug befinden. Im Übrigen ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Die Bröckel-Republik. Wie kriegen wir unsere Infrastruktur wieder in Schuss?“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Aras: Europa gegen die Feinde der Demokratie verteidigen“

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 28. Oktober 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Deutschland muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden