Storys zum Thema Parlament

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kritik an Abschiebepraxis aus Brandenburg und Berlin

Berlin (ots) - Aus Brandenburg und Berlin kommt Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis. Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung", die am Dienstagabend ausgestrahlt wird, als "falsch", "ungerecht" und "inhuman". Straftäter und Integrationsverweigerer müssten leichter abgeschoben werden können. Derzeit sei es aber ...

Frankfurter Rundschau

Ramelow kündigt im FR-Interview geschlossene Opposition der Linken in Thüringen an

Frankfurt (ots) - Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, der neuen Landesregierung in Erfurt nicht mit seiner einzelnen Stimme zu einer Mehrheit im Landtag zu verhelfen. "Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen", sagte Ramelow im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". ...

PHOENIX

MdEP Siegfried Muresan (EVP-Fraktion): Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat sich die Republik Moldau für Europa ausgesprochen

Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau Siegfried Muresan äußerte sich im phoenix-Interview zu dem EU-Beitrittsreferendum in der Republik Moldau: "Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat die Bevölkerung der Republik Moldau die Kraft gefunden ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

75 Jahre CSU im Bundestag: / Seit 1949 "eigene Farbe, eigenes Gewicht und eigene Qualität" / Tortenanschnitt zum Jubiläum

Frankfurter Rundschau

Der Drahtseilakt der CDU

Frankfurt (ots) - Wenn CDU-Chef Friedrich Merz nicht aufpasst, droht ihm ein Scherbenhaufen. Ein Scherbenhaufen, für den Sahra Wagenknecht die Grundlage geschaffen hätte. Denn die Regierungsbildung im Osten hat das Potenzial, die CDU zu spalten - und damit die Karriere von Kanzlerkandidat Merz zu beenden. Die CDU-Führung muss dem BSW die roten Linien aufzeigen und die BSW-Landesparteien zur Abgrenzung von Wagenknecht drängen, um dies zu verhindern. Wagenknecht zeigt ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: FDP-Politikerin warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz

Essen (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz: "Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten", sagte sie der Westdeutschen ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimmen zum Bundeshaushalt 2025

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. ...

ELFBAR

Vaping-Unternehmen ELFBAR und LOST MARY gründen Experten-Beirat / Start in Großbritannien / Weitere Länder in Europa geplant

London (ots) - Die weltweit führenden Vaping-Unternehmen ELFBAR und LOST MARY geben heute eine umfassende Initiative bekannt, um die Themen Vaping unter Jugendlichen, Auswirkungen auf die Umwelt und illegalen Handel europaweit anzugehen. Erster maßgeblicher Schritt ist die Gründung eines Beirats in ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Nicht jeder muss Akademiker werden“

Deutscher Ethikrat

Bundestagspräsidentin beruft Mitglieder des Deutschen Ethikrates

Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, hat mit Wirkung zum 10. Oktober die Mitglieder des Deutschen Ethikrates für die neue Amtsperiode berufen. Das betrifft sowohl die Nominierten des Bundestages als auch die der Bundesregierung. Folgende Personen wurden somit für eine erste bzw. zweite Amtszeit berufen (in alphabetischer ...

Ipsos

US-Wahl 2024: Zwei von drei Deutschen für Harris als US-Präsidentin, nur AfD-Wähler hoffen auf Trump

Hamburg (ots) - In knapp zwei Wochen finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris tritt gegen Ex-Präsident Donald Trump von den Republikanern an. Ginge es nach den Deutschen, wäre die Wahl eindeutig: Gut zwei Drittel der Deutschen (67 %) wünschen sich Harris ...

Europäisches Parlament

EP-Plenartagung, 21.-24. Oktober Straßburg: Finanzhilfe Ukraine, EU-Haushalt 2025, Migration, Libanon, Taiwan, Aserbaidschan, Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus, Sacharow-Preis-Gewinner

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 21. bis 24. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 21. bis 24. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Middelberg (CDU) vor Steuerschätzung: "Löcher im Haushalt sind viel größer" / Unionsfraktionsvize geht von Fehlbetrag von 43 Milliarden Euro aus

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die für den 24. Oktober ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Letzte Chance für die Linke / ein Kommentar von Theresa Martus zur neuen Doppelspitze der Partei

Berlin (ots) - Die Karriere, die Ines Schwerdtner innerhalb eines Jahres hingelegt hat, sagt viel über den Zustand ihrer Partei. Die Publizistin Schwerdtner war erst 2023 der Linken beigetreten. An diesem Wochenende, nur ein Jahr später, wurde sie - gemeinsam mit Jan van Aken - zur Parteichefin gewählt. ...

PHOENIX

Heidi Reichinnek (Die Linke): "Wir haben verstanden, dass es nur gemeinsam geht"

Halle/Bonn (ots) - Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, hat beim Parteitag in Halle den neuen Zusammenhalt in ihrer Partei gelobt. "Ich bin wirklich begeistert, was hier für eine gute Motivation und Stimmung ist und wie es die neuen Vorsitzenden jetzt schon geschafft haben, ihre Feuertaufe zu bestehen, indem sie schwierige Themen wie ...

PHOENIX

Ines Schwerdtner (Die Linke): 'Wir zielen auf sechs Direktmandate - Aktion Silberlocke kann dabei helfen'

Halle/Bonn (ots) - Ines Schwerdtner, neue Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, hat sich beim Parteitag in Halle kämpferisch und optimistisch gezeigt und begrüßt die von Gregor Gysi angekündigte "Aktion Silberlocke". Dieser hatte beim Parteitag die Überlegung geäußert, sich mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow ...

PHOENIX

Petra Pau (Die Linke): "Es braucht eine parteipolitische Linke"

Halle/Bonn (ots) - Petra Pau (Die Linke) sieht die Bundestagswahl 2025 als entscheidenden Test für die Zukunft ihrer Partei. Beim Parteitag der Linken in Halle sagte die Bundestagsvizepräsidentin im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe das Gefühl, die Delegierten des Parteitages haben es verstanden: Ob es uns gelingt, uns zu berappeln und eine brauchbare Kraft des 21. Jahrhunderts zu werden oder aber ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Generalsekretär weist Forderungen nach Industriestrompreis zurück / Bijan Djir-Sarai hält Forderungen der SPD nach Subventionen für falschen Weg, mahnt aber weiter "Herbst der Entscheidungen" an

Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Djir-Sarai: "Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang ...

Badische Zeitung

Streit ums Sicherheitspaket: Große Wende der Ampel / Kommentar von Markus Decker

Freiburg (ots) - Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (...) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Privatschulen in Sachsen-Anhalt drohen dem Land mit Verfassungsbeschwerde

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten "existenzbedrohende Folgen" und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag ein von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ausgearbeitetes neues Finanzierungsmodell beschließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...

PHOENIX

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Markus Söder liegt strategisch und inhaltlich voll daneben

Berlin (ots) - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund "nicht nur strategisch, sondern auch inhaltlich völlig daneben". Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" ...

Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR)

VDR-Medienmitteilung: Zukunftsfähige geschäftliche Mobilität im Fokus

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 21. Oktober 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 18. bis 26. Oktober

Berlin (ots) - Freitag, 18. Oktober Frankfurt am Main: Vertretung der EU-Kommission auf der Frankfurter Buchmesse im Gaming Corner (bis 20. Oktober) Erstmals ist die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland mit einem Stand bei der Frankfurter Buchmesse. In Kooperation mit der Exekutivagentur EACEA der Europäischen Kommission (DG EAC) sowie weiteren Kolleginnen und Kollegen des Creative Europe und der Europe Direct ...